Fortsetzung Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2025/26

Die 18. Landtagssitzung wurde um 9 Uhr von der Dritten Präsidentin Prischl (SP) eröffnet.

Fortgesetzt wurde mit der Spezialdebatte Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) stieg in die Debatte zur Wohnbauförderung ein und sprach von Maßnahmen des Landes, um die Bauwirtschaft zu unterstützen und die Finanzierung aufgrund der veränderten Zinssituation zu erleichtern. Überdies habe man die Wohnbauförderung auf neue Beine gestellt. Der Sanierungssektor sei durch bessere Förderungen attraktiviert worden, so Edlinger, damit habe man auch einen Beitrag zur Energieeffizienz und Erreichung der Klimaziele geleistet. Die Subjektförderung wurde ebenfalls verbessert, also Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe adaptiert, damit auch finanziell schlechter gestellte Familien sich die eigenen vier Wände leisten können. Das Land NÖ setze Akzente sowohl für die Bauwirtschaft, die wichtiger Konjunkturmotor sei, als auch für die Menschen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von der Wohnbauförderung als einer der größten Bereiche des Doppelbudgets 2025, 2026. Dieser Budgetposten sei allerdings kein Ruhmesblatt, denn der Finanzierungshaushalt zeige einen Rückgang in der finanziellen Unterstützung. Hofer-Gruber konstatierte zudem, der Verkauf von Wohnbaudarlehen helfe nicht am Weg zum Nulldefizit. Er unterstrich u.a. auch, der Wohnbauförderungsbeitrag müsse einem Zweck dienen, nämlich ausschließlich der Wohnbauförderungen, und wer gegen eine Zweckbindung argumentiere, der wolle nicht das Beste für das Land.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, im Bereich der Wohnbauförderung gehe es in die richtige Richtung, es werde aber immer noch zu wenig getan. Zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen sagte Samwald, das Land würde Wohnbauförderungsmittel zu einem Ramschpreis verscherbeln. Ein Vorschlag seitens SP wäre, die Gelder den Landsleuten zurückzugeben. Dazu stellte er einen Resolutionsantrag betreffend „Unsere Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Leut´ – vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit für Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer statt Bankenförderung“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zum Thema Wohnbauförderung zu Wort und sagte eingangs, man bringe die Gelder immer weniger zu den Menschen, die sich Wohnraum schaffen wollen und man schaffe es nicht, Wohnbau als zutiefst ökologische Materie zu betrachten. Viel zu wenig Mittel gingen in die Sanierung, aber man müsse alles tun, um Wohnraum aus dem Bestand heraus zu schaffen. Dazu müsse man vor allem die „Förderkulisse“ umstellen. Der Gedanke, neu zu bauen, sei immer noch zu vorrangig. Die Abgeordnete betonte auch, die Grünen hätten sich immer gegen die Veranlagung von Wohnbauförderungsdarlehen ausgesprochen. Seit es dieses Modell gebe, habe man lediglich 2,2 Prozent Rendite erwirtschaftet, das sei gerade einmal die Inflation. Krismer-Huber erteile aber auch dem Resolutionsantrag der SP eine Absage, dieser sei nicht vernünftig.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, Eigentum schaffe Sicherheit und diese Sicherheit müsse man fördern. Man habe bereits viele Rahmenbedingungen geschaffen, die Eigentumserwerb ermöglichen, sagte er und führte beispielhaft an: der Tilgungszeitraum der Wohnbauförderung sei auf freiheitliche Initiative verlängert worden, ein fixer Zinssatz von drei Prozent sei klares dämpfendes Signal gegenüber aktuellen Finanzierungsbedingungen des Kapitalmarkts und auch die Integration als Bedingung für die Vergabe von gefördertem Wohnbau sei ein wichtiger Punkt. Zudem bekämpfe man negative Rahmenbedingungen wie u.a. die KIM-Verordnung, durch die zahlreichen Menschen der Weg in die Sicherheit des Eigentums verwehrt werde, so der Abgeordnete. Die Überregulierung der EU und des Bundes zerstöre zehntausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sowie die Träume der Familien vom Eigenheim.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, warum man den Antrag der Sozialdemokratie nicht mittragen werde. Weil man grundsätzlich dagegen sei, die Wohnbaudarlehen zu verkaufen – vor allem zum jetzigen Zeitpunkt. Die Entwicklung der Veranlagung seit 2018 zeige eine Wertsteigerung inklusive Ausschüttungen von 3 Prozent. Alleine die Inflation der letzten Jahre lag laut dem Abgeordneten bei über 7 Prozent – es gehe sich also hinten und vorne nicht aus. Man müsse sich vielmehr etwas überlegen, wenn man den Generationenfond über mehrere Generationen werthaltig erhalten möchte.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) unterstrich, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Die Bundesregierung stelle zusätzliche Mittel für leistbares Wohnen zur Verfügung. Die Mittel des Bundes werden zudem landesseitig verdoppelt. Weiters werde die Sanierung im großvolumigen Wohnbau attraktiviert. Auch die Subjektförderung werde verbessert. Der Abgeordnete führte weitere Förderungen aus und sprach über die Entwicklung des Generationenfonds. Das Land NÖ leiste mit Unterstützung des Bundes jedenfalls einen großen Beitrag für leistbares Wohnen in Niederösterreich.

Abstimmung: Gruppe 4 wurde mit Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.

