SPÖ-Herr zu 1.300 Tagen ohne gesetzliche Klimaziele: „Selbstaufgabe der Regierung!“

„Die Hitze der letzten Tage lässt uns die Folgen der Erderhitzung am eigenen Körper spüren. Doch Österreich ist seit 3,5 Jahren im klimapolitischen Blindflug unterwegs. Und daran ändert sich wohl auch bis zum Ende der Legislaturperiode nichts mehr. Das gleicht einer Selbstaufgabe der schwarz-grünen Bundesregierung“, hält Julia Herr, stv. Klubobfrau und SPÖ-Umweltsprecherin, fest. „Vor 1.300 Tagen lief das Klimaschutzgesetz ersatzlos aus. Seither blockiert die ÖVP echte Fortschritte und die Grünen können sich trotz der zentralen Bedeutung eines solchen Gesetzes für den Klimaschutz nicht durchsetzen. Das ist die verantwortungslose Bilanz dieser Bundesregierung“, kritisiert die Abgeordnete. **** 

Die Bedeutung eines Klimaschutzgesetzes liegt nicht nur in einem verbindlichen Fahrplan zur CO2-Neutralität mit gesetzlichen Klimazielen. Ein solches Gesetz gibt auch den Rahmen für notwendige soziale Begleitmaßnahmen und Arbeitsmarktprogramme. Außerdem ermöglicht ein klarer Plan auch Sicherheit für Unternehmen, um notwendige Investitionen in eine klimafreundliche Produktionsweise zu setzen. „Leidtragende sind nicht nur das Klima, es sind auch die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen, die für das absolute Versagen der Regierung draufzahlen. Der Produktionsstandort droht ins Hintertreffen zu geraten, was Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet“, so Herr. 

„Die Unfähigkeit der Bundesregierung sich auf einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität zu einigen, blamiert Österreich längst auch auf europäischer Ebene und kann allen Steuerzahler:innen sehr teuer kommen“, erklärt die Abgeordnete. Denn nicht nur das Klimaschutzgesetz ist überfällig, ÖVP und Grüne sind auch beim Energie- und Klimaplan über ein Jahr in Verzug. „Die EU-Kommission eröffnete bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Am Ende drohen uns saftige Strafzahlungen!“, warnt Herr und stellt sicher: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die kommende Bundesregierung die Versäumnisse von Schwarz-Grün rasch nachholt. Es wurden bereits 1.300 Tage verschwendet. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!“ 

Um darauf aufmerksam zu machen, hat die Abgeordnete das Regierungsversagen auf das Bundeskanzleramt projiziert: https://tinyurl.com/3vyynbht (Schluss) sd/pok