SPÖ-Seltenheim zu Hafenecker: „FPÖ will illiberale Demokratie wie in Ungarn – Nur SPÖ kann Orbanisierung Österreichs verhindern“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der im gestrigen „ZiB2“-Interview die Frage, ob die FPÖ eine illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild will, unverblümt mit „absolut“ beantwortet hat. „FPÖ-Vorbild Orban hat in Ungarn in den letzten Jahren eine autoritäre und korrupte Elitenherrschaft etabliert. Angriffe auf Menschenrechte, freie Medien und die unabhängige Justiz sowie Attacken gegen die Opposition und Gewerkschaften stehen in Ungarn an der Tagesordnung. Orban hat die Demokratie ausgehöhlt und Ungarn mit Inflationsraten von bis zu 25 Prozent wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt“, sagt Seltenheim, der betont, dass Österreich mit einer blau-schwarzen Regierung unter Kanzler Kickl dasselbe Schicksal droht. „Die FPÖ bezeichnet Orban als Vorbild und spricht sich offensiv für die illiberale Demokratie wie in Ungarn aus. Nur die SPÖ mit Bundeskanzler Andreas Babler kann die Orbanisierung Österreichs verhindern, die Demokratie stärken und unser Land mit Herz und Hirn besser und gerechter machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ***** 

„Mit einer schwarz-blauen Schreckenskoalition droht Österreich eine autoritäre Wende wie in Ungarn. Denn genau wie Orban stellt die FPÖ liberale Werte und damit unsere Demokratie in Frage, sie attackiert unabhängige Medien und den Rechtsstaat, steht für eine Abschottungspolitik und ist Putin-freundlich“, sagt Seltenheim. „Statt für die Interessen Österreichs zu kämpfen, hofieren FPÖ und ÖVP mit Orban jenen Mann, der keine Asylanträge zulässt und Geflüchtete unkontrolliert nach Österreich durchwinkt. Damit muss Schluss sein. In Regierungsverantwortung werden wir alle politischen und rechtlichen Mittel gegen Ungarn ausschöpfen und Orban auf EU-Ebene klagen“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/mb