Die Resolutionsanträge Nr. 9 (Abg. Kollermann) und Nr. 10 (Moser) blieben mit Stimmen von Neos, SPÖ und Grüne in der Minderheit. Der Resolutionsantrag Nr. 11 (Suchan-Mayr) erhielt die Zustimmung von SPÖ und Grüne und wurde somit abgelehnt. Der Resolutionsantrag Nr. 12 (Krumböck) kam nicht zur Abstimmung. Resolutionsantrag Nr. 13 (Samwald) fand mit den Stimmen von SPÖ keine mehrheitliche Zustimmung.

Gruppe 5

Gesundheit, Umweltschutz

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass Gesundheit und Soziales die großen Faktoren der beiden Budgets seien, die heute beschlossen werden. Gesundheitsversorgung sei eine große Herausforderung der Zukunft. Der Gesundheitspakt 2040 werde in Niederösterreich jene Voraussetzungen schaffen, damit die Gesundheitsketten halten. Darüber hinaus sei es ein wesentlicher Punkt, die Patientenströme zu steuern, damit sie am schnellsten, bequemsten und am kostengünstigsten versorgt werden. Auch die Primärversorgungseinheiten werde man erweitern, um eine breite Palette an medizinischen Leistungen anbieten zu können.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es seien in der Gruppe nicht alle Gesundheitsausgaben drinnen. Im Grunde sei das Budget für Gesundheit genauso intransparent, wie die Landesregierung Transparenz lebe. Wenn man sich die Ausgaben laut Bericht ansehe, seien sie zwar rückläufig, aber sie seien eben nicht vollständig. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich würden keiner Logik folgen. Sie bemängelte zudem, dass über die 3,3 Milliarden Euro, die in die Landesgesundheitsagentur fließen, nicht adäquat berichtet werde. Dabei sei der Landtag das Kontrollorgan der Landesregierung. Sie meinte außerdem, die Kinder- und Jugendgesundheit sei sehr wichtig und müsse noch mehr in den Fokus gestellt werden. Es gebe eine hohe Anzahl von Depressionen und psychischen Störungen bei Kindern. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Kinder- und Jugendgesundheit in Niederösterreich stärken“ ein. 

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) führte aus, Niederösterreich habe einen Gesundheitspakt mit allen wichtigen Playern wie Ärztekammer etc. zur Planung und Durchführung der notwendigen Reformen abgeschlossen. Dafür sei ein Zeithorizont von 15 Monaten vereinbart worden. Es gelte jetzt, diese Ergebnisse abzuwarten. Die bestehenden Probleme wie unbesetzte Kassenstellen oder auch Ärztinnen- und Ärztemangel in den Landeskliniken seien allen bekannt. Die gratis HPV-Impfung sei eine Maßnahme des Bundes und die Landesregierung lasse sich dafür „abfeiern“, kritisierte sie. Der NÖGUS sei für die gesamte Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zuständig. Die Berichte der Landesgesundheitsagentur seien eine Zumutung, weil diese unlesbar seien. Die LGA sei intransparent, ihre Fraktion werde dem Bericht nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) betonte, die Kritik an der Gruppe 5, wo es um den Gesundheitssektor gehe, sei besonders „scharf“ und werde von fast allen Abgeordneten vorgebracht. Mit dem hohen Betriebsabgang bei der LGA hätte sie weniger Probleme, wenn die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser wären. Es gebe fehlendes Personal und die Schließungen von Abteilungen würden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer sehr kurzfristig mitgeteilt. Landesrat Luisser könne für diese Defizite am wenigstens dafür, das hätte man schon vor Jahren erledigen müssen. Man solle endlich an einem Strang ziehen, als Gesetzgeber hätte man das volle Recht und als Landesregierung die volle Pflicht, die Abgeordneten mitzunehmen und zu informieren. Sie brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes – transparentes Wartezeitenregime erweitern“ ein.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, die bürgernahe Gesundheitsversorgung sei den Freiheitlichen ein ganz wesentliches Anliegen. Landesrat Luisser habe sich sehr für die Primärversorgungszentren in Niederösterreich eingesetzt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung solle sehr einfach gestaltet werden, um für kürzere Wartezeiten zu sorgen. Die Kinder- Primärversorgungseinheit in St. Pölten sei kürzlich gestartet worden und bringe einen Fortschritt für die medizinische Versorgung der Jüngsten. Der Beschluss in der Bundeszielsteuerungskommission für den Ausbau der MRT-Kapazitäten in Niederösterreich habe dazu geführt, dass das nächste MRT-Gerät in Mistelbach stehen werde. Das sei ein wesentlicher Beitrag dazu, dass eine Mehrklassenmedizin in unserem Bundesland nicht Fuß greifen könne.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, Niederösterreich habe über 1,7 Millionen Einwohner und über 450.000 Menschen, die über 60 Jahre alt seien. Diese Fakten würden deutlich aufzeigen, dass hier einiges an Verantwortung auf uns zukomme. Man müsse sich der Veränderung in der Gesellschaft stellen, und es sei in diesem Zusammenhang einiges zu tun.   Die Gehörlosensprechstunde in St. Pölten hob er positiv hervor. Niederösterreich sei im Gesundheitsbereich gut aufgestellt, es gebe aber noch viel zu tun.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Umwelt und Energie: Gesunde Umwelt und intakte Natur seien die Lebensgrundlage für alle. 94 Prozent der Landesfläche seien nicht verbaut, auf den restlichen sechs Prozent finde die Wertschöpfung statt. Es gelten die Grundsätze „Böden nützen und intelligent schützen“ sowie „Innen vor außen“. Abstrakte Zahlenspiele hätten nichts mit der Realität zu tun. Das NÖ Bodenschutzpaket und die regionalen Raumordnungsprogramme stellten eine wichtige Lebensgrundlage für das Land dar.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einem wichtigen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umweltschutz. Der Voranschlag weise ein Minus von 25 Prozent aus, die VP reagiere lieber, als dass sie vorsorge. Bei Klimawandelanpassungsmaßnahmen sei die Regierungskoalition blind und taub. Es fehle jeglicher Wille für Reformen und Zukunftsgestaltung. Ein Resolutionsantrag fordert ein verbindliches Klimaschutzgesetz und eine Revidierung der negativen Haltung zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) ging auf die Erneuerbare Energie ein: Niederösterreich müsse energieautark werden und auf eigenen Beinen stehen. Notwendig dafür sei eine geordnete Entwicklung in bestmöglicher Abstimmung mit den Gemeinden. Beim Artenschutz sprach er das Thema Wolf an, der für eine Senkung der Klimaerwärmung gar nichts bringe. Ähnlich verhalte es sich mit Biber und Fischotter. Dem Renaturierungsgesetz im Alleingang zuzustimmen, sei ihm unverständlich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, sauberes Wasser, gesunde Böden, ein angenehmes Klima, saubere Luft, grüne Wälder und intakte Natur würden durch die Landesregierung gefährdet. Der Voranschlag sei einer der Wohlstandsvernichtung. Das Geld werde lieber in Umfahrungen und das Zubetonieren investiert. Er erkenne in Niederösterreich keinen Plan bei Photovoltaik, Windenergie, aktivem Bodenschutz etc. Fracking heize das Klima weiter an und zerstöre das Weinviertel. Ein Resolutionsantrag fordert eine Absage an das Fracking.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, dass Landesrat Schleritzko das Budget „ein Budget der Notwendigkeiten“ genannt habe, hinter diesen Worten würden aber die notwendigen Zahlen fehlen. Und gerade in Zeiten des Klimawandels gebe es Notwendigkeiten. Sie sprach an, dass man die regionale Leitplanung seit Ende 2021 diskutiere, diese sei aber noch immer nicht verordnet. Wenn es in diesem Bereich so weitergehe, dann überhole uns der Klimaschutz, denn in manchen Bereichen sei es sogar schon fünf nach zwölf. Niederösterreich sei Vorreiter in Sachen Klimaschutz, aber auf den Lorbeeren dürfe man sich nicht ausruhen, Selbstbeweihräucherung bringe uns nicht weiter.

