„Ruin des Bildungssystem“: FPÖ thematisiert Auswirkungen der Migrationspolitik auf Pflichtschulen

Weil die ÖVP-Politik laut FPÖ das Bildungssystem in den Ruin treibe, wurde im Bundesrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage von Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ/K) an Bildungsminister Martin Polaschek diskutiert.

„Diese ÖVP treibt das Bildungssystem in den Ruin. Die Schulen können das nicht mehr stemmen – das ist der Hilferuf von Lehrervertretern“, so Theuermann. „Das ist das Fazit jahrzehntelanger verfehlter Bildungspolitik der SPÖ und der ÖVP“, begründet die FPÖ-Bundesrätin die von ihr initiierte Debatte. Im Fokus ihrer Argumentation standen dabei mangelnde Deutschkenntnisse der Schüler:innen und dass etwa über 50 Prozent der Kinder in Wiener Pflichtschulen zu Hause nicht Deutsch sprächen. Lehrer:innen müssten den Stoff mehrmals wiederholen bis alle ihn verstehen würden, gleichzeitig seien andere Kinder unterfordert, nennt sie eine Auswirkung.

FPÖ: Verfehlte Migrations- und Integrationspolitik schlage sich im Bildungssystem nieder

Die „jahrzehntelange verfehlte Migrations- und Integrationspolitik“ schlage sich im Bildungssystem nieder, zu verantworten hätten das neben ÖVP und SPÖ auch Grüne und NEOS – „da muss man sich nur in Wien umsehen“, führte die Kärntner Bundesrätin aus. Die Migrationsströme würden das Schulsystem überlasten. Schulsuspendierungen stünden mittlerweile auf der Tagesordnung, da die Gewalt an Schulen zunehme. In diesem Zusammenhang führte die Freiheitliche Bundesrätin den Einzug des „politisch motivierten Islam“ im Klassenzimmer und Rivalitäten zwischen den verschiedenen Migrationsgruppen ins Treffen. Nachdem schon 4.000 ukrainische Kinder und Jugendliche das Schulsystem dem Zusammenbruch nahegebracht hätten, würden jetzt durch den von der ÖVP unterstützten Familiennachzug „noch weitere zu uns geholt“.

Bildungsminister Martin Polaschek warf sie vor, „angesichts der riesigen Baustellen untätig“ zu sein und die Verantwortung auf Schulen und die Bildungsdirektionen abzuwälzen. Es brauche seitens der Regierung dringend Konzepte und Lösungsvorschläge, wie mit der steigenden Gewalt und den „massiven Defiziten“ im Spracherwerb umzugehen sei, forderte Theuermann. Dem Minister wurden von den Freiheitlichen 23 Fragen zur Beantwortung vorgelegt.

Polaschek hob Maßnahmen zur Deutschförderung und Extremismusprävention hervor

Bildungsminister Polaschek bedankte sich, dass ihm die Möglichkeit gegeben werde, Fakten über die getroffenen und in Planung stehenden Maßnahmen im „guten österreichischen Bildungssystem“ zu erläutern. Durch die Einführung der Deutschförderklassen werde das Heranführen an die deutsche Sprache – die, „das wesentliche Element, um im Bildungssegment anzukommen und erfolgreich zu sein“ sei – maßgeblich gefördert. Zur Bewältigung der Ukrainekrise habe man rasch ein Förderstundenpaket und Zusatzressourcen bereitgestellt, damit die Schulen den Herausforderungen entsprechend agieren hätten können. Auch beim Familienzuzug habe man reagiert und nun ein Förderpaket in Höhe von 47 Mio. € mit mehr als 700 zusätzlichen Lehrkräften geschnürt.

