ÖGB-Reischl: Industriellenvereinigung will nicht die Fleißigen entlasten, sondern die Gierigen

„Der heutige Rundumschlag der Industriellenvereinigung kann nur als weiterer Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich interpretiert werden”, kritisiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl. „Anstatt immer wieder dieselben Forderungen auf den Tisch zu legen, um den Beschäftigten das Leben schwer zu machen, sollte die Industrie ihre Kräfte besser darauf konzentrieren, wie sie die Arbeitsbedingungen verbessert“, stellt Reischl klar. „Damit würde man zum Beispiel die fehlenden Fachkräfte finden und ältere Arbeitnehmer:innen bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter im Job halten”, erinnert sie. Und das würde laut Berechnungen des Momentum Instituts bis 2035 insgesamt 57 Milliarden Euro bringen. 

Grundrechenarten sollte man beherrschen 

Einer Kürzung der Lohnnebenkosten, offenbar die Lieblingsforderung der Industrie, erteilt Reischl eine deutliche Absage: „Wer die Lohnnebenkosten kürzen will, gefährdet notwendigerweise den Sozialstaat. Wenn weniger Geld da ist, kann weniger ausgegeben werden. Man sollte meinen, dass Industrievertreter in den Grundrechenarten sattelfest sind“, rechnet die ÖGB Bundesgeschäftsführerin vor. „Noch abstruser wird das in Kombination mit dem geforderten Senken der Steuerquote. Wie soll denn die Kombination aus gekürzten Lohnnebenkosten, weniger Steuern und einem Sozialstaat ohne Einschnitte gleichzeitig funktionieren? Das funktioniert nicht einmal im Taka-Tuka-Land“, ist Reischl erstaunt. 

IV will nicht die Fleißigen entlasten, sondern die Gierigen 

„Anders als von der IV behauptet, würde kein einziger der heute präsentierten Vorschläge ‚die Fleißigen‘ entlasten. Alles zielt – wie gewohnt – darauf ab, Gier und Profitstreben zu belohnen. Anders ist auch kaum zu erklären, warum die IV wieder einmal eine Kürzung der Lohnnebenkosten mit den Brutto- und Netto-Einkommen verknüpft. Entweder lügt man absichtlich oder man kennt sich tatsächlich nicht aus“, erklärt Reischl und merkt an: „Beides wäre erschütternd.“ 

Diesen und auch weiteren zuletzt von IV-Vertretern geäußerten Absurditäten, wie neue Regelungen für KV-Verhandlungen oder Arbeitszeitverlängerungsträumereien, erteilt Reischl eine klare Absage: „Das sind allesamt Angriffe auf die hart arbeitenden Arbeitnehmer:innen, also auf die wirklich Fleißigen in diesem Land, mit dem alleinigen Ziel, die Profite der großen Unternehmen zu steigern. Mit ihren Vorschlägen belegt die Industriellenvereinigung auch deutlich, dass sie zu Recht kein Sozialpartner ist”, stellt Reischl klar.