Abgeordneter René Pfister (SP) begann seinen Debattenbeitrag mit einer aktuellen Studie, die gesamtgesellschaftlich Bedeutung habe. Nach dieser würden die Menschen in Österreich und Niederösterreich in den nächsten Jahren und Monaten nicht mit steigenden Einkommen rechnen. Demgegenüber stünden aber aufgrund der Teuerung erhöhte Haushaltsausgaben, stark steigende Preise für den Lebensmitteleinkauf, stark gestiegene Preise am Energiesektor, höhere Kosten für die Freizeit und steigende Miet- und Kreditkosten. Mit einem Resolutionsantrag fordert er den „Schluss mit den (EVN)-Energieübergewinnen – leistbare und transparente Energiepreise JETZT!“.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, dass  im Jahr 1924 das Landesgesetz betreffend Maßnahmen zum Schutz der Natur, beschlossen worden sei. Naturschutz sei eine gesellschaftliche Aufgabe, es brauche Menschen, die für den Naturschutz arbeiten und sich dafür einsetzen. Er betonte die Wichtigkeit natürliche Lebensräume zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Mit Landesrätin Rosenkranz sei Niederösterreich Naturschutzland Nummer eins und Niederösterreich habe sich in den letzten sieben Jahren unter Führung der FP auch zum Tierschutzland Nummer eins entwickelt, sprach der Abgeordnete von bemerkenswerten Ergebnissen in diesem Bereich.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) betonte, dass Niederösterreich das erste Bundesland gewesen sei, das ein Naturschutzgesetz beschlossen habe und auch das Bundesland sei, das die Energiewende lebe. Niederösterreich trage wesentlich zum Erreichen der Klimaziele in Österreich bei. Der Abgeordnete sprach auch das Thema des Netzausbaus und damit zusammenhängend das Thema der Finanzierung an. Wind und Photovoltaik seien ein Thema und man sei natürlich für den PV-Ausbau, aber nicht auf gutem Ackerboden. Wenn man die Ressource Biogas vorantreiben wolle, dann brauche es auch ein Gasgesetz, das am Weg bestärke. Er berichtete von steigenden Recyclingquoten in der Abfallwirtschaft. Man sei bei den Themen Klima und Energie auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Die Abstimmung der Gruppe 5 ergab eine Mehrheit mit Stimmen von VP und FP, sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber und Moser (Schiefergas-Fracking) wurde von Landtagspräsident Wilfing aufgrund von Unzulässigkeit nicht zur Abstimmung gebracht. Die Unzulässig begründete er damit, dass Resolutionen Wünsche an die Vollziehung seien und nicht vom Landtag an den Landtag.

