Lopatka: „Patrioten für Europa“ sind Komplizen Putins und arbeiten gegen EU-Interessen

„'Patrioten für Europa' nennen sich die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa. Sie haben sich zusammengeschlossen, um offen gegen die Interessen der Europäischen Union zu arbeiten – und dabei missbrauchen diese Nationalisten den Begriff 'Patrioten'. Allen voran steht dabei die FPÖ. Das ist kein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger Österreichs und Europas“, sagt Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament.

Heute wird die neue Fraktion der „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament präsentiert. Ihr gehören unter anderem rechte und populistische Parteien wie die FPÖ unter Herbert Kickl, die tschechische ANO-Partei unter Andrej Babiš sowie die ungarische Fidesz-Partei unter Viktor Orbán an. Lopatka betont: „Diese Parteien haben eines gemeinsam: Sie haben sich dem europäischen Projekt abgewandt und liebäugeln mit Russland. Babiš hat die Beistandspflicht der NATO bei Angriffen Russlands in Frage gestellt, Orbán Putin zu seiner 'Wahl' gratuliert und Kickl hat noch immer den Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei.“

„Die selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schwächung. Ein zutreffenderer Name für die Gruppierung wäre 'Nationalisten gegen Europa'. Denn was man sich davon erwarten kann, ist keine produktive Arbeit im EU-Parlament. Es fallen damit rund 80 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus, die tatsächlich die Zukunft der Europäischen Union konstruktiv gestalten wollen. Als Volkspartei in der größten Fraktion werden wir weiter für eine starke und geeinte EU arbeiten“, schließt Reinhold Lopatka. (Schluss)