Hinsichtlich Gewalt und Extremismus fand Polaschek klare Worte: „An Österreichs Schulen gibt es keinen Platz dafür.“ Er räumte aber auch ein, dass Schüler:innen mit destruktiven Ideologien und Einstellungen in Berührung kämen – sei es Rechtsextremismus, Islamismus oder Antisemitismus. Man habe deshalb als Bundesregierung Maßnahmen im Bildungsbereich ergriffen. Einerseits werde auf Präventionsarbeit, anderseits auf eine „Null-Toleranz-Politik“ gesetzt, wenn es zu Fällen von Gewalt oder Extremismus komme. „Schulen sind kein rechtsfreier Raum, hier gelten unsere Regeln und an die gilt es sich zu halten“, so Polaschek. In den Schulen müsse auch die Vermittlung der österreichischen Kultur und westlichen Werte im Mittelpunkt stehen. Der Minister betonte aber auch, dass es gelte, Offenheit gegenüber anderen Kulturen zu leben, die „unser Land“ letztlich auch bereichern würden. Für Extremismusprävention würden insgesamt 2,1 Mio. € zur Verfügung stehen. Das kommende Schuljahr werde unter den Schwerpunkt „Hinschauen statt wegschauen“ gestellt. Nicht nur die Schulen würden sich dann intensiv mit dem Thema beschäftigen, auch als Bund werde man monatlich Maßnahmen vorstellen, um gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen. Ebenfalls führte Polaschek aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei verstärkt werde. Er verwies darauf, dass Schulen künftig Ansprechpersonen bei der Polizei im zuständigen Bezirk bekämen, an die sie sich wenden könnten.

Die Behauptung von Bundesrätin Theuermann, dass die Schulsuspendierungen massiv gestiegen seien, entkräftete Polaschek: „Die Zahlen vom ersten Semester des vergangenen Schuljahres sind ziemlich die Hälfte der Zahlen des Schuljahres davor.“ Außerdem wollten die Freiheitlichen wissen, warum hier keine Datenerhebung zu Geschlecht, Religion oder Nationalität stattfinde. Laut Theuermann könnten diese dazu beitragen, gezielt gegenzusteuern. Polaschek verwies darauf, dass die Erfassung durch die Bildungsdirektionen erfolge.

Ebenfalls wollten die Freiheitlichen wissen, wie viele Fälle dem Minister bekannt seien, wo es zu Konflikten in Bezug auf islamische Schüler:innen gekommen sei, die ihre Gebetsstunden einhalten wollten, ob es zum Versäumen von Unterrichtsstoff wegen islamischer Gebetsstunden gekommen sei, Schularbeiten auf Grund des Ramadans verschoben worden wären oder Mädchen eine erhöhte Zahl an Entschuldigungen bei Exkursionen oder dem Schwimmunterricht vorgelegt hätten. Polaschek beantwortete diese Fragen nicht. „Diese Daten werden nicht erfasst.“

Eine Auskunft gab es allerdings hinsichtlich des zuvor von Theuermann eingebrachten Arguments, dass immer mehr Lehrkräfte kündigen würden. „Wir können keine erhöhte Kündigungs- oder Umschulungsquote verzeichnen“, so der Minister. Die Freiheitlichen übten auch Kritik an der Schulform Mittelschule bzw. Neue Mittelschule, es sei ein „in den Kinderschuhen gescheitertes Projekt“ geblieben. Polaschek betonte, dass es eine Weiterentwicklung gegeben habe. 2020/21 seien die Neuen Mittelschulen zu Mittelschulen weiterentwickelt worden und im Rahmen dessen seien etwa die Fördermöglichkeiten der Schüler:innen in Deutsch, Mathematik und lebende Fremdsprachen erhöht worden.

