Pensionskassen: Faktencheck der von Sozialpartnern und Parteien angebotenen Lösungen zur Beseitigung der Schwachstellen

Die österreichischen Pensionskassen sind nicht in der Lage die ursprünglich zugesagten Pensionen zu bezahlen, da die Erträge seit zwei Jahrzehnten dafür nicht ausreichen. Davon betroffen sind knapp 150.000 Bezieher einer Pensionskassenpension. Wiederholte Pensionskürzungen haben dazu geführt, dass oft mehr als die Hälfte der ursprünglichen Pension für immer verloren ist. Neben der Leistungsberechtigten sind auch mehr als 900.000 Anwartschaftsberechtigte betroffen, die zum Pensionsantritt eine wesentlich geringere Leistung erhalten werden.

Was meinen die politisch Verantwortlichen

Die Lösungsansätze dazu fallen höchst unterschiedlich aus. Wirtschaftskammer und NEOS sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf und befürworten einen Ausbau der zweiten Säule. Die bekannten Probleme werden somit für die nächsten Jahrzehnte weiterhin auf die Berechtigten abgewälzt. 
Unterstützung bekommen die Berechtigten von Seniorenrat, Pensionistenverband, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und – erwartungsgemäß – in unterschiedlicher Weise von den politischen Parteien. Die möglichen Maßnahmen reichen von einer Mindestertragsgarantie die sich AK, FPÖ, SPÖ und die Grünen vorstellen können bis zu Nachschussverpflichtungen. Zu Überlegungen einer steuerlichen Abfederung bei Verlusten gibt es positive Signale von ÖVP und FPÖ. Die AK kann sich auch die steuerfreie Auszahlung von Arbeitnehmerbeiträgen, eine freie Wahl der Risikostrategie vorstellen. Eine Übersicht aller Maßnahmen findet sich im Anhang und auf der Homepage. 

Forderungen von PEKABE

Die effektivsten Lösungen für die Betroffenen an die nächste Bundesregierung sind 

• Risikoteilung zwischen Berechtigten und Pensionskassen
• Wahlfreiheit eines Veranlagungsmodells und volle Kostentransparenz
• Steuerliche Maßnahmen als Verlustausgleich
• Auszahlung des Deckungskapitals zumindest bei jenen Berechtigten die bereits Pensionskürzungen erlitten haben, wenn keine anderen Lösungen möglich sind. So kann man jedenfalls den weiteren vorhersehbaren Verlusten entgegenwirken. Diese Variante wäre für alle – also Pensionskassen, Arbeitgeber und Staat – ohne finanziellen Aufwand möglich. 

Peter Weller, Obmann von PEKABE: 

„Die Pensionskassen schaffen es nicht die Pensionslücke zu schließen. Valorisierungen finden so gut wie nie statt, vielmehr kommt es zu wiederholten Kürzungen, das System ist letztlich gescheitert. Politische Verantwortung heißt Fehler einzugestehen und gleichzeitig nach passenden Lösungen zu suchen. Knapp 1,1 Millionen Berechtigte dürfen von der Politik nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Über PEKABE
PEKABE vertritt unabhängig und überparteilich die Interessen von mehr als einer Million Berechtigter der österreichischen Pensionskassen.