FPÖ – Hafenecker: „Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“

„Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“, versprach FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte über den Abschlussbericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss. Der abgelaufene Ausschuss sei ein wichtiger Beginn der Aufarbeitung der Corona-Katastrophe gewesen. ÖVP und Grüne hätten das Budget außer Rand und Band gebracht und kommende Generationen mit widersinnigen und irrsinnigen Maßnahmen auf Jahrzehnte belastet, so Hafenecker, der auch mit den Grünen hart ins Gericht ging: „Sich als Grüne hier her zu stellen und den Postenschacher bei der COFAG anzukreiden, ist hochinteressant. Die Grünen haben den Postenschacher nicht nur mitgetragen, sie waren durch einen COFAG-Geschäftsführer mittendrin statt nur dabei. Und es bleibt auch abzuwarten, ob die Grünen hier bei dem von der Volkspartei mittlerweile im Hintergrund eingerichteten ‚ÖVP-Arbeitsmarktservice‘ mitspielen. Brunner als EU-Kommissar, Kocher als Nationalbank-Gouverneur und so weiter. All das soll noch passieren in dieser schwarz-grünen Regierung. Ich bin gespannt, wie sich der grüne Anstand hier verhalten wird.“

Die Haupterkenntnis des Untersuchungsausschusses sei gewesen, dass durch die Gründung der COFAG eine nicht notwendige Parallelstruktur geschaffen worden sei, um an der parlamentarischen Kontrolle vorbei eine „Fastlane“ für ÖVP-Günstlinge einzurichten. Über zwanzig Abgeordnete der ÖVP hätten sich diese COFAG-Gelder auf schnellem Wege abgeholt – und das oft unberechtigt, skizzierte Hafenecker das System. Drei Vorgangsweisen seien dafür gewählt worden: „Von Haus aus kaputte Firmen haben sich durch die COFAG-Gelder saniert, funktionierende Firmen haben sich mit den oftmals nicht zustehenden Geldern noch vergoldet, und dann gab es noch Unternehmen wie jene von René Benko. Hier wurden Höchstgrenzen bei Gruppenauszahlungen auch nicht eingehalten. Die Aufarbeitung jedenfalls noch nicht abgeschlossen. Wie unser Klubobmann Herbert Kickl angekündigt hat, wird es im Untersuchungsausschuss im Herbst nicht nur um die politische, sondern auch um die strafrechtliche Verantwortung gehen.“

Abschließend kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker den Umstand, dass bis heute Unternehmen auf rund 600 Millionen Euro an zugesagten COFAG-Geldern warten. Die Folge sei eine Insolvenzwelle bislang ungeahnter Art: „Wenn man schon 15 Milliarden Euro in die Hand nimmt und nicht einmal in der Lage ist, diese Gelder zu überweisen, weil sich die Minister Brunner und Kogler nicht über die Ausgestaltung einer rechtskonformen Verordnung einig werden, dann wissen wir, dass wir bei dieser schwarz-grünen Regierung das Schlechteste aus beiden Welten bekommen haben.“