Grüne Wien/Pühringer, Prack: Schluss mit Horror-Häusern – Grüne präsentieren Anti-Spekulationspaket

In den vergangenen Monaten wurden in Wien viele Fälle bekannt, bei denen Mieter:innen unter katastrophalen Bedingungen wohnen, ausgebeutet oder mit übelsten Methoden aus ihrer Wohnung geekelt werden. Die „Wiener Horrorhäuser“ zeigen, dass die Stadt viel zu zögerlich gegen Spekulation vorgeht.Beispiele für die Methoden der Hausbesitzer gibt es viele: So wurde etwa bei einem Haus in der Spengergasse 1 in Margareten das Dach entfernt, seither ist es lediglich durch eine Plastikplane geschützt – Wasserschäden und Schimmelbildung sind die Folge. Dazu kamen aufgebrochene Postkästen, kaputte Gangfenster, nicht funktionierende Heizungen und überhöhte Mieten. In der Rienößlgasse 24 in Wieden lässt der Eigentümer seit Jahren das Haus verfallen, inklusive undichter Gasleitungen, bröckelnder Fassade, Wasserschäden, Schimmelbildung bis hin zu einer Rattenplage. Auch in einem Haus in der Rüdigergasse hat der Eigentümer mit massiven Schikanen erreicht, dass fast alle Mieter:innen ausgezogen sind. Die wenigen verbliebenen Mieter:innen kämpfen gegen Klagen, Verwahrlosung des Hauses und Lärmbelästigung.

„Die Stadt Wien darf nicht zuschauen, wenn Mieter:innen durch Immobilien-Haie drangsaliert werden. Es müssen endlich Lösungen für die betroffenen Mieter:innen auf den Tisch. Wir bieten der Stadtregierung unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen Immobilienspekulation an. Für Medien inszenierte Schwerpunktaktionen lösen keine Probleme. Wir müssen Immobilien-Haien gezielt die Zähne ziehen, dafür braucht es ein entschlossenes Vorgehen“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer.

„Von der Stadt ist volle Härte gegen Eigentümer gefordert, die den Mieter:innen das Leben zur Hölle machen. Die Zwangsverwaltung von Spekulationshäusern im Auftrag der Stadt sollte in solchen Fällen ohne Verzug beantragt werden, um die Ordnung wiederherzustellen und die Mieter:innen zu schützen“, so der Wohnbausprecher der Grünen Wien, Georg Prack.

Das Grüne Anti-Spekulationspaket

1. Zwangsverwaltung: Die Grünen Wien fordern, dass die Stadt Wien für Spekulationshäuser die Zwangsverwaltung beantragt, wenn nicht saniert wird. Das zwangsverwaltete Haus wird dann im Auftrag der Stadt saniert und geht erst dann an den Eigentümer zurück, wenn die Sanierung abbezahlt ist.
2. Zinshauskaufprogramm der Stadt Wien: Die Stadt dotiert einen Fonds, mit dem laufend private Zinshäuser aufgekauft werden. Die so entstandenen Gemeindezinshäuser werden saniert und als Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt.
3. Aufstockung der Baupolizei und der Schlichtungsstellen: Um konsequent gegen Missstände in Spekulationshäusern vorgehen zu können, schlagen die Grünen vor, die Baupolizei mit mehr Personal auszustatten. Weiters wird auch eine Aufstockung des Personals der Schlichtungsstellen gefordert, um rasche Entscheidungen in Mietrechtsangelegenheiten zu gewährleisten.
4. Höhere Strafen: Die Verwaltungsstrafen für Abrissspekulation sind, verglichen mit den zu erwartenden Spekulationsgewinnen, derzeit viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Die Grünen schlagen eine Erhöhung der Strafen für illegale Abrisse auf mindestens 75.000 Euro und höchstens 750.000 Euro vor.
5. Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds: Der Altstadterhaltungsfonds übernimmt in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag, um einen Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Die Dotierung ist mit 3 Millionen Euro im Jahr allerdings lächerlich gering. Die Grünen schlagen eine Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds und die Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds vor, der aufgrund der CO2 Bilanz auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt, wenn der Altstadterhaltungsfonds aus Denkmalschutzgründen nicht fördert.