SPÖ-Muchitsch/Seltenheim: „Keine Geschenke für Superreiche – SPÖ wird Arbeitnehmer*innen stärken und Schwarz-Blau verhindern“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, vor einer blau-schwarzen Regierung gewarnt und betont, dass nur eine starke SPÖ Österreich besser und gerechter machen kann. „Die Wirtschaftsprogramme von FPÖ und ÖVP sind deckungsgleich. FPÖ und ÖVP planen Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche in der Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie sagen jedoch nicht, wer das bezahlen soll“, sagte Seltenheim, der von „Wählertäuschung“ spricht. „Wenn FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden, drohen Kürzungen bei Gesundheit, Arbeitnehmer*innen und Pensionen“, so Muchitsch, der das Wirtschaftsprogramm der FPÖ als „Heiratsantrag“ an die ÖVP bezeichnete. „Fakt ist: Immer dann, wenn FPÖ und ÖVP eine Regierung bilden, geht es den Menschen in Österreich schlechter“, so Muchitsch, der an die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und massive Pensionskürzungen unter Schwarz-Blau erinnerte. „Immer dann, wenn die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung ist, geht es den Menschen besser. Im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern stehen bei uns die Menschen im Vordergrund. Wir setzen alles daran, dass die Wirtschaft wächst und Arbeitslosigkeit sinkt. Wer will, dass es den Menschen in Österreich besser geht, muss SPÖ wählen“, so Muchitsch. ****

„Mit den Programmen von ÖVP und FPÖ wissen die Menschen, wohin die Reise unter einer blau-schwarzen Regierung geht“, so Muchitsch. „Profitieren würden von diesen Programmen nicht die Pfleger*innen, die permanent Überstunden leisten müssen. Es profitieren nicht die berufstätigen Mütter und nicht die Arbeiter*innen. Für sie haben FPÖ und ÖVP keinen Respekt. Profitieren würden Multimillionäre und Großkonzerne, die in Hülle und Fülle beschenkt werden“, so Seltenheim über die blau-schwarzen Pläne wie etwa die Senkung der Körperschaftsteuer.

Scharfe Kritik übte Muchitsch an der desaströsen Budget- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung: „Wir haben in den letzten fünf Jahren ein Minus von 1,7 Prozent im Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Das BIP pro Kopf ist gesunken. Vom Jänner bis Juni 2024 beträgt das Minus im Budget 13,8 Milliarden Euro. Zu diesem Minus würden unter Blau-Schwarz Steuergeschenke für Superreiche in Milliardenhöhe dazukommen“, so Muchitsch, der sich fragt, wo denn das Geld für die Milliardengeschenke herkommen soll. Eine klare Absage erteilte Muchitsch den jüngsten Forderungen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter ab 2033 von 65 auf 67 zu erhöhen. „Das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, würde Frauen noch mehr benachteiligen und bedeuten, dass noch mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen müssen. Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben!“, so Muchitsch, der versicherte: „Die Pensionist*innen können sich auf die SPÖ verlassen.“ (Schluss) ls/mb