SPÖ-Klubobleute treffen sich zu Klausur in Rust

Von 1. Juli bis Dienstag, 2. Juli, findet die Klubobleutetagung der SPÖ in Rust, Burgenland, statt. Vertreten sind neben dem SPÖ-Parlamentsklub die SPÖ-Landtagsklubs. Im Zentrum der Klausur stehen die Herausforderungen der Bundesländer und Österreichs. Durch das Versagen der Bundesregierung bei der Teuerungsbekämpfung sind die Budgets der Bundesländer und Gemeinden bekanntlich massiv unter Druck. Aber auch bundesweit ist der Fiskalrat aufgrund des extrem hohen Schuldenstands Österreichs alarmiert. Unlängst räumte auch Wifo-Chef Felbermayr ein, dass die SPÖ-Konzepte, die preiseingreifend und somit inflationsdämpfend gewirkt hätten, besser für Österreich und seine Bevölkerung gewesen wären. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Die Bilanz der Bundesregierung könnte schlechter kaum sein. Die höchsten Preise, Rekordschulden, steigende Arbeitslosigkeit, eine schrumpfende Wirtschaft und sinkender Wohlstand. Bundesländer und Gemeinden zählen zu den Leidtragenden.“ Bei der Nationalratswahl im Herbst gehe es vor diesem Hintergrund somit um eine Richtungsentscheidung. Nur eine starke SPÖ werde die Entwicklung des Landes in eine positive Richtung gewährleisten können. (Schluss) lk/bj