Bericht des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschusses mit Empfehlung für Russland-U-Ausschuss

14 Sitzungen, 12 Befragungen und elf nicht erschienene Auskunftspersonen: der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss legt seinen Ausschussbericht vor. Auf 122 Seiten fasste das Verfahrensrichter:innenteam rund um Christa Edwards die Ergebnisse des von der ÖVP eingesetzten U-Ausschusses zusammen. In drei Kapiteln wurden Vergaben, Postenbesetzungen und Organisationsreformen während Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ näher beleuchtet. Im Laufe des U-Ausschusses wurden vermehrt Geschehnisse im Wirkungsbereich der FPÖ untersucht.

Das Ergebnis: Unter dem früheren Innenminister Herbert Kickl seien Inseratenvergaben zwar vor allem an Medien gegangen, die inhaltliche oder personelle Berührungspunkte mit der FPÖ gehabt hätten, echte Besonderheiten hätten aber nicht zutage gebracht werden können, heißt es im Bericht. Bei Vergaben im Innenministerium seien Aufträge teils gezielt intransparent gestalten worden, was eine Untersuchung durch den Ausschuss teilweise verhindert habe.

Im Sozialministerium sei es unter SPÖ- und FPÖ-Minister:innen zu Besonderheiten gekommen. Durch Direktvergaben ohne Vergleichsangebote habe man sich die Möglichkeit genommen, besser geeignete Anbieter:innen oder günstigere Preise zu finden.

Empfehlungen für Änderungen im Archivgesetz und bei Vergaben

Verfahrensrichterin Christa Edwards spricht sich zudem für einen weiteren U-Ausschuss aus: „Zur allgemeinen Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten wäre die von den Abgeordneten bereits ins Auge gefasste Einsetzung eines ‚Russland-Untersuchungsausschusses‘ zu dem im Raum stehenden Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen wünschenswert.“

Empfohlen werden außerdem Novellen des Bundesarchivgesetzes und des Bundesvergabegesetzes. So soll der U-Ausschuss mehr Zugriff auf archiviertes Material bekommen. Bei Vergaben wird ein Schwellenwert von 10.000 € vorgeschlagen, bei dem Vergleichsangebote verpflichtend einzuholen sind. Eine weitere Empfehlung des Richter:innenteams, die sich auch im COFAG-Ausschussbericht befindet, ist allgemeiner: bei neuen Gesetzesvorhaben soll in Zukunft mehr auf die Expertise im Haus und der Finanzprokuratur vertraut werden, weniger auf externe Dienstleister.

Es gibt auch Vorschläge für eine Reformierung der Geschäftsordnung für U-Ausschüsse. Dabei sollten Verfahrensrichter:innen generell mehr Rechte bekommen, heißt es im Bericht. Neben den Anfangs- sollten sie auch die Schlussbefragungen durchführen und die Ladung von Auskunftspersonen vorschlagen dürfen.

Parteien legen Ergebnisse unterschiedlich aus

Für die den U-Ausschuss einsetzende ÖVP sei vor allem FPÖ-Parteichef Herbert Kickl „demaskiert“ und  parteipolitisch motivierte Handlungen aufgedeckt worden.

Die SPÖ spricht von einem „Ablenkungs- und Rachemanöver“ der ÖVP, die sich mit diesem U-Ausschuss für den COFAG-U-Ausschuss habe revanchieren wollen.

Die FPÖ spricht in ihrem Fraktionsbericht von einem verfassungswidrigem U-Ausschuss der Volkspartei und fordert, dass U-Ausschuss-Verlangen künftig vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden sollen.

Die Grünen sprechen in ihrem Fraktionsbericht von einem „Blauen Pakt gegen Österreich“, der gezeigt habe, dass sich die FPÖ auf Kosten der Bevölkerung bereichert habe. Sie fordern strengere Spionage-Gesetze und eine Archivierungspflicht für Chats und Mails und die Übertragung von U-Ausschuss-Befragungen.

Für die NEOS habe der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss vor allem gezeigt, wie groß der russische Einfluss in Österreich sei. Sie schließen sich der Empfehlung der Verfahrensrichter:innen an und fordern einen „Russland-Untersuchungsausschuss“.

Ausschussbericht im nächsten Plenum

Der Bericht wird nun auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung kommen. Damit ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses offiziell am 3. Juli beendet. Ein neuer U-Ausschuss kann erst wieder in der nächsten Legislaturperiode eingesetzt werden.

Dem Rot-blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wurden rund 3,4 Millionen Seiten geliefert, von denen rund 1,4 Millionen Seiten klassifiziert waren. Zum Ausschuss- und den Fraktionsberichten sind insgesamt 17 Stellungnahmen von natürlichen und juristischen Personen eingegangen.

Alle Berichte sind auf der Webseite des Parlaments abrufbar. (Schluss) pak

---