SPÖ-Seltenheim: „Nehammer plant unter Titel ‚Wachstumsplan‘ Steuergeschenke für Superreiche und Sparpaket für Bevölkerung“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik am sogenannten Wachstumsplan von Kanzler Nehammer, den er gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vorgestellt hat. „Was Nehammer, Knill und Mahrer heute vorgelegt haben, ist kein Wachstumsplan, sondern ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Kommen Vorschläge wie die Senkung der Lohnnebenkosten zur Umsetzung, drohen massive Einschnitte bei Gesundheit, Bildung, Familien und Pensionen“, so Seltenheim, der vor einer blau-schwarzen Regierung warnt, die nach der Pfeife der Superreichen und Großkonzerne tanzt. „Wir zeigen dem Sozialabbau und Pensionsraub die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und Österreich mit Herz und Hirn besser und gerechter machen“, so Seltenheim, der betont, dass Nehammer und Co. wieder keine Konzepte zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen vorgelegt haben. „Nehammer will bei den Menschen kürzen und über Superreiche und Großkonzerne das Füllhorn ausschütten. Damit muss endlich Schluss sein. Statt Sparpakete für die Bevölkerung braucht es endlich gerechte Millionärssteuern für Superreiche“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Auch beim so wichtigen Thema Kinderbildung ist Nehammer vollkommen unglaubwürdig. Die ÖVP hätte in den letzten Jahren mehr als genug Zeit gehabt, die Kinderbetreuungsplätze auszubauen und für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen. Doch die Kinderbetreuungsmilliarde wurde von Nehammers Vorgänger Kurz aus machttaktischen Grünen sabotiert“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbildungsplatz in ganz Österreich umsetzen wird.  

Zum Thema steuerfreie Überstunden hält Seltenheim fest: „Im letzten Jahr haben Arbeitnehmer*innen in Österreich 47 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Hart arbeitenden Menschen wurden dadurch 1,5 Milliarden Euro vorenthalten. Überstunden, die nicht ausbezahlt werden, steuerfrei zu stellen, ist purer Zynismus“, sagt Seltenheim, der empfindliche Strafzuschläge bei vorenthaltenem Lohn fordert. „Ein Steuersystem, das Leistung belohnt, muss die Steuern auf Arbeit senken und Millionenvermögen und Millionenerbschaften gerecht besteuern“, sagt Seltenheim, der aufruft, die SPÖ-Petition „Millionärssteuern statt Sparpaket“ zu unterschreiben.

Service: Hier geht’s zur SPÖ-Petition: https://www.spoe.at/millionaerssteuern-statt-sparpaket/

(Schluss) ls/mb