Bundesratsjahr im Zeichen der jungen Generation und der Grenzregionen

Der Bundesrat stand in den vergangenen beiden Halbjahren 2023/2024 im Zeichen der jungen Generation und der Grenzregionen. So legte mit dem Themenschwerpunkt „Kindern Perspektiven geben“ Claudia Arpa, Vorsitzende für Kärnten im 2. Halbjahr 2023 in der Länderkammer, den Fokus auf die verschiedenen Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen. In einer Enquete des Bundesrats setzten sich Expert:innen dazu unter anderem mit Bildung als Basis für ein gutes Leben auseinander. Bildung entscheide maßgeblich über das berufliche und wirtschaftliche Fortkommen junger Menschen und wirke weit über künftige Lebensbereiche junger Erwachsener hinaus, so Arpa in ihrem Vorwort zum Tätigkeitsbericht 2023/2024 des Bundesrats.

Unter dem Motto „Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet“ lag der Fokus von Margit Göll beim Vorsitz im Bundesrat für Niederösterreich im 1. Halbjahr 2024 insbesondere auf der Jugend in den europäischen Grenzregionen, wie sie in ihrem Vorwort im Bericht festhält. Als Bundesratspräsidentin habe sie sich dafür eingesetzt, den Austausch und die Kooperation zwischen den Grenzregionen zu fördern, um den ländlichen Gebieten Chancen aufzuzeigen, die es zu nutzen gelte. Im Rahmen der Bundesratskonferenz „Jugend ohne Grenzen“ waren Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien ins Parlament eingeladen. Sie nutzten dabei die Gelegenheit, über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen zu diskutieren und ihre Visionen für ein vereintes Europa zu teilen.

Arpa: Kinderrechte sind Menschenrechte

Im Zuge der Jubiläumsfeiern rund um „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“ stand auch der Tag des Bunderats im Zeichen der Kinder- und Menschenrechte. Obwohl Kinderrechte seit 30 Jahren in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und vor zehn Jahren teilweise in ein eigenes Bundesverfassungsgesetz aufgenommen worden seien, sei die Umsetzung nach wie vor mit Herausforderungen verbunden. Claudia Arpa wählte für den Tag des Bundesrats das Motto „Kinderrechte sind Menschenrechte“. Darüber hinaus lud Arpa unter anderem Vertreterinnen der Frauenhäuser aus den Bundesländern zu einem gemeinsamen Austausch ins Parlament. Zentrales Thema war die finanzielle Unterstützung der Einrichtungen.

Aus den zahlreichen Empfängen und Besuchen von Vertreter:innen der internationalen Politik hebt Arpa im Bericht den Besuch der Delegation des Bundesrats in Georgien hervor. Das Land sei historisch eng mit Europa verbunden und habe von der Europäischen Union den Status des Beitrittskandidaten verliehen bekommen. Der Bundesrat als Europa- und Länderkammer habe mit dem Besuch einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Verbindung der beiden Länder zu stärken und ein Zeichen für ein geeintes Europa der Zukunft zu setzen.

Anlässlich der Vorsitzübernahme Kärntens im Bundesrat stellte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser seine Erklärung in der Länderkammer unter das Motto „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“. Im Bundesrat würden die europäische, nationale und die regionale Ebene miteinander verbunden, wobei die Bedeutung der Regionen in Europa steige, so der Kärntner Landeshauptmann. Man sollte sich darauf besinnen, dass ein gemeinsames Element stärker sei als jedes trennende. Die EU sehe er als eine „Einheit in Vielfalt“.

Göll: Gemeinsam Wege in den Grenzregionen Europas

Margit Göll blickt zur Reise der Präsidiale des Bundesrats nach Tschechien auf konstruktive Gespräche mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden, der Präsidentin der Abgeordnetenkammer und mehreren Ministern zurück. Die Treffen boten demnach eine wertvolle Gelegenheit, die Perspektiven der Menschen in den Grenzregionen Europas zu erörtern und gemeinsam Wege zu finden, um die Lebensqualität in diesen Regionen zu verbessern und den Zusammenhalt zu stärken.

Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen hielten Nationalrat und Bundesrat gemeinsam ihre jährliche gemeinsame Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ab. Göll kritisierte in diesem Zusammenhang etwa den Anstieg an antisemitischen Vorfällen bei antiisraelischen Demonstrationen.

Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Göll am 8. März anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Frauen sind Mutmacherinnen“. Mit der Ausstellung „Bilder des Waldviertels“ brachte Göll außerdem ein Stück Waldviertel in die Säulenhalle des Hohen Hauses.

Zur Vorsitzübernahme von Niederösterreich stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Bundesrat ihre Rede unter das Motto „Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen“. Der Bundesrat sei für sie ein unverzichtbares Instrument im demokratischen System, da er für die Anliegen der Menschen vor Ort einstehe und immer wieder die Zusammenarbeit über Landes- und Parteigrenzen hinweg einmahne. Betreffend die Europäische Union müsse es allen ein Anliegen sein, dass sie sich in die richtige Richtung, also auch im Sinne der Regionen, entwickle.

Neben vielfältigen weiteren Aktivitäten der Länderkammer und der beiden Vorsitzenden werden im Bericht auch die Zahlen und Fakten zu den Bundesratssitzungen zusammengefasst. So wurden von der Länderkammer in den letzten beiden Halbjahren zusammen insgesamt 187 Gesetzesbeschlüsse in Verhandlung genommen. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge der Länder. (Schluss) mbu

---