Hammer/Grüne: Nationaler Energie- und Klimaplan ist unser Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele

„Der Nationale Klima- und Energieplan (NEKP) bildet das Fundament für Österreichs Weg zur Erreichung der Klimaziele. Die Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass wir unsere Klimaziele mit den im Klimaplan enthaltenen Maßnahmen erreichen können, ohne teure Zertifikate kaufen zu müssen. Das gelingt allerdings nur, wenn die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre im vollen Umfang weitergeführt und die neuen im Klimaplan festgelegten Maßnahmen vollständig umgesetzt werden“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, zum heute, Dienstag, von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierten NEKP.

„Eine der größten Herausforderungen im Klimaschutz ist die Abschaffung, beziehungsweise die Ökologisierung, klimaschädlicher Subventionen wie dem Dieselprivileg. Deshalb ist es ein bedeutender und erfreulicher Schritt, dass sich die Bundesregierung erstmals auf ein konkretes Reduktionsziel von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus der Abschaffung dieser kontraproduktiven Maßnahmen einigen konnte. Das Finanzministerium muss so rasch wie möglich konkrete Vorschläge vorlegen, damit wir im Parlament auch entsprechende Beschlüsse fassen können“, betont Hammer.

Neben der Reform des Subventionssystems sieht der Plan umfangreiche Maßnahmen, etwa für den Heizungstausch, die Gebäudesanierung oder den Ausbau der Erneuerbaren Energie in Österreich vor. Wichtig sei vor allem, dass bereits gesetzte Maßnahmen im vollem Umfang erhalten bleiben.

„Wir sind endlich auf dem richtigen Weg und dürfen keinen Millimeter zurückweichen. Von Rekordbudgets für den Klima- und Umweltschutz über die Absage fossiler Großprojekte bis hin zu Meilensteinen wie dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und der sozialen Ökologisierung des Steuersystems – unsere bisherige Klimaschutzpolitik zeigt Wirkung und die Emissionen in Österreich sinken. Unsere Aufgabe ist es jetzt, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass die neuen Maßnahmen im NEKP auch umgesetzt werden“, bekräftigt Hammer.