Disoski/Grüne: „Blauer Pakt gegen Österreich“ legt Machtmissbrauch und Selbstbereicherung der Kickl-FPÖ offen

„Blauer Pakt gegen Österreich“, so lautet der Titel des Abschlussberichts der Grünen zum Untersuchungsausschuss „Rot-blauer Machtmissbrauch“, den Meri Disoski, Fraktionsführerin der Grünen, heute in einer Pressekonferenz präsentiert: „3,37 Millionen Seiten Aktenmaterial, 14 Sitzungen, 12 Auskunftspersonen und 99.668 Dateien – darunter neue Chats von ehemaligen und aktuellen FPÖ-Spitzenpolitiker:innen – beweisen: Dieser Pakt existiert. Und die FPÖ hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um diesen Pakt zu vertuschen.

„Unseren Erkenntnissen nach stützt sich der Blaue Pakt auf vier Säulen, die beweisen, wie die FPÖ Schritt für Schritt versucht hat, unsere Demokratie zu unterwandern: Mittels Message Control in Blau hat sie sich still und heimlich ein mediales Paralleluniversum aufgebaut. Kaum in der Regierung hat die FPÖ begonnen, sich auf Kosten der Steuerzahler:innen zu bereichern – ein Selbstbereicherungsladen mit Filialen im ganzen Land. Ihren eigenen ,Marketing-Gag‘ und Megaflop ,Patientenmilliarde‘ hat sie nach ihrer Regierungsbeteiligung versucht zu vertuschen. Und sie hat sich vor Kameras patriotisch und heimatverliebt gegeben, nur um hinter den Kulissen mit ihrem Russland-Kuschelkurs Österreich in eine brandgefährliche Situation zu bringen“, resümiert Disoski.

„Die FPÖ sagt: für Österreich, aber arbeitet gegen die Bevölkerung. Sie sagt: gegen die Eliten, lebt aber selbst nach dem Prinzip: Euer Geld für unsere Leute“, hält Disoski fest und betont: „Trotz seiner Kürze hat dieser U-Ausschuss Antworten auf eine zentrale Frage ganz klar beantwortet. Hat sich die FPÖ auf Kosten der Menschen in diesem Land bereichert? Ja, das hat sie. Unser Bericht belegt das mit Beispielen zu Postenschacher und Selbstbereicherung, Vertuschungsversuchen von gefloppten Marketing-Gags und manipulativer Medienpolitik.“

„Der U-Ausschuss hat ganz klar verdeutlicht, was wir Grüne seit langem fordern: Wir brauchen einen eigenen Russland-U-Ausschuss. Die Fragen, wer für Österreichs Abhängigkeit von Russland verantwortlich ist und welche Netzwerke hier bis heute bestehen, müssen endlich restlos aufgeklärt werden“, pocht Disoski auf die Schnelle Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses nach der Nationalratswahl.

„Das Ibiza-Video hat den ,Blauen Pakt gegen Österreich‘ aufgelöst. Oder besser gesagt: ruhend gestellt. Die FPÖ unter Herbert Kickl ist noch nicht fertig, das letzte Kapitel des Pakts ist noch nicht geschrieben. Ob Kickl es umsetzen darf, entscheiden die Wähler:innen im
September. Wir Grüne werden uns den blauen Demokratiefeinden jedenfalls weiterhin entschlossen entgegenstellen“, verspricht Disoski.

Dieser U-Ausschuss hat auch gezeigt, was wir künftig besser machen müssen: Wir brauchen neben einer deutlichen Verschärfung des Spionage-Paragrafen auch eine Reform des Bundesarchivgesetzes, höhere Beugestrafen für Nicht-Erscheinen und pauschale Aussage-Verweigerungen im U-Ausschuss. Und wir brauchen eine Live-Übertragung der Untersuchungsausschüsse. Die Österreicher:innen haben ein Recht darauf zu sehen, wer seriös im Sinne der Aufklärung arbeitet bzw. wer das von der Bevölkerung gewählte Parlament missachtet“, meint Disoski.