Industrie fordert politischen Fokus auf sichere und leistbare Energie

Angesichts aktueller besorgniserregender Arbeitsmarkt- und Konjunkturzahlen sind Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Industriebetriebe dringend notwendig. Insbesondere im Energiebereich stehen viele Unternehmen unter Druck, die Preise für Strom und Gas sind im internationalen Vergleich weiterhin hoch und im Gasbereich nach wie vor doppelt so hoch wie vor der russischen Invasion. Stellen wir nicht die richtigen Weichen oder belasten die heimische Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten, wird sich das auch verstärkt am Arbeitsmarkt widerspiegeln. Vor dem Hintergrund aktueller energiepolitischer Dossiers appelliert die IV an die Bundesregierung und an das Parlament.

So würde etwa das Erneuerbaren Gase Gesetz (EGG) in der derzeit diskutierten Form eine übermäßige weitere Kostenbelastung für Energiekonsumenten bedeuten. Wir brauchen einen Hochlauf für Erneuerbare Gase, dieser muss jedoch auch kosteneffizient erfolgen. Dass Biogas kurzfristig russisches Erdgas ersetzen könnte, ist angesichts eines Biogasanteils von aktuell gerade 0,35 % und bis 2030 optimistisch veranschlagten rund 10%, ein nur wenig überzeugendes Argument für ein inhaltlich suboptimales Gesetz.

Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Gasversorgung sicherzustellen, erfordert das Auslaufen der Transitverträge durch die Ukraine eine rasche Übergangslösung um den Transit so lange sicherzustellen, bis ausreichend gesicherte alternative Importkapazitäten für Mitteleuropa zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist auch die finanzielle Unterstützung des WAG-Loops ein zwar überfälliger, aber wichtiger Schritt in Richtung Energiesicherheit.

Neben kurzfristig zu beschließenden Maßnahmen drohen auch überschießende langfristige Zielsetzungen, wie etwa im Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) vorgesehen, letztlich als Hypothek für den Standort zu wirken. Daher seien solche offiziellen österreichischen Positionen gegenüber der EU-Kommission in adäquatem Maß zu diskutieren bevor sie eine kostspielige Bindungswirkung für unser Land entfalten. Anstelle von neuen Belastungspaketen braucht es im Gegenteil effektive Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und damit Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Allen voran steht hier die umgehende Verlängerung der Strompreiskompensation (SAG) bis 2030, um bereits bestehende Wettbewerbsnachteile zu benachbarten Ländern zu beheben. Österreich ist bedauerlicherweise eines der ganz wenigen EU-Länder ohne langfristige Strompreiskompensation – ein Instrument, welches gezielt dem Schutz vor Abwanderung der energieintensiven Industrie dient.