FPÖ – Amesbauer: „Jahr der Abschiebungen“ von ÖVP-Innenminister Karner war ein lächerlicher PR-Schmäh!

„Im Jahr 2023 wurden insgesamt lediglich 14 Afghanen und 36 Syrer abgeschoben. Im selben Jahr scheinen allerdings 5.923 afghanische und 9.156 syrische Staatsbürger als Tatverdächtige in der Kriminalitätsstatistik auf. Angesichts dieser Zahlen ist es lächerlich, wenn ÖVP-Innenminister Karner im März das Jahr 2023 zum ‚Jahr der Abschiebungen‘ erklärt hat. Genauso funktioniert aber die ÖVP-Asyl-PR: Substanzlose Schlagzeilen produzieren und gleichzeitig das eigene Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik wider besseres Wissen schönreden“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitsspreche NAbg. Hannes Amesbauer auf eine aktuelle Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karner.

„Dass letztes Jahr 140 Syrer und Afghanen freiwillig das Land verlassen haben, ist angesichts von 29.976 Asylanträgen und 7.725 rechtkräftig negativ entschiedenen Asylverfahren im selben Zeitraum von diesen beiden Nationalitäten alles andere als eine Erfolgsmeldung“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und merkte dazu an: „Das Ergebnis sehen wir tagtäglich auf den österreichischen Straßen: Messerstechereien, Bandenkriege, sexuelle Übergriffe und andere Horrormeldungen über Gewalttaten. Dieser Wahnsinn ist der österreichischen Bevölkerung nicht länger zuzumuten. Es braucht dringend eine völlige Schubumkehr in der katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik!“

„Einerseits reden Nehammer, Karner und Co. davon, nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen, andererseits lehnt die ÖVP konsequent entsprechende freiheitliche Anträge im Parlament aber ab. Selbst der VfGH hat kürzlich Abschiebungen nach Afghanistan für zulässig erklärt. Es fehlt der ÖVP nur der politische Wille dazu. Deshalb braucht es die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl in der Regierung“, sagte Amesbauer.