Gemeindebund-Pressl zur WWF-Umfrage: „Gemeinden wollen Bodenverbrauch reduzieren – aber mit den richtigen Werkzeugen“

„Die österreichischen Gemeinden bekennen sich klar und deutlich dazu, in ihrem Verantwortungsbereich sorgsam und verantwortungsbewusst mit der wichtigen Ressource Boden umzugehen. Daher haben wir als Österreichischer Gemeindebund schon im Frühjahr einen umfangreichen kommunalen Bodenschutzplan zur Debatte vorgelegt, der klare Ziele verfolgt: Bodenverbrauch sinnvoll reduzieren, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland mobilisieren, Ortskerne verdichten und Leerstände nutzen“, zeigt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.  

Konkret schlägt der Gemeindebund im Bodenschutzplan verschiedene Maßnahmen vor, die vom sparsamen Umgang mit der Ressource Boden über Flächenmanagement und effiziente Innenentwicklung, sowie steuerliche Anreize und Förderungen bis hin zur Stärkung der Widmungskompetenz der Gemeinden reichen. „Ich fordere aber auch Ehrlichkeit ein! Wer nicht ehrlich sagt, wie er die Bodenverbrauchsziele erreichen will und reinen Wein einschenkt, dass uns das alles in unseren Ansprüchen treffen wird, gewinnt zwar kurzfristig Umfragen, aber verliert auf lange Sicht das Vertrauen der Menschen“, so Pressl.

Einige der Vorschläge des Gemeindebundes zur Reduktion des Bodenverbrauchs gehen ans Eingemachte. So will der Gemeindebund etwa Erleichterungen für Rückwidmungen von Baulandüberhängen, eine Maximalgröße von neuen Bauparzellen, eine Bebauungsfrist von Baugrundstücken, klar definierte Siedlungsgrenzen, mehr Möglichkeiten für aktives Flächenmanagement durch Gemeinden, Attraktivierung von Sanierung und Umbau von Altbestand, Kooperationen bei Betriebsgebieten, Förderungen für die Errichtung einer zweiten Wohneinheit im Hauptwohnsitz, höhere Förderungen für Entsiegelungen und eine Reform der Grundsteuer. Die jüngst vom Nationalrat beschlossenen Möglichkeiten der Vertragsraumordnung sind ein erster wichtiger Schritt. „Bei vielen Fragen zum Bodenverbrauch geht’s ums Eigentum. In der Theorie und in Umfragen sind viele Menschen für Beschränkungen, aber wenn sie selbst betroffen sind, schlägt das Pendel sehr schnell in eine andere Richtung. Daher braucht‘s in der Entscheidungsverantwortung die Gemeinden, die ausgestattet mit dem Vertrauen der Menschen vor Ort, das Lebensumfeld gemeinsam und basisdemokratisch gestalten und die Zukunft weiterentwickeln“, betont Gemeindebund-Präsident Pressl.

Informationen über den Österreichischen Gemeindebund:
Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene und repräsentiert damit insgesamt rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung.