Franz Ebner aus Oberösterreich ist ab 1. Juli 2024 neuer Bundesratspräsident

Mit 1. Juli 2024 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Oberösterreich übernimmt für das zweite Halbjahr 2024 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer Präsident des Bundesrates ist ab 1. Juli 2024 der bisherige Vizepräsident, ÖVP-Bundesrat Franz Ebner. Er löst damit die ÖVP-Bunderätin Margit Göll ab, die im ersten Halbjahr für das Land Niederösterreich den Bundesratsvorsitz innehatte. Neue Vizepräsidentin wird die bisherige ÖVP-Fraktionsvorsitzende der Bundesrätinnen und Bundesräte Andrea Gitschthaler. Ihr folgt als ÖVP-Fraktionsobmann der Wiener Bundesrat Harald Himmer.

Bundesrat Ebner wurde 1979 in Steyr geboren und ist Landesgeschäftsführer des Oberösterreichischen Seniorenbundes. Der studierte Wirtschaftswissenschafter ist politisch in verschiedenen Gremien aktiv, seit 2022 beispielsweise auch als Bezirksparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Linz-Land bzw. seit 2021 als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde St. Marien.

„Der Österreichische Bundesrat ist bekannt als Länderkammer, weil er die Interessen der Bundesländer in der Bundesgesetzgebung wahrnimmt und als Europakammer als Vertreter Österreichs in Europa. Er ist aber auch die Zukunftskammer des Parlaments. Ich werde mich in meiner Präsidentschaft schwerpunktmäßig mit der Zukunft unserer Demokratie beschäftigen. Das erachte ich in Zeiten des Umbruchs, des Wandels und insbesondere in Wahlzeiten für besonders wichtig. Das Motto meiner Präsidentschaft wird deshalb lauten: 'Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.'“, so der designierte Bundesratspräsident Ebner.

In den nächsten sechs Monaten wird sich der Bundesrat daher intensiv damit auseinandersetzen, wie die Demographie die Demokratie und die Gesellschaft verändern wird und wie unser Wohlstand auch für die nächsten Generationen gesichert und Vertrauen in die politischen Institutionen zurückgewonnen werden kann. Mit diesen Schwerpunkten wird sich die Länderkammer unter anderem in einer Enquete zum Thema „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ befassen. „Gerade vor den Nationalratswahlen und in der Zeit der Regierungsbildung kann der Bundesrat viel zur politischen Stabilität beitragen“, betont Ebner.

Eder-Gitschthaler war 2006 bis 2008 Abgeordnete zum Nationalrat und ist seit 2017 Mitglied des Bundesrats, wo sie im Jahr 2020 bereits zunächst Vize- und dann Präsidentin des Bundesrats war.

Die neue Vizepräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler wurde am 13. September 1961 in Vöcklabruck/OÖ, geboren. Nach der Matura 1980 am Gymnasium in Gmunden und dem Studium der Rechtswissenschaften an der Uni Salzburg (Promotion 1984) absolvierte sie ihr Rechtspraktikum am Landesgericht Salzburg. Den größten Teil ihres Berufslebens verbrachte sie in der Versicherungswirtschaft. Eder-Gitschthaler ist seit ihrer Jugend politisch aktiv. Als Landesobfrau des Salzburger Seniorenbundes und Mitglied des Bundespräsidiums des Österreichischen Seniorenbundes setzt sie sich vor allem für die Seniorinnen und Senioren ein. Der neue ÖVP-Fraktionsobmann Harald Himmer, wurde am 24. November 1964 in Wien geboren und ist Unternehmensberater. Der studierte Betriebswirt war viele Jahre lang Vizepräsident des Bundesrats, zuletzt im ersten Halbjahr 2023, und Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er ist auch in der Wiener Bezirkspolitik aktiv. So ist er seit 1995 auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Landstraße.

Klubobmann August Wöginger gratulierte Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Ebner und Harald Himmer herzlich zu ihren neuen Funktionen. „Ich wünsche allen dreien viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.“ (Schluss)