SPÖ-Bayr: „Herr Bundesminister Schallenberg, wir warten auf das Dreijahresprogramm!“

Außenminister Schallenberg macht keine Anstalten, das seit Wochen fertig ausgearbeitete Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2025 bis 2027 dem Ministerrat vorzulegen. Heute wird der Beschluss des Wahltags im Hauptausschuss gefasst. Dass während des Wahlkampfs oder in der Zeit danach noch ein Beschluss des Dreijahresprogramms zustande kommt, ist äußerst unwahrscheinlich. „Der Außenminister vermittelt damit den Eindruck, dass ihm die gesamte österreichische NGO-Szene, die in diesem Bereich engagiert ist, egal ist“, zeigt sich Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, verärgert. **** 

„In der Vergangenheit war die Entwicklungspolitik – wenn auch finanziell von staatlicher Seite traditionell vernachlässigt – zumindest strategisch im Dreijahresprogramm klar ausdefiniert. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass der Herr Bundesminister so wenig Wert auf Klärung der konkreten Ziele der internationalen Kooperation legt und die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Dunkeln tappen lässt. Denn indem er den NGOs durch seine Verzögerungshaltung die Möglichkeit auf Planungssicherheit nimmt, verlieren die Akteur:innen wichtige Zeit im Kampf gegen weltweite Armut, zur Friedenssicherung sowie im Schutz der Umwelt, womit sie einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 leisten. Nachhaltige verlässliche Zusammenarbeit mit Projektpartner:innen muss auf operationaler Ebene sichergestellt sein. Bundesminister Schallenberg hingegen bremst die österreichische EZA ganz bewusst aus“, so Petra Bayr. 

„Statt seinen inhaltlichen Verpflichtungen als Außenminister nachzukommen, wurden Leitungspositionen in der Austrian Development Agency (ADA), dem Österreich Institut und der Diplomatischen Akademie, die erst in mehr als einem Jahr neu zu besetzen wären, bereits jetzt ausgeschrieben. Es liegt nahe, dass hier noch in dieser Regierungsperiode überhastet Parteigänger:innen auf Posten gehievt werden sollen. Das letzte Dreijahresprogramm hingegen wurde erst mit fast einem ganzen Jahr Verzögerung beschlossen. Bei der Postenverteilung ist Schallenberg schnell, bei seinen gesetzlichen Aufgaben verzögert er den Beschluss. Einen Außenminister, der seinen Auftrag für die Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt, suche ich in Österreich leider vergeblich“, so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) sd/pok