SPÖ-Seltenheim: „Nur SPÖ kann unsoziales blau-schwarzes Sparpaket verhindern! Höchste Zeit für gerechten Beitrag der Superreichen“

Die schwarz-grüne Bundesregierung hinterlässt einen riesigen Schuldenberg: Wirtschaftsforscher wie Fiskalratspräsident Badelt warnen vor einem Sparpaket im Ausmaß von 10 Mrd. Euro. Damit angesichts dieser Budgetkatastrophe ein drohendes blau-schwarzes Sparpaket bei Pensionen, Bildung und Gesundheit verhindert wird, braucht es gerechte Millionärssteuern. Das sehen laut einer im „Kurier“ veröffentlichten OGM-Umfrage auch 61 Prozent der Bevölkerung so. „Wir Sozialdemokrat*innen werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmer*innen, Familien, Pensionist*innen für das schwarz-grüne Budgetversagen zur Kassa gebeten werden. Es ist höchste Zeit für einen gerechten Beitrag der Superreichen, damit sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern“, so Seltenheim, der betont, dass fast zwei Drittel der Österreicher*innen gerechte Vermögenssteuern ab 1 Mio. Euro fordern – selbst unter den ÖVP-Wähler*innen stimmt fast die Hälfte dem Vorschlag zu. „In Österreich wird harte Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land, bei der Besteuerung von hohen Vermögen ist Österreich hingegen Schlusslicht. Diese Schieflage wollen und müssen wir endlich beseitigen. Um Kürzungen und Sozialabbau zu verhindern, braucht es gerechte Millionärssteuern!“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Dass unter Blau-Schwarz Kürzungen bei Gesundheit und Pensionen drohen, haben die bisherigen ÖVP/FPÖ-Regierungen mehrfach gezeigt“, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an massive Kürzungen bei den Pensionen und das Kaputtschlagen unseres öffentlichen Gesundheitssystems. „Nur eine starke SPÖ kann ein Sparpaket bei Gesundheit, Bildung und Pensionen verhindern! Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze wird Österreich mit Herz und Hirn besser, gerechter und sozialer machen.“ Das SPÖ-Modell für gerechte Millionärssteuern würde 100 Mio. Euro in der Woche bringen – Geld, das wir für das Wiederaufrichten unseres öffentlichen Gesundheitssystems, die Senkung der Steuern auf Arbeit und ein gratis warmes Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder brauchen. (Schluss) bj/mb