Aktuelle Stunde: Grüne thematisieren Hitze, Unwetter und Klimakrise

„Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit – aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung“ fassten die Grünen ihr Thema für die Aktuelle Stunde der heutigen Nationalratssitzung zusammen. Klimaschutz, Naturschutz und Hitzeschutz bedeute letztlich Menschenschutz und sei ein ernstes Thema, betonte Sigrid Maurer (Grüne). Die Klimakrise und ihre Auswirkungen schlage sich in Extremwetterereignissen nieder und würde eine immer größere Gefahr für Leib und Leben darstellen. Maurer wies unter anderem auf eine hohe Anzahl an Hitzetoten hin. Eine breite Mehrheit der Menschen würde daher die Politik zu aktivem Klimaschutz auffordern.

Die Bundesregierung mit den Grünen als treibende Kraft habe in diesem Bereich mehr weitergebracht als alle anderen davor, zeigte sich Maurer überzeugt. Diesen Weg müsse Österreich konsequent weitergehen. So seien die Auswirkungen der Klimakrise ein Mitgrund, dass jetzt das Gesundheits- und Pflegesystem auf sichere Beine gestellt werde. Es gelte insgesamt, sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit auseinanderzusetzen, so Maurer. Hier seien alle zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Zu Beginn der Sitzung wurde Kerstin Fladerer (ÖVP) als Nationalratsabgeordnete angelobt, nachdem Reinhold Lopatka (ÖVP) ins EU-Parlament wechselt und sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat.

Rauch: Klimakrise stellt auch Gesundheitskrise dar

Das Klima verändere sich dramatisch und das zeige Auswirkungen, hielt Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch fest. Die Klimakrise stellt ihm zufolge auch eine Gesundheitskrise dar. Sie sei zudem eine soziale Krise, etwa wenn Menschen mit geringem Einkommen, die sich keine Klimaanlage leisten können, doppelt und dreifach betroffen seien. Dazu komme die massive Auswirkung auf Ökosysteme wie etwa den Wald, mit der unter anderem die Landwirtschaft zu kämpfen habe.

In seinem Ressort werde als eine der Maßnahmen über gesundheitliche Auswirkungen – vor allem durch Hitze – informiert. Zudem sei massiv in das Gesundheitssystem investiert worden. Mit gutem Beispiel im Klimawandel gehe der Gesundheitssektor voran, so Rauch. Und zwar seien in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen Aktionen in Richtung klimafitte Gesundheitseinrichtungen gestartet worden. Bei den diesbezüglichen Umstellungen würden etwa auch Rettungs- und Blaulichtorganisationen unterstützt. Mit zusätzlichen Mitteln für die Feuerwehren gehe es vor allem darum, diese für Starkregen- und Hochwasserereignisse fit zu machen.

Debatte über Maßnahmen zum Klimawandel und frühere heiße Sommer

Der Klimawandel stelle eine große Belastung in vielen Bereichen dar, in der Gesundheit speziell auch für vulnerable Gruppen, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Es steige das Risiko für Hautkrebs, Atemwegserkrankungen, Allergien und Infektionskrankheiten. Es gelte, sowohl im Gesundheitssystem als auch in der Wissenschaft Antworten zu finden. Die Bundesregierung stehe für Klimaschutz mit Hausverstand und habe in vielen weiteren Bereichen im Klimawandel erfolgreiche Arbeit geleistet, etwa was die thermische Gebäudesanierung, die Trink- und Abwasserstruktur, klimafitte Ortskerne oder den Waldfonds betrifft. Eine Resignation der jungen Menschen gelte es ebenso wie den Klimaschutz insgesamt ernst zu nehmen, betonte Carina Reiter (ÖVP).

