„Lohn statt Taschengeld“ – SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch sieht in Rauch-Verordnung „einen Anfang“

Faire Bedingungen – insbesondere ein angemessener Lohn, eine eigenständige Kranken- und Pensionsversicherung – für die rund 28.000 Personen mit Behinderung, die in tagesstrukturellen Einrichtungen („Werkstätten“) arbeiten, sind eines der 24 Projekte aus dem „Herz und Hirn“-Plan der SPÖ. Heute hat Sozialminister Rauch eine neue Förderrichtlinie vorgestellt, die sich diesem Ziel annähert. „Das ist ein Anfang, aber leider bleibt der Sozialminister auf halbem Weg stehen“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Das Programm ist befristet mit 2026, was geschieht danach? Und es ist unterfinanziert. Die vorgesehenen Mittel decken nur rund ein Viertel von dem, was gebraucht wird“, erläutert Muchitsch. ****

Die Vorschläge der SPÖ:

* Einbeziehung der in Tagesstrukturen (Beschäftigungstherapien) tätigen Menschen mit Behinderungen in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung durch kollektivvertraglichen Lohn statt Taschengeld.

* Mittelfristig muss eine völlige Gleichstellung der Beschäftigten in den Tagesstrukturen mit Arbeitnehmer*innen erfolgen.

* Errichtung eines Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern gespeist wird und aus dem die Sozialversicherung und sonstige Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verbessern, finanziert werden.

    Zuletzt haben die Regierungsparteien ÖVP und Grünen die SPÖ-Vorschläge im Sozialausschuss am 27. Juni vertagt. (Schluss) wf/bj