Gruppe 6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, mobil zu sein bedeute Freiheit, aber gleichzeitig sei der Verkehr der größte Treiber der CO2-Emmissionen. Es müssten endlich CO2-effizientere Möglichkeiten wie der Umstieg auf die Schiene vorangetrieben sowie der Bau von Straßen oder Projekten wie die Ostumfahrung Wr. Neustadt neu bewertet werden. In Bezug auf die Straßen müsse es hauptsächlich um gute Erhaltung und Sicherheit gehen. Das Gebot der Stunde sei, so Kollermann, u.a. den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, Nebenbahnen auszugestalten und den Nahbereich von fünf bis zehn Kilometern neu zu denken, denn hier lasse sich aktive Mobilität gut einbinden. Die Abgeordnete brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Evaluierung einer Wiederaufnahme des Betriebs der Donauuferbahn“ ein. Insgesamt können man der Gruppe 6 nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) konstatierte, einerseits verschwinde das Projekt Straßenbahn in Schwechat in der Schublade, obwohl dieses zugesagt war, viele Staus verhindert hätte und für die Region etwas geändert hätte. Andererseits baue man eine um ein Vielfaches teurere Ostumfahrung in Wr. Neustadt, die noch mehr Verkehr produzieren werde, wegen der man Landwirte in der Region enteignet habe und fruchtbarer Boden für immer vernichtet werde. Investitionen in die Bahnen seien Investitionen in die Zukunft, erklärte Ecker und führte vor allem das Thema Bahnhöfe aus. Hier gebe es eine Vereinbarung, dass – etwa zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen – der Bund 50 Prozent finanziere, 50 Prozent das Land gemeinsam mit „Bahnhofs-Gemeinden“. Hier hätten aber viele Gemeinden das Problem der Leistbarkeit, so der Abgeordnete, der dazu einen Resolutionsantrag betreffend „Mehr Unterstützung des Landes für Gemeinden zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfe. Er kritisierte auch, die Auszahlungen in Bezug auf Radwege würden im Vergleich zu 2024 in den nächsten beiden Jahren sowohl nominell als auch real zurückgehen. Von einem sicheren Radwegenetz sei Niederösterreich weit entfernt, es brauche Lückschlüsse im innerstädtischen, aber auch im ländlichen Bereich.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, Öffentlicher Verkehr zu einem vernünftigen Preis sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und bedeute Freiheit. Er schickte voraus, den vorangegangenen Resolutionsantrag der Grünen werde man unterstützen. Schiene und Schieneninfrastruktur sei eine wichtige Säule zur Umsetzung gerechter, nachhaltiger und klimafreundlicher Mobilität. Im vorliegenden Budget sei eine in Zahlen ausgedrückte Absicht zur Taktverdichtung aber nicht erkennbar, genauso wenig Absichten wie etwa, den Güterverkehr verstärkt auf Schiene zu bringen, ein verstärkter Netzausbau oder auch Bemühungen, von jeder niederösterreichischen Bezirkshauptstadt die Landeshauptstadt rascher zu erreichen. Dreiviertel aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreich müssten zum Arbeitsplatz pendeln und seien dabei auf das Auto angewiesen, ohne Alternativen werde der Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr nicht gelingen. Schnabl brachte ebenfalls einen Resolutionsantrag ein betreffend „Zukunftsbudget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich“.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, die Ausbauoffensive im Öffentlichen Verkehr stelle im Budget einen wesentlichen Teil dar. 2025 habe man dafür rund 203 Millionen Euro und 2026 224 Millionen Euro vorgesehen. Damit leiste man einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur und verbessere das Angebot. Es werden auch zahlreiche Eisenbahnkreuzungen entschärft, was wiederum mehr Sicherheit auf Straße und Schiene bedeute. Neben der Stärkung des Personenverkehrs werde man auch Güterumschlagszentren errichten. Zudem werden Park&Ride und Bike&Ride-Anlagen ausgebaut. Eine weitere Maßnahme sei die Fortführung der Einzelwagenladungsförderung. Die Reaktivierung der Donauuferbahn sei wirtschaftlich nicht umsetzbar, er empfehle ein flexibles Nahverkehrsangebot.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) unterstrich, dass es in Niederösterreich darum gehe, Öffentlichen Verkehr nicht nur billiger, sondern auch einfacher und besser zu machen. Man könne aber bestellen was man wolle, wenn ÖBB und Klimaministerium nicht darauf achten, dass dies umgesetzt werde. Ministerin Gewessler habe noch einige Wochen Verantwortung zu tragen, diese solle sie wahrnehmen.

