SPÖ-Wahlkampfauftakt (2) – Babler: „Die SPÖ wird die Lebensbedingungen verbessern – Wenn wir gemeinsam kämpfen, gewinnen wir!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Andreas Babler hat heute, Donnerstag, in seiner Rede beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Linz betont, dass nur die SPÖ die richtigen Lösungen hat, um Österreich besser und gerechter zu machen. Die Nationalratswahl am 29. September ist die wichtigste Richtungsentscheidung seit Generationen. Es gebe einen Dreikampf um den Bundeskanzler und dabei gehe es um wenige tausend Stimmen, die zwischen den Parteien liegen. „Wir werden in Österreich überraschen, gegen alle Umfragen und Kommentare“, so Babler. Er sagte: „Es gibt drei Kanzlerkandidaten: Mit Nehammer geht es weiter wie bisher – ohne Empathie und respektlos gegenüber Frauen, Kindern und Arbeitnehmer*innen. Mit Kickl kommen düstere Zeiten – ein System, das Festungen plakatiert und Gefängnisse bedeutet. Kickl verhindern heißt, die Demokratie zu schützen“, so Babler, der betonte: „Und dann gibt es uns: Wir haben Respekt vor jedem Menschen, wir verbessern die Bedingungen und brechen auf für ein besseres Land.“ Unter tosendem Beifall sagte Babler: „Die Sozialdemokratie hat einen Grundsatz: Menschen haben das Recht, Rechte zu haben. Wir machen Politik, um Rechtsansprüche für Menschen sicherzustellen und auszubauen. Jetzt sind wir im Finale und wir marschieren geeint. Es gibt nur noch eine Richtung: nach vorne. Wenn wir gemeinsam kämpfen, gewinnen wir! Wir wollen gewinnen, um dieses Land zu verändern“, so der SPÖ-Chef, der hervorhob, dass die SPÖ als einzige Partei die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird. Die SPÖ wird das Leben wieder leistbar machen, das Gesundheitssystem stärken, Kinderarmut abschaffen und die Pensionen absichern. ****

Den Forderungen anderer Parteien nach Pensionskürzungen, Verlängerung der Arbeitszeit, Konzernsteuern-Senkungen und Lohnzurückhaltung erteilte Babler eine klare Absage. Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an der Regierung, die die Teuerung durchrauschen ließ und ein Budget-Desaster zu verantworten habe. „Die Sozialdemokratie wird auch dieses Mal all das wieder geraderücken. Wir kämpfen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften für gerechte Löhne. Arbeit muss so hoch geschätzt werden, dass sich die Menschen wieder etwas aufbauen können. Wir haben das Herz und die Leidenschaft, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken.“ Dazu gehöre auch das Rechte auf eine sichere Pension. „Wir kämpfen für gesetzlich gesicherte Pensionen. Wir wollen die Sicherheit haben, dass wir unsere Pension bekommen. Das ist ein Grundrecht“, so Babler, der betonte, dass 45 Jahre Arbeit genug sind. 

In Österreich sind 375.000 Kinder arm oder armutsgefährdet. Mit einer Kindergrundsicherung will Babler „Kinderarmut endlich abschaffen“. Während ÖVP und FPÖ Politik auf Kosten der ärmsten Kinder machen, „geben wir Sozialdemokrat*innen allen Kindern dieselben Chancen“, so Babler, der einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz umsetzen will. Um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder sicherzustellen, müsse Bildung größer gedacht werden: „Wir wollen Schule ohne Druck für Kinder, Pädagog*innen und Eltern – eine Schule, wo man gerne hingeht und Kinder Spaß haben am Lernen, Erforschen und Entdecken.“ 

Die Regierungen der letzten Jahre hätten Mangelverwaltung betrieben, die Gesundheitsversorgung ist schlechter geworden. Die SPÖ werde das Gesundheitssystem wieder aufrichten. „Wir sind keine Bittsteller*innen, wenn wir krank sind. Wir zahlen Beiträge, es ist unser Recht, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung haben“, so Babler, der konkrete Lösungen zur Stärkung des Gesundheitssystems vorgelegt hat: Die SPÖ will u.a. die Medizinstudienplätze verdoppeln und eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen umsetzen. Es müsse endlich wieder die e-Card zählen und nicht die Kreditkarte, so Babler unter großem Beifall. 

