Mahrer/Wölbitsch ad Mindestsicherung: Ultimatum an Stadtrat Hacker

 „Wie das aktuell viel diskutierte und kritisierte Beispiel einer syrischen Familie verdeutlicht – die monatlich allein aus der Mindestsicherung in Wien 4600 Euro an Sozialleistungen bezieht – befeuert die Stadt eine Einladungspolitik gegenüber Personen, die gar nicht hier in den Arbeitsmarkt wollen, sondern nur von unserem Sozialsystem profitieren. Ein gravierendes Beispiel für die Leistungsungerechtigkeit in unserer Stadt“, kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, in einem heutigen Medientermin. 

Durch die überbordenden Sozialleistungen in Wien und der damit verbundenen Anziehung für Zuwanderer entstünden gleich mehrere Probleme, wie etwa die Überlastung des Bildungs- und Gesundheitssystems, die Entstehung von Parallelgesellschaften, die zu einer Steigerung bei Kriminalität und Gewalt führt, und letztlich auch zu sozialer Ungerechtigkeit jenen gegenüber, die mit ihrer Arbeitsleistung jahrelang in unser Sozialsystem einzahlen. „Wir brauchen dringend eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem – das ist nur mit raschen Reformen umsetzbar“, betont Mahrer.

In Österreich gab es mit Stichtag 31.12.2023 10.745 subsidiär Schutzberechtigte bundesweit, davon 8.733 (81.3%) in Wien. „Verantwortlich für diese Schieflage sind freiwillige finanzielle Mehrleistungen. Dabei wird das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gebrochen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. 

So erhalten subsidiär Schutzberechtigte in Wien nicht nur die Grundversorgung in Höhe von rund Ꞓ 400,– – so wie dies in allen Bundesländern rund um Wien der Fall ist – sondern eine gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz verstoßende Aufzahlung auf die Mindestsicherung  von Ꞓ 1156,–. 

„Ein Sozialsystem funktioniert nur in einer Balance. Menschen, die dringend Hilfe brauchen, sollen fair unterstützt werden. Genauso müssen sich aber auch jene fair behandelt fühlen, die dieses System mit ihrem Steuergeld unterstützen“, so der Klubobmann weiter. 

Angesichts dieser Entwicklungen stelle die Wiener Volkspartei Stadtrat Hacker ein Ultimatum. „Wir fordern die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, die Anpassung der Sozialleistungen für fast 9.000 subsidiär Schutzberechtigte an die Bundesländer rund um Wien und eine Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien und Wohngemeinschaften analog zu anderen Bundesländern. Eine entsprechende Zusage zur Erfüllung dieser Forderungen erwarten wir uns bis zum 18. September 2024, das ist eine Woche vor der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderats“, so Mahrer weiter.

„Falls Stadtrat Hacker nicht einlenkt, werden wir auch zum stärksten parlamentarischen Mittel greifen, das uns zur Verfügung steht. Und das ist ein Misstrauensantrag“ so Wölbitsch abschließend. 

Die Forderungen der Wiener Volkspartei

• Unverzügliche vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien
   
• Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Das bedeutet eine Anpassung der Wiener Sozialleistungen für diese Personen an die Sozialleistungen in den Bundesländern rund um Wien
   
• Eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich
   
• Die Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften sollen wie in anderen Bundesländern degressive Richtsätze erhalten, sofern eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung vorliegt