FP-Teufel: Niederösterreich schafft den Spagat zwischen investieren und sparen
St. Pölten (OTS) – „Niederösterreich beschließt in den kommenden zwei Tagen ein zukunftsfittes Budget“, sagte der freiheitliche Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel. „Wir haben ein Budget vorgelegt, das notwendige Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang miteinander bringt. Das ist gut für das Land, gut für die Wirtschaft und gut für die Landsleute“, so Teufel.
Das Ziel sei, Verantwortungsbewusstsein mit Planungssicherheit zu vereinen. So möchte Teufel bis 2030 die schwarze Null im Budget erreichen. „Dazu sind wir auf einem guten Weg. Und dazu ist das heute vorliegende Budget ein guter Anfang, zu dem wir von der FPÖ einige solide, blaue Bausteine hinzugefügt haben“, betonte Teufel.
Dafür spreche auch das von S&P Global Ratings – besser bekannt als „Standard and Poor’s Corporation“ – für Niederösterreich abgegebene äußerst positive Rating. „Das mag vielleicht auch daran liegen, dass in Niederösterreich die pro Kopfverschuldung deutlich niedriger ist als etwa in den SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten und Wien“, so Teufel.
Zur Kritik der Opposition äußerte Teufel Verständnis: „Es ist die ureigenste Rolle der Opposition Kritik zu üben. Und sicher hätte man das eine oder andere auch noch optimieren können. Aber ganz sicher nicht hätten das die Politiker von SPÖ, Grünen und Neos zustande gebracht“, betonte Teufel. Denn in Kärnten gebe es die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. In Wien hätten die Neos das Bildungssystem ruiniert und im Bund würden die Grünen gerade mit ihrem Renaturierungsgesetz das Land an die Wand fahren, so Teufel.
Wenn die Opposition also behaupte ein besseres Budget vorlegen zu können als wir, dann widerspreche das den aktuellen Erfahrungen. „Denn dort wo SPÖ, Grüne und Neos regieren ist es eben nicht besser, sondern drastisch schlechter“, so Teufel.
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