Ein großes Anliegen ist dem SPÖ-Chef die Stärkung der Pflege: Um den Pflegenotstand zu bekämpfen, brauche es eine Personaloffensive. Babler fordert, dass die Pflegeausbildung bezahlt wird. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden – unter anderem durch kürzere Arbeitszeiten. „Bei der Arbeitszeitverkürzung fangen wir dort an, wo es am schwersten ist – in der Pflege. In anderen Bereichen machen wir Druck, dass wir branchenspezifisch zu einer gesunden 4-Tage-Woche kommen. Andere Länder haben gute Ergebnisse damit erzielt, die Produktivität und Zufriedenheit der Arbeitnehmer*innen ist gestiegen, die Krankenstände sind gesunken“, so Babler. 

Für den SPÖ-Chef ist klar, dass Frauen endlich gleich bezahlt werden müssen, wie Männer und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich umgesetzt werden muss. „Eine der größten Frechheiten ist ungleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das werden wir endlich durch verpflichtende Lohntransparenz ändern“, so Babler, der betonte, dass veraltete Rollenbilder aufgebrochen werden müssen. 

Höchste Priorität hat für Babler der Kampf gegen die Erderhitzung. „Wir müssen jetzt etwas tun, wir haben eine Verantwortung im Kampf gegen die Erderhitzung“, so Babler, der betonte, dass der CO2-Ausstoß verringert werden müsse, aber nicht mit dem Finger auf Menschen gezeigt werden darf. „Wir müssen die großen Hebel in Bewegung setzen“, so Babler, der den Ausbau des Schienennetzes und einen Klima-Transformationsfonds fordert. 

Die Arbeitslosigkeit steigt, die Energiepreise sind explodiert. „Wir müssen das Heft in die Hand nehmen. Wer außer der SPÖ kann moderne Industriepolitik gewährleisten?“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ die einzige Partei ist, die nachhaltige Industriepolitik im Lichte des Wandels begreift und die notwendige Transformation gestalten kann. „Österreich muss das führende Land bei grüner Technologie werden“, so Babler, der den Wirtschaftsstandort stärken, die Energiewende vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen wird.  

Dass in Österreich die fünf reichsten Familien so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte des Landes, bezeichnete Babler als „Zustand wie in der Monarchie“. Die SPÖ kämpft für eine gerechte Verteilung des Wohlstands und wird dafür sorgen, dass Superreiche durch gerechte Millionärssteuern einen fairen Beitrag leisten. „Wir werden Schluss machen mit den Privilegien für die Großen und Mächtigen. Es kann nicht sein, dass ein Würstelstand mehr Steuern als ein internationaler Großkonzern zahlt“, so Babler. 

In Sachen Migration und Asyl sprach sich Babler für eine gerechte Verteilung Geflüchteter in Europa aus. Scharfe Kritik äußerte Babler am ungarischen Premier Orban, der Flüchtlinge unkontrolliert nach Österreich schickt. „Orban hat zigtausende Menschen einfach durchgewinkt und Recht gebrochen. Wir werden nicht dulden, dass Orban Recht bricht. Wir werden die Rechte durchsetzen und Orban klagen“, so Babler, das bringe 75 Prozent weniger Ankünfte in Österreich. Wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll Deutsch lernen und eine Ausbildung machen können, forderte Babler wichtige Integrationsmaßnahmen ein. 

Eine Stimme für die SPÖ ist eine starke Stimme für ein leistbares Leben, ein starkes Gesundheitssystem und ein demokratisches Österreich. „Wir verbessern die Bedingungen für die Menschen in Österreich. Wir haben keine großen Medienhäuser und keine Großspender, wir haben uns“, so Babler, der sich bei 2.500 Unterstützer*innen bedankte, die in den letzten Tagen 150.000 Euro gespendet haben. „Heute brechen wir auf, geeint, geschlossen und dazu bestimmt, Österreich zu verbessern“, so Babler. (Schluss) ls/mb