VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Wo bleibt die Sanierungs- und Neubauoffensive im Wiener Wohnbau?

Das Budget für das Ressort Wohnen schwankt über die Jahre, aber es werde stets weniger abgerechnet als veranschlagt. Jedoch sei diese heuer die einzige Geschäftsgruppe, die 2023 weniger ausgegeben als veranschlagt hat. „Gerade in Zeiten, in denen man verstärkt bauen sollte, passiert offenbar sehr wenig. Das ist jedenfalls der falsche Weg“, so Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler.

Erwähnenswert sei auch, dass von den 5.500 „auf den Weg gebrachten“ Gemeindebauwohnungen bis dato nur ca. 1.200 Wohnungen fertig gebaut worden sind. „Ich sehe hier jedenfalls keine Sanierungs- und Neubauoffensive der Stadt“, so Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler.

Die Wiener Volkspartei habe daher auch zahlreiche Beschlussanträge eingebracht, darunter auch die Forderung nach einer Erhöhung des Wohnbaubudgets sowie bezüglich Nachverdichtung und Wohnraumschaffung. „Angesichts der geringen Eigentumsquote in Wien ist es offensichtlich, dass die Schaffung von Eigentum der Wiener Stadtregierung kein Anliegen ist. Daher müssen endlich die entsprechenden Mittel aus dem Wohnbaupaket des Bundes eingesetzt werden“, so Sittler.

Ein Fonds zur Beseitigung von Hassparolen

Laut einem Bericht des Innenministeriums finden in absoluten Zahlen die meisten Hassverbrechen in Wien statt. Darunter fallen auch Hassparolen und Verhetzungen, die an Hauswände und vor allem auch an Sakralbauten geschmiert werden. Jüngste Beispiele waren Schriftzüge wie „Death to Zionism“ an privaten Hausfassaden in der Taborstraße oder „Der Islam wird siegen“ auf der Fassade der Antonskirche in Favoriten. 

„Damit hat sich genau das bestätigt, wovor wir seit jeher gewarnt haben. Das darf jedenfalls seitens der Stadtregierung so nicht weiter hingenommen werden“, so Gemeinderätin Laura Sachslehner. Eine wesentliche Maßnahme wäre daher die Gründung und Dotierung eines Fonds, aus dessen Mitteln für die Kosten der Beseitigung der Sachbeschädigung an privaten Gebäuden bzw. betroffenen Gotteshäusern aufgekommen wird, die durch das Anbringen von Hassparolen entstanden sind. Die Wiener Volkspartei hat im Zuge der Rechnungsabschluss-Debatte einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht. 

Schulterschluss gegen Gewalt an Frauen

In ihrer Rede betonte die Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Sabine Keri, den notwendigen Schulterschluss gegen Gewalt. „Wenn es um Gewaltschutz geht, dürfen wir einfach keine Zeit verlieren“, so Keri. Gerade die schrecklichen Ereignisse der letzten Monate haben dies gezeigt.

„Es hat einen kurzfristig vom Bürgermeister einberufenen Runden Tisch gegeben, es habe auch eine Besprechung mit den Frauensprecherinnen aller Fraktionen und verschiedenen Institutionen und NGOs stattgefunden. Aber dann wurde es wieder recht ruhig“, so Keri weiter und abschließend: „Ich fordere, dass wir uns regelmäßig zusammensetzen und uns über etwaige Vorfälle austauschen, dass wir uns gemeinsam mit den Expertinnen und Experten zusammentun und so auch einen ganz deutlichen Schulterschluss zeigen. Nämlich, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen keinen Platz in unserer Stadt hat.“