oecolution: Erneuerbaren-Gas-Gesetz in dieser Form nicht zu verantworten

oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner äußert scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG). „Leider ist eine standortverträgliche Nachbesserung des Entwurfs nicht erfolgt“, so Zehetner. Daher appelliert sie an alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen, dem Antrag am Donnerstag nicht zuzustimmen.

Strafzahlung erhöht die Preise für Endverbraucher

Besonders kritisch ist die geplante Quotenregelung wonach Energieversorger bis 2030 sicherstellen müssen, dass sie ihre Kunden mit mindestens 9,75 Prozent an grünem Gas versorgen. Können sie diese Menge nicht erfüllen, müssen sie eine Ausgleichszahlung in Höhe von derzeit 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) leisten. Da aktuell nur 14 österreichische Biogasanlagen grünes Gas in das Gasnetz einspeisen und gemäß dem Gesetzesentwurf ausschließlich in Österreich produziertes, erneuerbares Gas angerechnet werden kann, drohen den Energieversorgern von Beginn an Strafzahlungen. Bis 2030 wird mit Mehrkosten von rund 3,4 Milliarden Euro gerechnet. Diese Kosten werden an Haushalts- und Gewerbekunden weiterverrechnet, was die Energiepreise und folglich auch die Inflation weiter ansteigen lässt. „Ein marktbasiertes Prämienmodell, wie es auch beim Ökostrom erfolgreich angewendet wird, würde sowohl die Investitionssicherheit der Produzenten erhöhen, als auch die Mehrkosten für die gewerblichen und privaten Gasverbraucher deutlich reduzieren“, schlägt Zehetner als Alternativlösung vor. Denn selbst eine Senkung der Ausgleichszahlungshöhe um ein paar Cent würde die finanziellen Belastungen so gut wie nicht beeinflussen. „Im Gegenteil: Die massiv steigenden Kosten werden die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft weiter schwächen und gleichzeitig die Haushalte belasten, die bereits jetzt unter den hohen Energiepreisen leiden“, so Zehetner.   

Umfrage: Zwei Drittel der Österreicher:innen mit Energiekosten unzufrieden

„Das Gesetz kommt allen Steuerzahlern teuer zu stehen, denn effizienter Klimaschutz sieht anders aus“, rechnet Zehetner vor: Die vorgesehene CO2-Reduktion von 2024 bis 2030 beträgt 4,2 Mio. Tonnen. Die Kosten der CO2-Vermeidung liegen zwischen 290 und 430 EUR je Tonne, inklusive Ausgleichszahlungen sogar rund 800 EUR pro Tonne, was im Vergleich zum aktuellen CO2-Preis nach EU-ETS von 67 EUR je Tonne völlig überteuert ist.

Wie sehr die Österreicher:innen unter den hohen Energiepreisen leiden, zeigt eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts market im Auftrag von oecolution. Schon jetzt sind zwei Drittel der Österreicher:innen mit den aktuellen Energiekosten unzufrieden. Elisabeth Zehetner warnt vor den Folgen einer neuen Kostenlawine: „Grünen Gasen kommt eine entscheidende Rolle bei der Diversifizierung der Gasversorgung und der schrittweisen Reduktion der Importabhängigkeit zu. Umso wichtiger ist ein Rechtsrahmen, der Investitionssicherheit schafft und den Markthochlauf von Biomethan und Wasserstoff vorantreibt, ohne die Kosten für die Energieverbraucher weiter zu erhöhen.“

Zur Umfrage: www.oecolution.at