SPÖ-Schroll kritisiert unsoziale Änderungen beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

„Mit einem ‚Made in Europe‘-Bonus für Photovoltaik-Anlagen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bei der Produktion dieser PV-Anlagen künftig mehr Komponenten aus Europa verwendet werden. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen und es ist auch die SPÖ, die dies schon seit geraumer Zeit gefordert hat. Die Umsetzung dieser Forderung durch die Bundesregierung im Rahmen einer Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist leider inakzeptabel. Denn im aktuellen Regierungsvorschlag wird die finanzielle Förderung nun plötzlich von jeglichen sozialen Kriterien entkoppelt. Eine Zustimmung zu Lasten der Arbeitnehmer:innen kommt für die SPÖ nicht in Frage“, erklärt der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich des heutigen Wirtschaftsausschusses. **** 

Für Schroll zeigt sich beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wieder einmal das wahre Gesicht der schwarz-grünen Bundesregierung: „Bei der Beschlussfassung des EAG im Juli 2021 wurde der Klimaschutzministerin die Möglichkeit eingeräumt, per Verordnung ökosoziale Förderkriterien festzulegen. Diese Verordnungskompetenz – sie wurde von der SPÖ mühsam ins EAG hineinverhandelt – sieht vor, dass soziale, insbesondere arbeitsrechtliche Kriterien sowie die regionale, also europäische Wertschöpfung bei der Förderung von Ökostromanlagen eine Rolle spielen sollen. Tatsächlich ist diese Verordnung jedoch niemals erlassen worden. Nun zeigt sich, dass es die schwarz-grüne Regierung ohnehin nie ernst gemeint hat. Die Arbeitnehmer:innen sind ÖVP und Grünen sichtlich egal. Die SPÖ ist die einzige Partei, die sich für eine sozialverträgliche Energie- und Klimawende einsetzt“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/pok