FPÖ: „Nicht genügend“ für Arbeit des Bildungsministers

Mit einem „Nicht genügend“ bewertete Marlies Doppler (FPÖ/S) die Arbeit des Bildungsministers und der „schlechtesten“ Bundesregierung. So würde die Zahl von Schüler:innen, die nicht sinnerfassend lesen könnten und Probleme mit den Grundkompetenzen hätten, steigen. Gleichzeitig sei die Zahl demotivierter Lehrer:innen, die unter „wirklich schlimmen“ Bedingungen arbeiten müssten, gestiegen. In Folge hätten Eltern zunehmend Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Statt die Probleme aber „an der Wurzel zu packen“, werde das Bildungsniveau nach unten nivelliert. Es brauche eine „Entrümpelung“ und Reform der Lehrpläne und „klare“ Bildungsziele, forderte Doppler. Der Bildungsminister würde aber stattdessen auf sein „Steckenpferd“, die Digitalisierung, setzen. Versagen ortete Doppler auch in der Migrations- und Integrationspolitik. „Religiös fundamentalistische fremde Kulturen“ würden „Oberhand“ gewinnen und die mangelnden Deutschkenntnissen würden es „unmöglich“ machen, dem Unterricht zu folgen. Es brauche ausreichend Deutschkenntnisse vor Schuleintritt und eine Verankerung von Deutsch als Pausensprache, forderte sie. Handlungsbedarf sah sie auch, da Mädchen bedrängt würden, wenn sie kein Kopftuch tragen würden. Doppler sprach sich daher für ein Verbot von Kopftüchern aus, da dieses die „Visitenkarte der Scharia“ sei.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ/St) kritisierte die Corona-Regelungen in den Schulen und begründete damit die „Flucht“ der Lehrer:innen aus den Schulen. Die Situation wäre viel schlimmer, gebe es nicht die engagierten Lehrer:innen. Das Einzige, das helfe, sei jedenfalls, die „Grenzen zuzumachen“, zeigte sich Schartel überzeugt.

Die Radikalisierung an den Schulen habe schrecklich an Fahrt zugenommen, bekundete Günter Pröller (FPÖ/OÖ). Er kritisierte den Bildungsminister, dass er so wie beim „Rekord-Lehrermangel“ auch hier nichts unternehme.

Verbesserungsbedarf ortete Christoph Steiner (FPÖ/T) beim vorhandenen Zahlenmaterial, etwa über islamische Schüler:innen, die Probleme machten. Zudem hinterfragte er die Aussagen des Ministers, wonach es keine Erhöhungen bei den Suspendierungen von Schüler:innen gegeben habe. Weiters wandte sich Steiner gegen das Abhängen des Kreuzes in Schulen, da dies das „Zeichen des christlichen Abendlandes“ sei.

ÖVP: Das Schulsystem ist eines der besten Europas und soll nicht diskreditiert werden

Die FPÖ gebe vor, die „Partei der Patrioten“ zu sein, würde aber permanent die Leistungsträger:innen der Gesellschaft schlecht reden und „unsere Heimat anpatzen“, kritisierte Bernhard Ruf (ÖVP/OÖ). Das Schulsystem sei eines der besten Europas, betonte er. Lehrer:innen leisteten täglich „übermenschliches“ und verdienten daher vollen Respekt, Dank und Anerkennung dafür. Die Freiheitlichen würden hingegen apokalyptisch und kulturpessimistisch Ängste schüren. Dies sei sowohl kontraproduktiv als auch destruktiv, bemängelte Ruf.

Österreich habe Zuzug und würde diesen auch benötigen. In Volksschulen würden Deutschförderklassen erfolgreich zur sprachlichen Integration von Kindern mit Migrationshintergrund beitragen. Bedarf für lokale Maßnahmen sah Ruf unter anderem bei der Bundeshauptstadt. Wien habe durch nicht akkordierte höhere Förderungen für Asylwerber:innen eine gewisse Anziehung entwickelt und müsse damit nun umgehen.

Schulen seien ein vielfältiger bunter Kosmos, der „unsere Kinder“ und damit „unsere Zukunft“ bestmöglich vorbereiteten. Diese dürften aber nicht durch polarisierende Parteipolitik diskreditiert werden, forderte Ruf. Eine solche Politik untergrabe auch die Motivation von Menschen, die den Lehrberuf ergreifen möchten, kritisierte Ruf in Richtung der FPÖ.

