FPÖ – Spanring: „ÖVP-Bildungsminister Polaschek sieht keine Konsequenzen bei Schulveranstaltung mit ÖVP-Politiker in Tulln“

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bildungsminister Polaschek wegen einer möglichen „Wahlkampfveranstaltung der ÖVP“ in der HAK/HAS Tulln irritierte heute den freiheitlichen Bundesrat Andreas Spanring. Hintergrund war eine durch den Schuldirektor Peter Eisenschenk organisierte Schulveranstaltung zum Thema EU-Wahl, bei der der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler eingeladen wurde. Bundesrat Spanring sah dabei die Gefahr einer möglichen parteipolitischen Beeinflussung der Schüler, zumal Eisenschenk auch der ÖVP-Bürgermeister von Tulln und damit ein Parteikollege des ehemaligen eingeladenen EU-Kommissars ist.

„Franz Fischler ist nicht nur ein Parteikollege von Nebenerwerbsbürgermeister Eisenschenk, also alles andere als ein parteiunabhängiger Referent, sondern die Veranstaltung fand auch sechs Wochen vor der EU-Wahl statt. Aus diesem Grund wandten sich auch Schüler beziehungsweise deren Eltern an mich, ob das denn normal sei und mit dem Bildungsauftrag vereinbar wäre. Ich habe daher eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Bildungsminister gerichtet und die aktuelle Beantwortung ist in sich schon einmal widersprüchlich. Zum einen behauptet der Minister, dass mit diesem Besuch vor immerhin 200 Schülern alles in Ordnung gewesen sei und es sich hierbei um keine parteipolitische Beeinflussung gehandelt habe, zum anderen musste Polaschek aber zugeben, dass durch ein dementsprechendes Rundschreiben an alle Schulen klar geregelt ist, dass Politiker gerade in Vorwahlkampfzeiten nicht an Schulen für Diskussionsveranstaltungen einzuladen sind. Jetzt frage ich mich schon, was für eine Auffassung von Objektivität und parteiunabhängiger politischer Bildung Polaschek vertritt. Es kann doch nicht sein, dass ein Minister hier offensichtlich einen Parteikollegen deckt – und dies auf Kosten unserer Schüler“, so Spanring.