Brunner/Gewessler/Kocher: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Übergang zu nachhaltigerer Wirtschaft sind zentrale Herausforderungen

Wien (OTS) – Die OECD hat ihren aktuellen Länderbericht für Österreich vorgelegt. Im Abstand von etwa zwei Jahren analysiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesamtstaatlich jedes Mitgliedsland und fasst die Erkenntnisse dieser Analyse in einem umfassenden Bericht zusammen. Der aktuelle Bericht zu Österreich enthält eine weitreichende Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen, sowie zu weiteren Themengebieten wie Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sozio-ökonomischen Aspekten bis hin zur grünen Transformation. Für 2025 erwartet die OECD für Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

Zu den Empfehlungen im diesjährigen Bericht zählen u.a., die langfristige Nachhaltigkeit im Pensionssystem zu gewährleisten, das Green Budgeting weiter auszubauen, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung weiter zu stärken, die Produktivität zu verbessern, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, die Digitalisierung voranzutreiben und auch Innovation und Wettbewerb weiter zu stärken.

Finanzminister Magnus Brunner: „Wir nehmen die OECD Empfehlungen ernst und haben einige sehr zentrale Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. So haben wir erst vor wenigen Tagen die nationale Carbon Management Strategie in Österreich beschlossen. Mit der ökosozialen Steuerreform und der Abschaffung der kalten Progression entlasten wir gezielt und nachhaltig arbeitende Menschen, Familien sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Gleichzeitig stärken wir die Kaufkraft im Land dauerhaft. Was die Steuern betrifft, so besteht die zentrale Herausforderung darin, als internationaler Standort wettbewerbsfähig zu bleiben und die Wirtschaft gleichzeitig noch nachhaltiger zu gestalten. Hier muss auch allen klar sein, dass wir trotz der jüngsten Steuersenkungen immer noch zu den Hochsteuerländern zählen und daher die Steuerschraube nicht weiter anziehen dürfen, sondern den Menschen auch künftig mehr netto vom brutto lassen müssen. Es ist wichtig zu wissen, dass die unteren 50 % der Einkommensverteilung in Österreich bereits jetzt kaum Einkommenssteuern zahlen.“

OECD Generalsekretär Mathias Cormann: “Österreichs starke Wirtschaft wird sich von der Rezession des letzten Jahres erholen. Fiskalreformen, die die Ausgabeneffizienz und die Nachhaltigkeit der Pensionen verbessern, können dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen Schocks zu erhöhen. Die Wiederherstellung des fiskalischen Spielraums, die Steigerung der Produktivität durch den Abbau von Hindernissen für Investitionen des Privatsektors und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, die Verbesserung der sozialen Mobilität durch bessere Chancen für Frauen, sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Migranten sowie die Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen durch die Erhöhung der Kohlenstoffpreise und die Dekarbonisierung des Verkehrs und der Energieversorgung werden dazu beitragen, ein widerstandsfähiges Wachstum in Österreich zu fördern.“

Wirtschaftsminister Martin Kocher betont bei der Präsentation: „Alle zwei Jahre wirft die OECD ein kritisches Auge auf Österreich und viele andere Länder. Der ‚Befund unseres Standorts‘ und die Empfehlungen sind von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarkts. Österreich hat sehr gute Voraussetzungen. Die Produktivität wächst aber langsamer, was sich derzeit in vielen EU-Ländern zeigt. Es braucht eine Trendumkehr. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehören eine strategische europäische Standortpolitik, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine schnellere Genehmigung von Infrastrukturprojekten für die Transformation.“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Das Spezialkapitel zur Grünen Transformation ist eine wertvolle Analyse des Status Quo beim Klima- und Umweltschutz in Österreich. Die OECD hält Fortschritte fest, die wir in den vergangenen Jahren in der Klimapolitik bereits erreicht haben. Mit der ökosozialen Steuerreform oder dem Rekord-Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr und der Transformation der Industrie. Die Fortschritte sind auch beim Rückgang der Treibhausgasemissionen deutlich zu sehen. Das heißt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir jetzt so ambitioniert weitermachen wie bisher und unsere zahlreichen Bemühungen im Klimaschutz weiterverfolgen, entfalten diese ihre vollen Wirkungen, und wir erreichen die Klimaneutralität 2040.“

Link zum OECD Wirtschaftsbericht-Handout:
www.bmf.gv.at/handout-oecd-wirtschaftsbericht

Fotos der Pressekonferenz: https://flic.kr/s/aHBqjByBcH