Budget – SPÖ-Krainer: Brunner wird um Kassasturz nicht herumkommen – Alles andere wäre Wähler:innentäuschung

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat „den Eindruck, dass Finanzminister Brunner die ganze Wahrheit über die von ihm verschuldete Budgetlage unter Verschluss halten will“. Die monatlichen Berichte des Finanzministers zeigen einen kleinen Ausschnitt davon – und sind alarmierend. So schreibt das BMF im jüngsten Bericht: „Der Bundessaldo beläuft sich Ende April 2024 auf ein Defizit von 12,6 Mrd. € und ist damit um 3,9 Mrd. € schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.“ Krainer dazu: „Der Finanzmister hat in nur vier Monaten 12,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Er wird um einen Kassasturz nicht herumkommen. Es ist seine Pflicht, der Bevölkerung vor der Wahl offenzulegen, was mit der ÖVP auf sie nach der Wahl zukommt. Alles andere wäre Wähler:innentäuschung.“ **** (Schluss) wf/pok