ÖGB-Schuberth kritisiert IHS-Budgetvorschläge als „weder praktikabel noch realistisch“

„Seit Jahrzehnten fordern internationale Organisationen die Einführung vermögensbezogener Steuern in Österreich. IHS-Chef Holger Bonin schafft es aber, über ein jährlich bis zu vier Milliarden Euro schweres Sparpaket zu sprechen, ohne einnahmenseitige Maßnahmen zu erwähnen“, kommentiert ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth die heutige Pressekonferenz. „Stattdessen soll die Budgetkonsolidierung in der IHS-Vorstellung offenbar ausschließlich über Ausgabenkürzungen bei den Pensionen und bei sogenannten klimaschädlichen Subventionen, wie etwa der Pendlerpauschale, passieren. Das ist weder praktikabel noch realistisch“, kritisiert Schuberth.

Mehrfachförderungen für Unternehmen ins Visier nehmen

„Das IHS ist der unabhängigen Forschung verpflichtet – eigentlich. Es ist bedauerlich, dass man aber tatsächlich zumindest indirekt die Interessen der Vermögenden vertritt“, erinnert die Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB – und ergänzt: „Wer von Ausgabenkürzungen redet, der sollte auch den Förderdschungel im unternehmerischen Bereich intensiv durchforsten.“

Lohnkosten sind nicht das Problem

„Es ist klar belegt, dass sich vor allem jene Industriebranchen gut entwickelt haben, die höhere Lohnkostenanteile haben. Diese jetzt als großes Problem der Wettbewerbsfähigkeit darzustellen und darüber hinaus die Benya-Formel in Frage zu stellen, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage“, stellt Schuberth klar und fragt: „Wo war die Aufforderung des IHS-Chefs in den letzten Jahren, als es um Preiseingriffe ging? Damit hätten Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit effektiv verhindert werden können.“