Abgeordneter René Lobner (VP) sprach zum Straßenbau und erklärte, dass 2025 und 2026 rund 100 Millionen Euro für den Straßenbau vorgesehen seien. Damit gelinge es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Lebensqualität zu verbessern und die Bevölkerung zu entlasten. Die Straßeninfrastruktur sei von enormer Bedeutung, aber ebenso wichtig für den Wirtschaftsstandort. Nur ein gut ausgebautes und gewartetes Straßennetz sichere Standortqualität, Lebensqualität und Fortschritt. Er bleibe weiter dran an seinen Forderungen zur Umsetzung von S34, S1 und S8. Hier sei die Ministerin aufgefordert rasch im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Auch beim Radwegeausbau habe sich in den letzten Jahren viel getan, man investiere künftig viel Geld dafür. Aber nicht nur Alltagsradeln, sondern auch touristisches Radfahren werde man weiter forcieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, sie kämpfe schon lange für eine Umfahrungsstraße von St. Valentin. Vonseiten der Stadt habe man schon sehr viel Geld in die Hand genommen und viel dafür getan. Gute Gespräche habe es ebenso gegeben, aber es seien noch keine Taten gefolgt. Vor allem vor der Volksschule sei die Lage sehr kritisch. Man brauche diese Umfahrungsstraße dringend. Sie bringe daher einen Resolutionsantrag für die Umfahrung St. Valentin ein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erklärte, dass der Straßenbau nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft bewege. Mobilität sei ein wichtiges Thema, LH-Stellvertreter Landbauer betreibe Straßenbau mit Hausverstand. Über 800.000 Landsleute würden täglich pendeln, 600.000 davon benutzen den PKW. Daher brauche es ein gut ausgebautes Straßennetz. Ungefähr 40 Prozent des Öffentlichen Verkehrs entfalle auf Busse, daher sei ein intaktes Straßennetz ohnehin unverzichtbar. Er bedankte sich bei allen Mitarbeitern in den Straßenmeistereien und der Straßenbauabteilung. Der zuständigen Ministerin richtete er aus, dass S1 und Lobautunnel endlich fertiggestellt werden sollen. Er setze sich zudem gegen unnütze Tempolimits ein, punktuell könne man das unter dem Motto „Ja zur Verkehrssicherheit, Nein zur Abzocke“ jedoch schon machen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) betonte, ein sachliche und fachliche Mehrjahresplanung sei die grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass in einem längeren Zeitraum die richtigen Maßnahmen im Straßenbau gesetzt werden. Etwa 14.000 Kilometer Straßen müssten in Niederösterreich im Sommer und im Winter betreut werden. Von den handelnden Personen werde hier Großartiges geleistet und Experten in den Straßenmeistereien seien profunde Kenner ihrer Aufgaben. Auch die Effizienz des Öffentlichen Verkehres hänge vom Ausbau des Straßennetzes ab. Die Anzahl der Verkehrstoten sei in den letzten 24 Jahren um etwa 70 Prozent zurückgegangen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, gerad in Zeiten des Klimawandels, des Hochwassers und der Starkregenereignisse, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben, sei der Wasserwirtschaftsfonds wichtig und sinnvoll. Es werde ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet, der Wasserwirtschaftsfonds sei aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für eine geordnete Siedlungswirtschaft. Der Wasserwirtschaftsfonds trage außerdem zur Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Gewässer bei. Etwa 640 kommunale Kläranlagen seien in Niederösterreich in Betrieb.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, Wasser sei ein Lebenselixier, ohne Wasser gebe es kein Leben, ohne Wasser gebe es keine Landwirtschaft und keine Industrie. Die im Budget veranschlagten Mittel würden nicht nur zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Untersuchungen dienen, sondern auch zur Sicherung der zukünftigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unserer Gemeinden benötigt werden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) führte aus, 91 Prozent der Haushalte seien an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Der Wasserverbrauch werde in der Zukunft weiter steigen aufgrund der Bevölkerungszunahme, aufgrund der Gartenbewässerung und der Bewässerung in der Landwirtschaft. Dank es überregionalen Ausgleichs werde Niederösterreich auch in Zukunft den benötigten Trinkwasserbedarf aus Grundwasser abdecken können und es werde nicht notwendig zu sein, auf tiefere Wässer zurückzugreifen. Die Wasserversorgung solle auch in Zukunft in der Öffentlichen Hand bleiben. Hitze- und Trockenperioden würden aber Änderungen notwendig machen. Die niederösterreichischen Gewässer seien weitgehend sauber und würden Badewasserqualität vorweisen. 

Abstimmung: Die Gruppe sechs wurde mit den Stimmen von VP und FP mehrheitlich angenommen. Alle Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 7

