Erneuerbares-Gas-Gesetz: Kurz vor Showdown erneute Verzögerungsversuche

Kommenden Donnerstag, im Rahmen der Plenarsitzung am 04.07.2024, kommt es aller Voraussicht nach zur Abstimmung über das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) im Nationalrat. Aktuell befürworten neben den Regierungsparteien nur die NEOS den EGG-Entwurf. Die Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ sind derzeit intensiv am Laufen. Ob die benötigte 2/3-Mehrheit für eine Beschlussfassung zustande kommt ist noch offen.

Neben den laufenden Verhandlungen unternehmen Gegner der geplanten Grüngas-Quote nun auch noch erneute Verzögerungsversuche. Das Gesetz sieht eine für Gasversorger verpflichtende Grüngas-Quote vor, wenn diese Endkund:innen in Österreich beliefern. Kann die Quote nicht erreicht werden, muss ein Ausgleichsbetrag entrichtet werden. Gegner des Quotensystems, so scheint es, nehmen nun einen letzten verzweifelten Versuch, um zum wiederholten Male vor „milliardenhohen Belastungen“ für Gaskunden durch die Einführung einer Grüngas-Quote zu warnen und pochen gleichzeitig auf ein Marktprämiensystem, wie man es aus dem Ökostrombereich kennt.

Was Befürchtungen zu Mehrkosten betrifft, ist einerseits nicht vorhersehbar, ob es diese jemals geben wird. Die nun schon seit mehreren Monaten laufenden Verhandlungen haben aus Sicht des Kompost & Biogas Verbandes Österreich (KBVÖ) konstruktive Lösungen hervorgebracht, die genau diesen Befürchtungen entgegen wirken sollen. Im Gesetzesvorschlag ist vorgesehen, Mehrkosten im Bedarfsfall zu fördern, wodurch wiederum Endverbraucher:innen entlastet werden. Andererseits hat man im Gesetzesentwurf mehrere Mechanismen und „Einschleifregelungen“ vorgesehen, um gerade in den ersten Jahren der Hochlaufphase, Versorger nicht vor unerfüllbare Vorgaben zu stellen.

Zudem handelt es sich bei einem Quotensystem um das wohl wettbewerbaffinste Modell zur Unterstützung des Hochlaufes erneuerbarer Gase in Österreich. Marktbeteiligte haben darin entsprechend den Vorgaben die freie Wahl der Partner sowie der Vertrags- und Liefergestaltung. „Im Quotenmodell kommen die Bestbieter zum Zug, somit ist es mit Abstand das marktwirtschaftlichste System. Dass nun erneut ein Marktprämiensystem anstatt einer Grüngas-Quote gefordert wird, sehen wir als reine Verzögerungstaktik.“, sagt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des KBVÖs.

Die Grüngas-Quote wurde bereits in den Verhandlungen rund um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (2021) von den damaligen Regierungsparteien und den Sozialpartnern als bevorzugtes Unterstützungssystem gefordert. „Jedweder Versuch der Schaffung eines Marktprämienmodells wurde abgelehnt. Jetzt auf ein Marktprämienmodell umzustellen würde wiederum mehrere Jahre benötigen – ein Zeitverlust, den sich Österreich nicht leisten kann.“, lehnt Norbert Hummel die erneuten Diskussionen um die Quote ab. „Ein Marktprämienmodell wird genauso von den Markteilnehmern bezahlt, mit dem Nachteil, dass kein Wettbewerb auf der Anbieterseite entsteht. Wer jetzt noch die Marktprämie fordert, will nur die Beschlussfassung verzögern. Ein derartiges System muss vollständig von der EU-Kommission konzipiert und genehmigt werden. Ein Prozess der sich über Monate erstreckt. Diese Zeit hatten wir vor 3 Jahren, jetzt haben wir sie nicht mehr. Daher sind diese Diskussionen völlig fehl am Platz!“, Hummel abschließend.