SPÖ: Kein Bildungssystem ist so ungerecht wie das österreichische

Die FPÖ habe zwar das Christentum als „einzig wahre Religion“ für sich auserkoren, lebe aber Werte wie Nächstenliebe oder Toleranz nicht, kritisierte Doris Hahn (SPÖ/NÖ). Die Freiheitlichen hätten keine einzige Lösung, wie sie sich eine gute Bildungspolitik vorstellten. Bildung sei jedenfalls das zentralste und politisch wichtigste Thema. Diese mache Zukunft und gebe Chancen. Stattdessen herrsche aber in Schulen aktuell „Stillstand und Mangelverwaltung“.

Die größte Baustelle im Bildungssystem sei jedenfalls die Elementarpädagogik. Diese müsse endlich als erste Bildungseinrichtung von der Politik anerkannt und entsprechend ausgestattet werden. Kein gutes Zeugnis stellte Hahn auch Deutschförderklassen aus, da diese den Spracherwerb unzureichend förderten und zu sozialer Ausgrenzung beitragen würden. Im Personalbereich forderte sie neben Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel auch mehr Mittel für unterstützende Kräfte wie Sozialarbeiter:innen aber auch für die Betreuung der Digitalisierung. Im Bereich der Inklusion sah Hahn ebenfalls zu wenige Fortschritte.

Für keine Baustellen gebe es keine langfristigen nachhaltigen Lösungen, sondern lediglich nur „Pflaster“, resümierte sie. Kein Bildungssystem sei so ungerecht und hänge vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern ab, wie das österreichische, kritisierte Hahn. Die frühe Trennung der Kinder nehme ihnen Chancen. Das System funktioniere aktuell nur wegen der engagierten Lehrkräfte, die mehr machten als sie machen müssten.

Grüne: Bildung ist Schlüssel zur Integration

Bildung sei der Schlüssel zur Integration, betonte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Kindergärten und Schulen würden einen dementsprechenden Beitrag dazu leisten und Padagog:innen vielfach übermenschliches leisten. Die Basis für Integration sei sowohl eine wirksame Sprach- und Deutschförderung als auch die Förderung der Erstsprache. Die Förderung gelinge am besten, wenn es nicht zu einer Trennung komme, meinte Jagl. Kindergärten und Schulen müssten sozial und ökonomisch durchmischt werden, damit die Herausforderungen an den einzelnen Standorten nicht zu groß würden.

Insgesamt seien dafür ganztägige Schulformen mit ausreichend Personal und entsprechender Förderung von Begabungen am besten. Ebenso wichtig befand Jagl ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Zudem sollten Schulen autonom über das Setting der Sprachförderung entscheiden können und Standorte mit größeren Herausforderungen mit entsprechenden Mitteln und Personal ausgestattet werden. Hinsichtlich der Prävention von Gewalt und Extremismus verwies Jagl auf die Aufstockung und Verlängerung von kostenlosen Schulworkshops zu diesem Thema. Die Suspendierung von Schüler:innen müsse das letzte Mittel sein, davor sollten Sozialarbeiter:innen verstärkt eingesetzt werden.

NEOS: Systemwandel nötig, um jedem Kind die gleichen Chancen zu geben

Es werde viel zu oft vergessen, welchen Wert Bildung habe und welche Würde sie Menschen gebe, erklärte Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Aktuell leide das Schulsystem an Überfrachtung, veralteten Lehrplänen aber auch an überbordender Bürokratie. Physische und psychische Gewalt an Schulen seien ebenfalls ein Problem. Das österreichische Schulsystem brauche daher „dringend“ einen Systemwandel, um jedem Kind die gleichen Chancen zu geben und dessen „Flügel zu heben“. Als Lösungsansätze verwies Sumah-Vospernik auf Maßnahmen des Wiener Bildungsstadtrates Christoph Wiederkehr. Ebenso brauche es einen österreichweiten Chancenbonus für Schulen mit großen sozialen Herausforderungen. (Fortsetzung Bundesrat) map/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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