Himmer/Buchmann: Brauchen innovative intelligente Standortpolitik

„Wir brauchen eine innovative, intelligente Standortpolitik, um der massiven Konkurrenz aus China oder den USA standhalten zu können“, sagte der neue Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer in seiner Rede in der Aktuellen Stunde „Für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Europäische Union – Standortimpulse für Europa“. Es sei daher richtig, dass Bundeskanzler Karl Nehammer Wirtschaftsminister Martin Kocher beauftragt habe, gemeinsam mit Experten ein Standortimpulspapier auszuarbeiten, um Impulse für die nächste EU-Legislaturperiode auszuarbeiten. Es sei wichtig, dass der Standort Europa in der globalen Wirtschaft bestehe und dem Druck der Konkurrenz aus anderen Ländern standhalte, so Himmer weiter.

Er hob in diesem Zusammenhang den internationalen Konnex hervor und verwies darauf, dass Österreich ungefähr drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU erbringe. Europa habe noch im Jahr 2000 etwa 33 Prozent der Wirtschaftsleistung erbracht und liege nun bei etwas über 20 Prozent. Für 2050 würden 15 Prozent prognostiziert. Europa liege dann auch hinter Indien, obwohl Indien derzeit nur einen Bruchteil der Wirtschaftsleistung der EU erbringe.

Veränderungen würden den Wettbewerb verschärfen, hob Himmer den derzeitigen Druck der massiven Konkurrenz beispielsweise aus China und den USA hervor, die an zahlreichen neuen Technologien arbeiten.

Er, Himmer, habe in seinem Berufsleben in der Telekombranche selbst enorme Verschiebungen miterlebt. So seien beispielsweise die 90er Jahre für die europäische Telekomherstellerindustrie noch hervorragend gewesen. Ab 2007/08 ist die europäische Herstellerindustrie durch den Markteintritt der chinesischen Hersteller stark unter Druck geraten. In der Folge sei es dann am europäischen Markt zu Restrukturierungen gekommen, manche Unternehmen mussten auch ihre Produktion verlagern, um die Kosten zu reduzieren.

Der ÖVP-Fraktionsobmann hob hervor, dass Österreichs Wirtschaft maßgeblich vom Export abhänge und stark von diesem profitiere. „Deshalb gilt es, in ganz Europa zu überlegen, wie wir unsere Innovationen stärken, unseren Standort nach vorne bringen und den Unternehmen die Möglichkeit geben können, zu wachsen. Das ist für den Standort, aber auch für die Arbeitsplätze und zur Absicherung unseres Wohlstands wichtig.“

Buchmann: Wirtschaftsstandort weiterentwickeln, Arbeitsplätze schaffen, Wachstumshindernisse abbauen

„Die Europäische Union steht vor einer personellen, aber auch inhaltlichen Neuaufstellung in Sachfragen“, so der steirische Bundesrat Christian Buchmann in der Aktuellen Stunde, deren Thema er als „gut gewählt“ erachtete, da es um Standortimpulse und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehe. In Europa gebe es immerhin 23 Millionen Unternehmen mit 128 Millionen Beschäftigten. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen.

Eine Umfrage unter steirischen Unternehmen habe ergeben, dass gerade bei neuen Investitionen Zurückhaltung geübt werde beziehungsweise sogar eine Abwanderung nach Asien oder in die USA überlegt werde, zeigte sich Buchmann besorgt. All dies habe natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Es sei daher notwendig, die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen und ihre Produktivität zu stärken und Wachstumshindernisse abzubauen, verwies Buchmann auf schnellere Genehmigungen bei strategischen Investitionen. „Wir wollen schließlich weiterhin ein führender Wirtschaftsstandort bleiben“, hob der Bundesrat unsere Stärke bei Forschung und Innovation an den Fachhochschulen, den Universitäten, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder auch in den Betrieben positiv hervor. Hier würde Österreich in einem europäischen Ranking sogar auf Platz sechs und über dem europäischen Durchschnitt liegen. Trotz des hohen Inputs bestehe beim Output aber noch ein Nachschärfungsbedarf, begrüßte Buchmann die nunmehrige Ausarbeitung von Standortimpulsen sowie den von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgestellten Österreichplan, um unseren Wirtschaftsstandort abzusichern. (Schluss)