Kanzler Nehammer bei PULS 24: FPÖ ist „Schutzpatron der Identitären“

Einen Monat vor der Wahl stellte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Karl Nehammer am 29. August um 20:15 Uhr den Fragen von PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl. Im Interview sprach er sich erneut für mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen aus. 

Angesprochen auf den vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien Anfang August sagte Nehammer, dass die Sicherheitslage “nach wie vor angespannt” sei (Terrorwarnstufe 4) und wiederholte, dass die Möglichkeit der Messenger-Überwachung eine Koalitionsbedingung für die ÖVP sei. Außerdem fügte er hinzu: “Ich bin sehr dankbar den internationalen Diensten, dass sie wieder auf Augenhöhe mit uns kooperieren. Das war ja keine Selbstverständlichkeit. Ich hab als Innenminister noch die Trümmer des Verfassungschutzes übernommen.”

Außerdem nahm er soziale Netzwerke wie TikTok und Facebook in die Pflicht, islamistische Inhalte zu löschen: “Wenn es möglich ist für Facebook pornografische und andere Inhalte zu identifizieren, wieso ist es dann für sie nicht möglich auch radikalisierte Inhalte zu identifizieren und zu löschen”, so der Kanzler.

Zum gestern aufgetauchten Video, das eine rechtsextreme Aktivistin der “Identitären Bewegung” zeigt, wie sie den Holocaust verharmlost bzw. gutheißt und von einem Genozid an Muslimen spricht, sagt Nehammer in Bezug auf die FPÖ: Es sei erschütternd, „dass eine im Parlament vertretene Partei sich als Schutzpatron dieser Bewegung aufspielt und meint, sie sei eine rechte NGO – das ist sie nicht. Sie ist radikalisiert, sie ist staatsgefährdend“.

Kickl sei außerdem ein “Verschwörungstheoretiker, der nicht in der Lage ist, sich von seinen eigenen Ängsten zu befreien”. Mit so jemandem sei kein Staat zu machen und keine Regierung zu bilden. Mit Blick auf die Wahl und die insgesamt neun bundesweit antretenden Listen sagt der ÖVP-Chef: “Eine Stimme für Kleinparteien ist eine Stimme für Herbert Kickl”. Wolle man einen Kanzler Kickl verhindern, müsse man ihm, Nehammer, seine Stimme geben. 

Streit gab es in der Regierung bei der Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans – und vor allem rund um die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie etwa des Dieselprivilegs. Die Koalition hat sich schließlich auf eine im Finanzministerium angesiedelte Arbeitsgruppe geeinigt. Nehammer machte deutlich, was er von einer Abschaffung des Dieselprivilegs oder auch der Pendlerpauschale jetzt halte:

“Ein klares Nein dazu. Warum nicht? Weil ich glaube, dass das der falsche Weg ist die Menschen noch mehr zu belasten in Zeiten der Herausforderungen und gleichzeitig wenn wir wollen, dass mehr Investitionen in Österreich stattfinden, damit wir Arbeitsplätze und Wohlstand sichern können. Was brauchts? Aus meiner Sicht Innovation, Technik und Forschung.”

Das ganze Interview ist auch online auf puls24.at und am kostenlosen SuperStreamer JOYN zu sehen.