FPÖ/Grüne/KPÖ/NEOS: „Finanzskandal in Bruck an der Mur muss umfassend durch den Landesrechnungshof aufgearbeitet werden!“

Vergangene Woche verhängte die SPÖ-Bürgermeisterin von Bruck an der Mur Andrea Winkelmeier bekanntermaßen eine Haushaltssperre. Die Finanzgebarung der Stadt habe sich derart verschlechtert, dass künftig ohne Gegenmaßnahmen im schlimmsten Fall keine Darlehen oder Zinsen mehr bedient werden können. Ein im Rahmen der gestrigen Gemeinderatssitzung eingebrachter Antrag auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde von allen Oppositionsparteien – somit auch von der ÖVP – unterstützt. Die Oppositionsparteien im Landtag fordern nun ebenfalls eine umfassende Aufklärung über die budgetären Entwicklungen in Bruck an der Mur und kündigen einen Antrag in der kommenden Sitzung des Landtages an. Eine Gebarungsprüfung durch den Landesrechnungshof soll die genauen Umstände klären, die zur aktuellen Situation führten. „Diese Entwicklungen kommen nicht wirklich überraschend. Wer die jüngsten Pressemeldungen zur Finanzsituation der Kornmesserstadt verfolgt hat, weiß, dass es bereits seit längerem eine finanzielle Schieflage gibt“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Es braucht jetzt umfassende Aufklärung, um auch den Brucker Bürgern ein höchstmögliches Maß an Transparenz zuteilwerden zu lassen. Wie ÖVP und SPÖ im Rahmen der Landtagssitzung mit unserer Initiative umgehen werden, wird zeigen, wie es die Regierungsparteien selbst mit der Aufarbeitung der Causa halten“, so Hermann.

Der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner fordert eine umfassende Aufarbeitung der finanziellen Abgründe in der Stadtgemeinde Bruck. Schönleitner konkret: „Es muss endlich volle Transparenz hergestellt werden, wie es überhaupt zu diesem ‚roten Tohuwabohu‘ im Bereich der Stadtfinanzen kommen konnte. Offensichtlich hat die Brucker SPÖ in den letzten Jahren durch ihre peinlichen internen Querelen und Machtspielchen jegliche kaufmännische Sorgfaltspflicht für den Haushalt der Stadt ausgeblendet. Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen im Landtag den Antrag der Opposition auf Prüfung durch den Landesrechnungshof unterstützen werden. Alles andere wäre eine Fortschreibung der unhaltbaren Zustände in Bruck und völlig unverantwortlich. Es gilt, weiteren Schaden von der Kornmesserstadt abzuwenden.“

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg: „In der Gemeinde gibt es bereits seit langem ein Planungschaos, die Prioritäten wurden falsch gesetzt. Es fehlen Sanierungsprozesse. Angesichts dessen erwarten wir, dass alle Parteien einer Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof zustimmen. Über den konkreten Anlassfall hinaus darf nicht übersehen werden, dass immer mehr Gemeinden in finanzielle Schieflage geraten – die Landesregierung und der Bund sind zum Handeln aufgefordert!“

Niko Swatek, NEOS-Kontrollsprecher:  

Politiker:innen müssen mit Steuergeld umgehen, wie mit ihrem eigenen Geld. In Bruck ist das offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht passiert. Die prekäre Budgetsituation in Bruck ist daher nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Umso wichtiger ist eine vollumfängliche Prüfung des Landesrechnungshofes. Damit die Stadt schnellstmöglich wieder auf gesunden finanziellen Beinen steht. Aber auch, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie lange die rote Stadtregierung schon von dieser Schieflage wusste und ob man hier etwas vertuschen wollte.