Wirtschaftsförderung

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, die europäische, die österreichische und die niederösterreichische Wirtschaft stehe vor einer tiefgreifenden Veränderung, vor einem tiefgreifenden Wandel und vor einer riesigen Herausforderung. Die Einführung von Zöllen auf Elektro-Autos aus China sei vermutlich nicht das richtige Mittel, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Er kritisierte zudem scharf, das Interesse von Klienten und Personalpolitik seien VP und FP wichtiger als Investitionen in die Zukunft des Landes.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sprach von herausfordernden Zeiten, in denen die Wirtschaft von der EU und der Bundesregierung massiv belastet werde. Es brauche dringend eine Trendwende. Das Wirtschaftsbudget mache deutlich, dass Niederösterreich auf dem richtigen Weg sei und eine solide Basis für künftiges Wachstum und Wohlstand für alle schaffe. Wer sich engagiere und etwas leiste, dürfe nicht der Dumme sein. Die Wirtschaft brauche keine pseudomarxistischen Experimente und Antileistungsphantasien.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) unterstrich, die Unternehmerinnen und Unternehmer verdienten Anerkennung und Unterstützung, sie brächten Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze in die Regionen des Landes. Niederösterreich sei in Sachen Wirtschaft sehr breit aufgestellt, in Niederösterreich könne man sich auf die Kaufkraft verlassen. Auch vom Tourismus, der Wissenschaft und Forschung kämen starke Impulse, Niederösterreich sei auch ein erfolgreiches Gründerland. Mit der Wirtshausprämie habe man eine Investitionsrakete gezündet.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) bezog sich auf den Tourismus: Urlaub in Niederösterreich müsse leistbar, attraktiv und abwechslungsreich sein. Die Ehrenamtlichen in diesem Bereich würden aber nur durch Applaus unterstützt, die Betreiber der 95 alpinen Hütten stünden vor dem Aus. Die VP schiebe das Thema auf die lange Bank. Man werde ihrem Antrag zustimmen, aber auch beim eigenen Antrag bleiben. Dieser Resolutionsantrag fordert eine Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2027.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) erklärte, Wirtschaft und Tourismus seien essentiell für das Wohlstandsniveau im Land. Gefördert würden sowohl die Infrastruktur als auch innovative Projekte, Ziel sei es, Niederösterreich zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandort zu machen. Der Tourismus sei ein bedeutender Arbeitgeber und trage wesentlich zu Lebensqualität und internationalem Ansehen bei. Es müsse ein klares Bekenntnis zum Schutz der Schutzhütten und des alpinen Tourismus in Niederösterreich geben, dem Resolutionsantrag der SP werde man aber nicht zustimmen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) führte aus, dass Niederösterreich massive Anstrengungen unternommen habe, um auch im Tourismus eine führende Region in Europa zu werden. Niederösterreich sei zu einer beliebten Feriendestination geworden, hob der Abgeordnete vor allem die Top-Radrouten und Wandermöglichkeiten hervor. Nur wenige andere Regionen würden über eine derartige Bandbreite an Möglichkeiten im Radtourismus verfügen, daher sei man Radland Nummer eins. Der Wander- und Bergtourismus erfreue sich stark steigender Beliebtheit, gerade bei jungen Menschen und Familien. Die Erhaltung der Schutzhütten stelle die Betreiber vor immer größere Herausforderungen. Ein Resolutionsantrag fordert die „Sicherstellung der Erhaltung von Schutzhütten in Niederösterreich“.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, es sei eine große Ehre als Landwirtschaftssprecher den Teilbereich Landwirtschaft eröffnen zu dürfen und betonte, dass Niederösterreich Agrarland Nummer eins in Österreich sei. Die Landwirtschaft habe eine ganz wichtige Funktion in der Versorgungssicherung für ganz Österreich. Ein Viertel aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe befinde sich in Niederösterreich. Die Landwirtschaft sei systemrelevant und die Versorgungssicherheit gewinne an Bedeutung. Man könne sich auf die Bauern verlassen. Der Abgeordnete hob auch die Bedeutung der Landwirtschaft für den Arbeitsmarkt hervor, 20 Prozent der Arbeitsplätze würden mit der Landwirtschaft zusammenhängen. In Zusammenhang mit der Renaturierung sprach er von einer Gefährdung der Ernährungssicherheit, die man aber sicherstellen wolle.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es gebe Konstanten in Niederösterreich und das seien ein Defizit und neue Schulden. Das Prinzip der Wirtschaftsförderung sei Landwirtschaftsförderung. Ein großer Posten im Budget sei neben der Subvention für die Landwirtschaftskammer die Zahlung für die Hagelversicherung. Damit würden entgangene Schäden behoben werden, die durch Unwetter und Dürre entstanden seien, d.h. durch den Klimawandel. „Was tun wir dagegen“, stellte er die Frage und antwortete mit „die Renaturierung ablehnen“. Das Budget sei zu optimistisch, es werde von Sicherheit und Verlässlichkeit gesprochen, für ihn sei aber nur sicher, dass es 2026 einen Nachtragshaushalt brauchen werde.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sprach zum Thema EU-Bürokratisierung. Die Landwirtschaft leiste einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Höchste Produktionsstandards seien ein Garant für hochwertige Lebensmittel, das dürfe durch Bürokratie nicht gefährdet werden. Die steigende Anzahl an Vorschriften und Formularen stelle bäuerliche Familienbetriebe vor große Herausforderungen und vor große Frustration. Junge Hofnachfolger würden sich genau überlegen, ob sie den Betrieb in Zukunft fortführen sollen. Die niederösterreichische Landwirtschaftspolitik funktioniere, weil man in Niederösterreich mit den Bauern rede und dort unterstütze, wo es Sinn mache.