Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. Juli 2024

Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf den Tagesordnungen der drei Nationalratssitzungen stehen neben vielen kleineren Gesetzesnovellen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. Davor kommen noch der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Nationalratspräsident trifft Ungarns Präsident Tamás Sulyok für ein Gespräch und lädt zur dritten „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“.

Montag, 1. Juli 2024

Nach Niederösterreich übernimmt ab 1. Juli Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat.

10.00 Uhr: Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss halten ihre letzten Sitzungen ab. Dabei handelt es sich Geschäftsordnungssitzungen, die den Abschlussberichten gewidmet sind. Diese sollen dann im Nationalratsplenum diskutiert werden. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.45 Uhr: Eine Delegation des Schweizer Parlaments besucht das Parlament und kommt mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

15.00 Uhr: Bei der dritten „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ liegt der Fokus auf dem Thema Bildung. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Grußworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi wird Brigitta Busch (Professorin für angewandte Sprachwissenschaft, Universität Wien und Universität Stellenbosch) als Moderatorin einleitende Worte sprechen. Anschließend stehen zwei Vorträge am Programm. Nadja Kramer (ARGE privater zwei- und mehrsprachiger Kindergärten) und Bernard Sadovnik (Bürgermeister der Gemeinde Globasnitz/Globasnica & Vorsitzender der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen) informieren über „Zwei- und mehrsprachige Betreuung im elementarpädagogischen Bereich am Beispiel Kärntens“. Der Obmann des Schulvereins „Komensky“ und Vorsitzende im Volksgruppenbeirat, Karl Hanzl, hält eine Projektpräsentation zum Thema „Durchgehende Bildungsangebote aller autochthonen Volksgruppensprachen in Wien, aufbauend am Beispiel der Komensky-Schule“.

Nach einer Diskussion sowie Statements der Volksgruppenbeiräte kommen auch die Bereichssprecher:innen für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen zu Wort. Es sprechen die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) sowie Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ). (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Dienstag, 2. Juli 2024

10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses stehen Koalitionsanträge für eine Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen sowie zur Raumplanung. Beraten wollen die Abgeordneten zudem über den aktuellen Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 sowie zwei SPÖ-Anträge für eine Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs sowie zu einer Novelle zum Bundesarchivgesetz. Darin geht es der Oppositionsfraktion darum, künftig auch digitales Schrift- und Kommunikationsgut von Regierungsmitgliedern und anderer Oberster Organe im Staatsarchiv zu archivieren. Schließlich ist auch ein öffentliches Hearing zum COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren mit Expert:innen vorgesehen. Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.00 Uhr: Vor den drei Plenartagen will auch der Bautenausschuss für eine aktuelle Aussprache zusammenkommen. (Parlament, Lise Meitner  Lokal 6)

14.00 Uhr: Die Delegation des Schweizer Parlaments stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Höflichkeitsbesuch ab. (Parlament, Präsidiale)

Mittwoch, 3. Juli 2024

09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu einem von den Grünen ausgewählten Thema. Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen am Vortag wie geplant ab, wollen die Abgeordneten über die Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen sowie die Möglichkeit der Koppelung von Flächenwidmungen an bestimmte Auflagen beraten. Auch die Abschlussberichte der beiden laufenden Untersuchungsausschüsse sollen zur Diskussion stehen. Fix auf der Tagesordnung stehen neben dem fristgesetzten Schulpaket das Gemeindepaket und das Abgabenänderungsgesetz 2024 sowie Gesetzesvorhaben zur Betrugsbekämpfung, zur Auflösung der COFAG und zur Reparatur der Rechtsberatung von Asylwerber:innen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

14.05 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt Ungarns Präsident Tamás Sulyok zu einem Gespräch. Vor der Aussprache gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für Medienvertreter:innen über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes von 13.30 bis 13.50 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit einem vom Bundespressedienst ausgestellten Akkreditierungsausweis möglich. Anmeldungen zur Akkreditierung können auf der Website des Bundeskanzleramtes unter www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung durchgeführt werden. (Parlament, Empfangssalon)

Donnerstag, 4. Juli 2024

09.00 Uhr: Das Plenum am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch. Eine Tierschutzgesetznovelle soll ein Verbot der Qualzucht für Heimtiere und weitere Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Welpenhandels bringen. Für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses, für die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA sowie für die Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz sollen die rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht werden. Eine Änderung des Zivildienstgesetzes, die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit sowie Änderungen für Gastverträge an Theatern stehen außerdem am Programm. Eine Zweidrittelmehrheit benötigen die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote sowie der ebenfalls von der Koalition vorgelegte „Made in Europe“-Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

11.00 Uhr: Ungarns Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi präsentiert Mitgliedern des EU-Unterausschusses die Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

Freitag, 5. Juli 2024

09.00 Uhr: Die Freitag-Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Danach wollen die Abgeordneten abschließend über drei Volksbegehren beraten. Den Unterzeichner:innen der Initiativen geht es um eine Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen, die – bereits erfolgte – Aufhebung der Corona-Impfpflicht bzw. eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Beschlossen werden könnte schließlich die neue Podcast-Förderung, ein Aus für das Doppelförderungsverbot bei Publizistikförderungen, ein Sonderbudget für die Statistik Austria, die Möglichkeit von Verbandsklagen ab 50 Betroffenen, die Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren und neue Regelungen für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen. Ebenfalls ans Plenum weitergeleitet wurde eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz, die vorerst jedoch nur eine redaktionelle Korrektur enthält. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter), LinkedIn, Instagram und Tiktok oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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