Aus Sicht von Julia Elisabeth Herr (SPÖ) sind die Auswirkungen des Klimawandels auch eine verteilungspolitische Frage. Das Einkommen habe massive Auswirkungen darauf, wie man sich schützen könne. Außerdem dürfe es keine Hitzetote etwa auf Baustellen geben, sprach sich Herr insgesamt für einen Rechtsanspruch auf „hitzefrei“ aus. Klimafit gestaltet werden müssten unter anderem Spielplätze, Schulen und Unis. Aber auch Wohnraumsanierungen, kühle Räume und die Aufstellung von Wasserspendern müsse ermöglicht werden. Es brauche jedenfalls ein modernes Arbeitnehmerschutzgesetz, das den Anforderungen des Klimawandels gerecht werde, ergänzte Rudolf Silvan (SPÖ). Aber auch für Feuerwehren bzw. im Katastrophenschutz brauche es einen neuen Ansatz, wie diese entlohnt werden sollen.

„Alle schlagen Alarm und keiner bietet Lösungen“, kritisierte demgegenüber Michael Bernhard (NEOS). Man steuere auf eine Welt zu, die viel heißer werde. Es brauche daher eine pragmatische Klimapolitik beispielsweise in Form von Baumpflanzungen und Entsiegelungen und um Bäche wieder an die Oberfläche zu bringen. Vorzuschlagen seien außerdem konkrete Maßnahmen wie etwa ein Klimaschutzgesetz. Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte am Aktionsplan Hitzeschutz der Bundesregierung, dass viele Maßnahmen und Zuständigkeiten fehlen würden. Positiv sei aus ihrer Sicht etwa, dass es ein Hitzemonitoring geben soll. Fiedler sprach sich dafür aus, gesundheitlich mehr auf Prävention zu schauen und Menschen dadurch hitzeresistent zu machen. Außerdem fehlen aus ihrer Sicht Maßnahmen für die Mitarbeiter:innen im Gesundheitssystem, die unter Hitze leiden würden.

Ein Versagen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren im Gesundheitssystem, die selbiges „an die Wand gefahren“ habe, ortet Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Zum Thema Hitze weise sie darauf hin, dass es Hitzegewitter und über 30 Grad „immer schon“ gegeben habe. „Im Sommer ist es heiß, das war schon früher so“, so Belakowitsch. Umgekehrt müssten die Bürger:innen den Ausstieg aus Gas teuer bezahlen. Wenn man tatsächlich Klimaschutz wolle, müsse man im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch durch unkontrollierte Zuwanderung vielmehr für Remigration eintreten, zeigte sie sich überzeugt. Susanne Fürst (FPÖ) bemängelte, dass von den Grünen nunmehr Ratschläge gegen Hitze kommen würden, die früher von Generation zu Generation weitergegeben worden seien, wie etwa „viel trinken“. Die Probleme würden eher darin liegen, dass die Energiekosten so hoch gestiegen seien, sodass man die Klimaanlage nicht mehr einschalten könne oder im Winter die Unis kalt bleiben würden, weil man die Energiekosten „nicht stemmen“ könne.

Ralph Schallmeiner (Grüne) entgegnete Belakowitsch, dass vielmehr „Ihre ehemalige Ministerin“ das Gesundheitssystem „an die Wand gefahren“ habe. In Belakowitschs Rede orte er „blanken Zynismus“ gegenüber den Menschen und speziell den vulnerablen Gruppen, die tagtäglich durch die Hitze angegriffen würden. Eine aktive Klima- und Umweltpolitik sei man auch kommenden Generationen schuldig, so Schallmeiner. An konkreten Maßnahmen zum Schutz für jene, die sich keine Klimaanlage leisten können, brauche es beispielsweise öffentliche kühle Bereiche, die man etwa mit dem aktuellen Gemeindepaket mitermöglichen werde. Auch Lukas Hammer (Grüne) befand „den Zynismus der FPÖ unerträglich“. Im Jahr 1980 habe es vier Hitzetage gegeben, 2023 seien es 32 gewesen, also acht Mal so viele. Der Klimawandel sei nicht nur wissenschaftlich erwiesen, sondern würde sich tagtäglich zeigen. In Richtung der SPÖ meinte Hammer, er könne dem angesprochenen Thema beim Arbeitnehmerschutz viel abgewinnen. Zum Klimaschutz würden aber auch weitere Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß gehören, wies er auf die Vorlage zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz als „Nagelprobe“ im Hinblick darauf hin, ob die SPÖ bei dieser Zweidrittelmaterie mitstimmen werde. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

---