LBG startet EU-weites Projekt zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen in Haft

Der Christopher Street Day am 28. Juni steht für Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und den Kampf gegen Diskriminierung. Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte erforscht die besonderen Herausforderungen, mit denen LGBTIQ-Personen in Haft konfrontiert sind.

LGBTIQ-Personen in europäischen Gefängnissen sind einem erhöhten Risiko von Diskriminierung, Belästigung, Misshandlung und Gewalt ausgesetzt. Das Projekt „LGBTIQ in Haft – Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen in Haft in der EU“ unter der Leitung des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) widmet sich bis September 2025 dieser bislang weitgehend unerforschten Problematik. Anlässlich des Christopher Street Day am 28. Juni soll dieses wichtige Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt werden.  

Die Europäische Kommission hat in ihrer Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 zum Schutz vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt aufgerufen. In ihrer Empfehlung vom 8. Dezember 2022 fordert sie die Mitgliedstaaten auf, die besonderen Bedürfnisse von LGBTIQ-Personen in Haft zu berücksichtigen und Gewalt sowie andere Misshandlungen gegen sie zu verhindern. Das Projekt „LGBTIQ in Haft – Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen in Haft in der EU“ soll nun dazu beitragen, Herausforderungen, Lücken und bewährte Praktiken für LGBTIQ-Personen während der Haft zu identifizieren. Die Initiative erstreckt sich auf alle EU-Mitgliedstaaten, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Österreich, Griechenland, Italien und Ungarn. 

Durchgeführt wird das Projekt unter der Leitung des LBI-GMR in Kooperation mit Centre for European Constitutional Law (Griechenland), Associazione Antigone (Italien) und Hungarian Helsinki Committee (Ungarn). Das Forschungsvorhaben wird durch das Justizprogramm der Europäischen Union finanziert. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und der Zukunftsfonds der Republik Österreich sind nationale ko-finanzierende Partner.  

„Das Projekt ‚LGBTIQ in Haft‘ ist eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Menschenrechte in europäischen Gefängnissen. Die Herausforderungen und Risiken, denen LGBTIQ-Personen in Haft ausgesetzt sind, wurden lange übersehen. Mit unserer Forschung wollen wir zur Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung und Gewalt beitragen“, so Bernadette Fidler, Projektleiterin am LBI-GMR. 

Ziel: Rechte von inhaftierten LGBTIQ-Personen stärken

Das Ziel des Projektes ist es, die Rechte von inhaftierten LGBTIQ-Personen zu stärken. Es wird die aktuelle Situation beleuchten und Empfehlungen formulieren, um die Haftbedingungen von LGBTIQ-Personen zu verbessern. Zu diesem Zweck führen die Projektpartner:innen aus den teilnehmenden Ländern Sekundärforschung sowie Interviews, Fokusgruppen und Workshops mit relevanten Akteur:innen und LGBTIQ-Personen mit Hafterfahrung durch. 

Das Projekt konzentriert sich dabei auf eine umfassende Bestandsaufnahme des rechtlichen und politischen Rahmens für LGBTIQ-Personen in Haft in der EU sowie seiner praktischen Anwendung und Vereinbarkeit mit internationalen und EU-Menschenrechtsstandards. Dabei werden Herausforderungen und bewährte Praktiken in Bezug auf Haftbedingungen, den Umgang mit und die Betreuung von LGBTIQ-Personen identifiziert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs zwischen verschiedenen Akteur:innen auf nationaler und EU-Ebene.  

„National Coalition“: Stärkung der Betroffenenstimmen

Um sicherzustellen, dass die Ansichten, Stimmen und Bedürfnisse von inhaftierten LGBTIQ-Personen während des gesamten Projekts berücksichtigt werden, wird in jedem Partnerland eine „National Coalition“ gebildet. Diese setzt sich unter anderem aus Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen, die im Bereich der Strafjustiz und/oder der LGBTIQ-Rechte tätig sind. Die „National Coalitions“ werden eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung des Forschungsprozesses spielen. „Wir wollen sowohl die aktuelle Situation analysieren als auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft bereitstellen“, so Fidler. 

Die Projektergebnisse werden als nationale Analyseberichte sowie als gemeinsamer EU-weiter Analysebericht mit Empfehlungen zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen in Haft erscheinen. Weitere Informationen zum Forschungsprojekt finden Sie hier.