Göll: Grenzregionen können Brücken bauen – Abschiedsrede der niederösterreichischen Bundesratspräsidentin

Mit der heutigen Bundesratssitzung neigt sich auch der niederösterreichische Vorsitz dem Ende zu, dieser wird mit 1. Juli an Oberösterreich übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidenten Margit Göll ging in einer Rede zu Beginn der Sitzung daher auf das Motto ihrer Präsidentschaft „Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet“ ein. Dieses Motto habe sie bewusst gewählt – nicht nur wegen der EU-Wahlen im Juni, sondern weil sie als Bürgermeisterin einer Grenzlandgemeinde direkt erleben könne, wie intensiv eine benachbarte EU-Mitgliedschaft Länder verbinde: „Grenzregionen können Brücken bauen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austausches.“ Daher sei es wichtig, die Regionen zu stärken. Ihrem Nachfolger Franz Ebner wünschte sie viel Erfolg in seiner Präsidentschaft.

Anschließend war „Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels“ Thema einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg. „Unsere Welt ist im ständigen Wandel“, verwies die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs unter anderem auf die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration sowie die krisenhaften Entwicklungen durch den Angriffskrieg in der Ukraine, die besorgniserregende humanitäre Krise in der Republik Kongo oder die Konflikte im Nahen Osten.

„In einer Zeit, in der die Spannungen zunehmen, ist es wichtiger denn je, dass Österreich seine neutrale Funktion nützt, um den Dialog zu fördern und Brücken zu bauen. Wir müssen weiterhin zur Friedenssicherung beitragen und unsere diplomatischen Fähigkeiten in der globalen Gemeinschaft einsetzen.“ 

„Wir unterstützen humanitäre Initiativen und bemühen uns, über diplomatische Kanäle zur Deeskalation beizutragen.“ Gerade für ein kleines Land wie Österreich spiele die Außenpolitik eine entscheidende Rolle. Unsere Rolle als neutrales Land und Mitglied der EU verlangt eine feinfühlige und gleichzeitig entschlossene Außenpolitik. In diesem Sinne seien auch Österreichs Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt und eine Stärkung des humanitären Völkerrechts zu nennen. Laut Weltuntergangsuhr – eine symbolische Uhr der Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ – steht der Zeiger nur mehr bei 90 Sekunden vor Zwölf. Eine Abkehr von der Nuklearabschreckung und der Drohung mit Massenvernichtung sei daher dringend erforderlich. Gerade deshalb sei der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) besonders wichtig, dem Österreich 2021 beigetreten ist. Österreich zählt zu den zentralen Initiatoren des Vertrags.

„In Zeiten von großen Umbrüchen ist es Aufgabe der Politik, für Frieden und Freiheit einzutreten“, so der steirische Bundesrat Christian Buchmann in der Aktuellen Stunde weiter. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Kanzler, Vizekanzler und dem Außenminister, dass diese in ihrer Außenpolitik auch diese Sicherheit signalisierten. Schallenberg dankte er für seinen Einsatz, insbesondere für seine klaren Worte und ruhige Hand. Auch dem diplomatischen Dienst zollte er Dank und Anerkennung. „Jede und jeder, der unterwegs ist, weiß, dass er in Zeiten des Wandels gut aufgehoben ist und es verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner auf internationalem Boden gibt.“

Außenpolitik hat – außer dass wir in Freiheit und Sicherheit leben wollen – auch mit der Sicherung unseres Wohlstands zu tun. Dafür ist es notwendig, auch der Wirtschaft einen entsprechenden rechtssicheren Raum zu geben. Österreichs Wirtschaft ist exportorientiert“, erinnerte Buchmann daran, dass jeder zweite Arbeitsplatz mit dem Export zusammenhängt. „Wenn wir Wachstum, Sicherheit, Stabilität sowie den digitalen und grünen Wandel gestalten wollen, dann brauchen wir eine multilaterale Zusammenarbeit nicht nur in Europa, sondern quer über alle Kontinente.“

Buchmann nahm zudem zum Entzug der Akkreditierung der Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros Carola Schneider durch das russische Außenministerium Stellung. Es sei dies ein „unmöglicher Akt Russlands“. „Wir wollen nicht, dass so mit österreichischen Journalistinnen und Journalisten, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, umgegangen wird.“

Buchmann ging abschließend auch auf den Westbalkan ein: „Wir müssen Stabilität durch eine schrittweise Integration in der EU sicherstellen, sonst werden wir Instabilität in der Region ernten.“ (Schluss)