Waitz/Schilling zur “Patrioten für Europa”-Fraktion: Gefahr für Europa und Demokratie

Seit heute steht es fest, dass sich rechtsextreme Parteien aus ganz Europa, darunter die FPÖ, Fidesz, VOX und die Front National zur drittstärksten Fraktion im EU-Parlament zusammenschließen.  Neben ihrer tagtäglichen Menschenfeindlichkeit helfen rechtsextreme Parteien Putin dabei, Desinformation zu verbreiten und die Demokratie in ganz Europa zu schwächen.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert den Zusammenschluss: “Jetzt mehr denn je, brauchen wir den Cordon sanitaire aller pro-demokratischen Fraktionen: Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europäischen Parlament. Fidesz‘s tragende Rolle beim Entstehen dieser Allianz der Hetzer, Antieuropäer und Destruktiven zeigt einmal mehr, dass Viktor Orban nicht vor hat, in seiner Ratspräsidentschaft zum Wohle eines gemeinsamen Europas zu arbeiten.“

Lena Schilling, EU-Abgeordnete der Grünen, sagt: „Diese neue rechtsextreme Allianz von Europafeinden hat ein klares Ziel: Unsere gemeinsame europäische Zukunft zerstören. Die FPÖ zeigt, dass sie der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Rechtsextremen ist. Herbert Kickl und Viktor Orbán versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ihre Politik ist klar zukunftsfeindlich, anti-feministisch und Putin-freundlich. Diese rechtsextreme Allianz bringt weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit.”