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, der Bereich Landwirtschaft sei einer, wo sie sich freue in die Rededebatte zu treten. Eine der Errungenschaften der schwarz-grünen Bundesregierung sei im Bereich der Energiewirtschaft und der erneuerbaren Energien. Sie sprach von einer „Trägerrakete“, denn noch nie sei so viel an erneuerbarer Energie in die Netze hineingeschoben worden sei. Die Abgeordnete brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem es um das Bekennen gehe, dass es kein Fracking von Schiefergas in Niederösterreich brauche, aber einen Turbo für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energie.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte außerdem, der Wald wachse stark, aber nicht in ökologisch zufriedenstellendem Ausmaß, er wachse quantitativ aber nicht qualitativ. Es bestehe ein enormer Restaurationsbedarf, aufgrund des Biodiversitätsindex müsse man eigentlich 28 Prozent der Wälder in besseren Zustand bringen. Man brauche im ganzen Bundesgebiet wie auch in der Steiermark und in Oberösterreich mehr Altholzinseln, um ein Reservoir an Biodiversität zu haben. Zur Versorgungssicherheit sagte sie, man müsse schauen, diese österreichweit halten zu können, doch habe man im Bereich der Landwirtschaft massiv überzogen. Von 1857 bis etwa 1979/80 sei so massiv drainiert worden, dass in Größe des Bezirks Mödling Ackerbau in Wirtschaft gebracht wurde und dieser Boden fehle jetzt. Deshalb habe etwa das Weinviertel massive Probleme in der Grundwasser- und Trinkwassersituation. Krismer-Huber betonte zudem, wenn man die Ökosysteme in Niederösterreich stabilisieren wolle, brauche es Artenvielfalt und Renaturierung. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in NÖ umsetzen – vor allem auf Basis von Anreizen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand“.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, nach Steigerungen der landwirtschaftlichen Förderungen im Vorjahr gebe es laut Budget in den nächsten beiden Jahren einen Rückgang, die Mittel seien aber wichtig, um im EU-weiten Wettbewerb bestehen zu können. Seit Jahrzehnten sei man mit einem massiven Abnehmen der landwirtschaftlichen Betriebe konfrontiert, nur Großbetriebe würden Zuwächse verzeichnen. Klein- und Mittelbetriebe seien bei Förderungen nach wie vor benachteiligt, deshalb müsse man die kleinstrukturierte Landwirtschaft stärken. Verteilungsgerechtigkeit müsse auch in der Landwirtschaft gelebt werden, so der Abgeordnete. Landwirte würden täglich mit neuen Herausforderungen wie beispielsweise einer Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen kämpfen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung. Für eine zukunftsfitte Landwirtschaft werde es innovative Ideen im Bereich der Bewässerung von Ackerflächen brauchen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) konstatierte, heimische Bauern marschierten in eine ungewisse Zukunft und das Agrarland Niederösterreich befinde sich in einer Getreidekrise. Unter anderem habe die Ukraine aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland nach wie vor massive Probleme, Getreide über den Seeweg abzutransportieren, weshalb dieses durch Europa nach Österreich transportiert werde und nach wie vor blieben diese Produkte in den EU-Staaten hängen und überschwemmen deshalb den heimischen Markt. Unsere Landwirte blieben aufgrund der Konkurrenz aus dem Ausland auf ihren Produkten sitzen. Schnabel verurteilte das „bauernfeindliche Vorgehen der grün-schwarzen Bundesregierung“, allen voran das Ja zum EU-weiten Renaturierungsgesetz von Ministerin Leonore Gewessler. Dies sei ein „Faustschlag ins Gesicht unserer Bauern“, denn 20 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen müssten renaturiert werden, was künftig weniger bewirtschaftbare Fläche und damit weniger Ertrag für heimische Bauern bedeute. Dies habe auch fatale Auswirkungen auf die Landsleute durch das Fehlen regionaler, heimischer Lebensmittel. Die Grünen hätten damit einen Schaden verursacht, der mit dem Landesbudget gar nicht ausgeglichen werden könne. Schnabel erklärte abschließend, das vorliegende Doppelbudget sei Schutzfaktor für unsere Landwirte, da u.a. beim Pflanzenschutz gut investiert werde, genauso wie im landwirtschaftlichen Bildungswesen.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte, die Land- und Forstwirtschaft sei Garant für Ernährungssicherheit und den Erhalt der Landschaft. Man müsse die kleinstrukturierte und auf hohem ökologischen Niveau operierende Landwirtschaft erhalten, dazu brauche man einen breiten Schulterschluss der Landwirtschaft. Dafür sei vor allem ÖPUL ein Garant, an dem über 90 Prozent aller Betriebe in Niederösterreich freiwillig teilnehmen und mit dem viele ökologisch wertvolle Maßnahmen unterstützt und umgesetzt werden. Er meinte zudem, in Niederösterreich sei die aktive Bewirtschaftung von Acker- und Grünland sowie Renaturierung gelebte Praxis. In Bezug auf die Forstwirtschaft sagte Linsbauer, diese hätte in den letzten Jahren viel zu kämpfen, aber hier sei beispielsweise der Waldfonds ein gutes Instrument, um zu unterstützen, die Wälder zukunftsfit zu machen. Bemerkenswert fand der Abgeordnete den Resolutionsantrag seitens der Grünen betreffend den landwirtschaftlichen Bereich: das hätte man sich auch auf Bundesebene gewünscht und nicht einen Alleingang bei der Zustimmung der Renaturierungsverordnung. Er sprach als weitere wichtige Maßnahme die Unterstützung im Rahmen des Paktes für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft an, wo mit Unterstützung beim Agrardiesel, mit Bodenbewirtschaftungsbeitrag und Sondermittel für Tierwohl Beträge zur Verfügung gestellt werden.

Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen

Für Resolutionsantrag Nr. 23 stimmten GRÜNE, NEOS und SP, also die Minderheit. Abgelehnt.

Resolutionsantrag Nr. 24 wurde einstimmig angenommen.

Für Resolutionsantrag Nr. 25 stimmten GRÜNE, NEOS und SP, also die Minderheit. Abgelehnt.

Für Resolutionsantrag Nr. 26 stimmten GRÜNE, NEOS und SP, also die Minderheit. Abgelehnt.

Gruppe 8

Dienstleistungen

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Dazu gab es keine Wortmeldungen und es erfolgte die Abstimmung.

Die Gruppe 8 wurde mit Stimmen der VP, FP und der NEOS angenommen.

Gruppe 9

Finanzwirtschaft

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erklärte, dass in der Gruppe 9 die „ganze Misere“ ablesbar sei. Man sehe, wie wenig das Land durch eigene Steuern einnehme, die Neuverschuldung steige. Das Budget biete Planungssicherheit für Banken, die schon mit Krediten planen können. Denn alle Großprojekte würden über Sonderfinanzierungen außerhalb des Budgets finanziert. Das Letzte was man brauchen könne sei der Vergleich mit anderen und zu sagen „es ist eh nicht so arg.“ Die Weigerung, den Sparstift anzusetzen und die Vermögenswerte zu veräußern, sei verantwortungslos. Der Landesrat schaue den Fakten nicht ins Auge, sondern an ihnen vorbei. Das Land Niederösterreich sei überschuldet, wäre das Land ein Unternehmen, müsste es sofort Konkurs anmelden. Er bedanke sich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es verdient hätten, dass sich der Landtag ernsthaft mit der Materie beschäftige.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, man habe es mit einer Rekordverschuldung zu tun. Der Schuldenstand des Landes NÖ sei auf 9,1 Milliarden Euro, die pro Kopf-Verschuldung auf 5.317 Euro gestiegen. Man stimme dem Budget nicht zu. Laut Landesrechnungshofbericht, so der Abgeordnete, müsse sich das Land konsolidieren. ÖVP und FPÖ würden so tun, als ob es den Landesrechnungshof nicht gebe. Er sprach von einem „Milliardenhorror-Rechnungsabschlussbudget“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) brachte einen Resolutionsantrag zur Etablierung einer Schuldenbremse ein. Die Staatsschulden von heute seien die Steuerlast von morgen. Heute stehe man in Niederösterreich mit steigenden Schulden und sinkendem Nettovermögen da. Daher brauche man eine Schuldenbremse im Verfassungsrang nach Schweizer Vorbild.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) unterstrich, dass man in einer Zeit lebe, in der man auf die Situation angepasst reagieren müsse. Das gehe nicht mit einer Schuldenbremse und nicht mit einem Nulldefizit. Man lebe in einer Zeit der Transformation in allen Bereichen. Man müsse das Land und Europa völlig neu aufbauen. Dazu werde man auch Geld brauchen, um das finanzieren zu können. Sie sagte, man solle eine Zweitwohnsitzerabgabe – in Kombination mit einer Leerstandsabgabe – einführen und den Gemeinden zugute kommen lassen. Es sei spätestens nach der Gemeinderatswahl Zeit dafür, diese Abgabe einzuführen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP), sagte, man habe beschlossen, spontan eine Schlussdebatte abzuhalten. Nach einigen Dankesworten sagte er Richtung SPÖ und Neos, dass es eine SPÖ-Neos-Regierung in Wien gebe, wo es Schulden und keine Schuldenbremse gebe. Zum Nulldefizit merkte er an, dass man 2022 sogar ein Plus erwirtschaftet habe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Kollege Hackl habe mehrmals behauptet, dass Wien mehr Schulden als Niederösterreich habe. Das sei ein Vergleich von Äpfel mit Birnen. Denn man müsse den kumulierten Schuldenstand des Landes und aller Gemeinden mit den Schulden der Stadt Wien vergleichen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Niederösterreich mache jedes Jahr mehr Schulden – in guten und schlechten Jahren – ohne große Projekte. Eine Zweitwohnsitzerabgabe sei eine interessante Idee, aber man werde das Budget damit nicht sanieren. Er sei jedenfalls dafür, mehr Steuern ins Land zu bringen. Man habe in den letzten zwei Tagen das Budget von NÖ diskutiert. Defizite, Schulden, Ausverkauf des Vermögens – das seien die Tatsachen. Es werde von alleine nicht besser und man solle sich endlich überlegen, es besser zu machen. So fahre man das Land an die Wand.

Abstimmung

Gruppe 9: Mit Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Der Resolutionsantrag „Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang“ blieb mit Stimmen von Neos in der Minderheit.

DIENSTPOSTENPLAN

(Berichterstatterin: Abgeordnete Silke Dammerer – VP)

Der Dienstpostenplan wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

458: Mit Stimmen von VP und FP angenommen.

459: Mit Stimmen von VP und FP angenommen.

460: Mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Voranschlag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

462: Mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

465: einstimmig angenommen.

Resolutionsantrag 1: Mit Stimmen von SP in der Minderheit geblieben.

461: einstimmig angenommen

481: alle außer Grüne

Der auf Ablehnung lautende Antrag zu 383 wurde mit VP und FP angenommen

482: einstimmig angenommen.

455: VP, FP und SP angenommen.

464: VP, FP, Grüne, SP angenommen

463: VP, FP, SP und Neos angenommen

454: VP; FP; SP, Neos angenommen

421: VP, FP, SP angenommen

453: VP, FP angenommen

429: einstimmig angenommen

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bedankte sich für die Diskussion – hart in der Sache aber fair im Umgang. Er hoffe und wünsche, dass man in den kommenden Monaten ähnlich miteinander umgehe – trotz Wahlbewegung. Er bedanke sich für die faire Zusammenarbeit, wünsche erholsame Tage, den Landwirten eine gute Ernte und einen schönen Sommer.

Schluss der Budgetverhandlungen!