SPÖ-Herr zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP): PR-Aktion als Wahlkampfspektakel, Ankündigungen ohne Substanz

„Was lange währt, wird doch nicht gut. Gewessler hat heute viel heiße Luft präsentiert. Der Entwurf des NEKP ist eine PR-Aktion die dem Wahlkampf geschuldet ist“, bringt die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, ihre Bewertung zum präsentierten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans auf den Punkt. ****

Herr betont, dass Gewessler mit 14-monatiger Verspätung den Plan kurz vor der Wahl lediglich als Wunschliste an die nächste Regierung vorlegt. „Die Ministerin versucht den Plan als rechtlich bindend darzustellen, obwohl er das nicht ist. Die kommende Regierung kann ihn einfach wieder umändern.“ Weiter stellt sie klar: „Auch von einem 'finalen Klimaplan' zu sprechen ist falsch, die Fristen dafür sind längst verstrichen, es muss die EU Kommission den Plan erst für belastbar halten und es ist zweifelhaft, ob die EU-Kommission den Berechnungen zustimmen wird“, kritisiert Herr, denn „viele Maßnahmen sind bloße Ankündigungen ohne Substanz.“

„Gewessler versucht, die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen als Erfolg darzustellen, tatsächlich gibt es seit dem ersten Begutachtungsentwurf jedoch nichts Neues dazu. Lediglich die 'Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe' ist im Entwurf neu hinzugekommen. Das bleibt 40 Tage vor der Wahl jedoch eine politische Nullnummer. Es bleiben reine Absichtserklärungen der Klimaministerin, die von der ÖVP in Person von Karoline Edtstadler bereits als ‚Überinterpretation‘ abgeschwächt werden. Es ist unverschämt und unrühmlich wie die Grünen vor der Wahl versuchen, sich als Macher dazustellen, obwohl nichts in trockenen Tüchern ist“, betont die SPÖ-Klimasprecherin.

„Der Entwurf des NEKP ist bei einer nächsten blau-schwarzen Regierung das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Wer Klimaschutz will, der auch umgesetzt wird, muss am 29. September SPÖ wählen!“, so Herr abschließend. (Schluss) sr/up