VP-Mahrer/Wölbitsch ad Rechnungsabschluss: SPÖ/Neos-System aufbrechen – Für die fleißigen Menschen in Wien

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 hat erneut unter Beweis gestellt, dass die Wiener Stadtregierung weder wirtschaften kann, noch die richtigen Prioritäten setzt. „Es ist wieder ein Jahr vergangen, in dem sich die Wiener Stadtregierung nur damit ausgezeichnet hat, hart verdientes Steuergeld in vollkommen falsche Projekte zu pumpen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in der heutigen Debatte des Rechnungsabschlusses. Festmachen lässt sich das an drei wesentlichen Bereichen: „Maßnahmen gegen Jugendgewalt“, “Falsche und Ideologie getriebene Investitionen in Kunst und Kultur“ sowie „Wien als Sozialmagnet“.

Dass die Stadt Wien sowohl unüberlegt als auch ineffizient mit Steuergeld umgeht, zeigt das Projekt „Respekt, gemeinsam Stärker“. Hier wurde im vergangenen Jahr das Projekt erneut für 10 weitere Schulen für 600.000 Euro aufgesetzt. Die Projekt-Bilanz: 3 Pilotprojekte für insgesamt 30 Schulen und 2 Millionen Euro und das in 5 Jahren. Würde das Projekt an jeder Pflichtschule in Wien ausgerollt, bräuchten wir 40 Jahre und 24 Millionen Euro. Und das, obwohl es mit „Under18“ bereits ein Programm der Polizei gibt, das von jeder Schule kostenlos genutzt werden kann.

Wiener Festwochen – Steuergeldverschwendung der Sonderklasse

Für die Wiener Festwochen – bei denen gezielt Personen mit antisemitischer Haltung eingeladen und bei der unter anderem Gewaltfantasien verbreitet werden – wurde dieses Jahr ein Budget von 13,6 Millionen Euro aufgestellt. Besser aufgehoben wäre das Geld beispielsweise bei den Musikschulplätzen. „Alleine im vergangenen Schuljahr haben insgesamt 5.460 Kinder – also 40 Prozent der Interessierten – keinen Musikschulplatz erhalten. Wien muss seinem Anspruch als Musikhauptstadt endlich wieder gerecht werden“, so Mahrer weiter.

Auch mit der Rolle Wiens als Sozialmagnet Österreichs müsse endlich Schluss sein. „Wien hat 21 % der Wohnbevölkerung, aber 66 % der Mindestsicherungsbezieher. Ein Hauptgrund dafür sind die freiwilligen Mehrleistungen bei Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten in Wien – damit muss Schluss sein“, so Mahrer weiter.

Bei zahlreichen Projekten bleibt es finster

„Die Stadt hätte also genug Mittel, sie setzt sie nur falsch ein. Und so kommen wir jedes Jahr zu folgender Schlussfolgerung: SPÖ und Neos haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Weil klar ist: Geplante, sinnvolle Investitionen kommen nicht an bzw. werden nicht realisiert. Und Steuergeld versickert durch fehlende Kontrollen in einem ineffizienten SPÖ-System“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

So bleibt es bei zahlreichen Projekten der Stadt finster, weil bis heute keiner der großen Leuchttürme von Bürgermeister Michael Ludwig realisiert wurde. Und Großprojekte, die bereits längst realisiert sein sollten- wie der Fernbusterminal oder die Wien Holding Arena – darben als Pläne und Konzepte vor sich hin. „Dort, wo Wien Holding draufsteht, ist fast immer Chaos drinnen. Lernen Sie endlich aus der Geschichte von Großprojekten in Wien, stellen Sie solche Bauvorhaben endlich professionell auf und sorgen Sie damit für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze!“, so der Klubobmann weiter.

Steuergeld versickert durch fehlende Kontrollen

Die Liste der mangelnden Kontrolle in Wien sei lang. Vergaben, wie zum Beispiel beim Wiener Gesundheitsverbund, die nicht ordnungsgemäß ablaufen, kosten Geld. Die Wien Energie sei beispielhaft für ein System, in der sich die stadteigenen Unternehmen selbst kontrollieren. Grundstücke der Stadt wurden in der Vergangenheit sehr oft zu billig verkauft und die fatale Widmungspolitik habe mit der SPÖ-Kleingartenaffäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Und wichtige Kontrollinstrumente wie die Untersuchungskommission seien  so `verreformt´ worden, so dass sie jetzt eigentlich ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen können.

„Wenn wir Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir einerseits neue Zukunftsprojekte und andererseits eine bessere Kontrolle, wenn es um Steuergeldverschwendung geht“, so Wölbitsch weiter.

Der schweigenden Mehrheit muss endlich eine Stimme gegeben werden

Ein Großteil der Wienerinnen und Wiener werde seit Jahren von der SPÖ-Politik in dieser Stadt einfach vergessen. Wer Kritik äußere – sei es im Bereich der Integration, der Sicherheit oder der Kulturpolitik in dieser Stadt – wird bestenfalls nicht gehört, im schlimmsten Fall einem linken Shitstorm ausgesetzt: „Viele Menschen haben in Wien mittlerweile resigniert oder haben Sorge, ihre Meinung kritisch zu äußern. Das ist mittlerweile die schweigende Mehrheit in dieser Stadt. Diesen Menschen muss endlich eine Stimme gegeben werden“, so Mahrer abschließend.