SPÖ-Einwallner: Asyl braucht solidarische Verteilung und Integration ab dem ersten Tag

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht den SPÖ-Masterplan für Integration und Asyl durch die heute präsentierte Asylstatistik für das erste Halbjahr 2024 bestätigt: „Es ist klar ersichtlich, dass Österreich eine solidarische Verteilung im Land und in Europa braucht und insbesondere wegen der hohen Zahlen an Kindern, die durch die Familienzusammenführung nach Österreich kommen, die Integration ab dem ersten Tag die wichtigsten Maßnahmen im Asylwesen sind. Mit Herz und Hirn lässt sich jede Herausforderung lösen.“ ****

Innenminister Karner und Integrationsministerin Raab wirft der Abgeordnete in diesen Bereichen Untätigkeit vor. „Die zuständigen ÖVP-Minister:innen sind aus ideologischer Verblendung nicht gewillt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Innenminister sieht einfach zu, wie andere europäische Länder ihre Pflicht nicht erfüllen und die Integrationsministerin kann nicht einmal eine Maßnahme zur verbesserten Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden vorweisen. Die ÖVP hat gezeigt, sie ist nicht willens oder nicht fähig, ordentliche Asyl- und Integrationspolitik zu machen“, so Einwallner.

Und die FPÖ sei sowieso von allen guten Geistern verlassen, so Einwallner. „Die FPÖ sieht in den Taliban offensichtlich Brüder im Geiste, Vilimsky will ja auch Frauen auspeitschen lassen. Dass Kickl bereit ist, Frauenhasser und religiöse Fanatiker wie die Taliban anzuerkennen, ist eine politische Geisterfahrt. Die Herausforderungen in Asyl- und Integrationsfragen lassen sich nur mit Herz und Hirn lösen, nicht, indem man sich mit Terroristen ins Bett legt.“ (Schluss) sd/bj