SPÖ-Schroll zu Grünes-Gas-Gesetz: SPÖ steht nicht für noch mehr Belastungen der Haushalte zur Verfügung

„Die SPÖ hat sich bemüht und wollte dem Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) die Giftzähne ziehen, aber weil sich die Regierung nur mehr mit internem Chaos und Streit beschäftigt, hat die Verhandlungsrunde heute Vormittag zu keiner Lösung geführt. Für uns ist klar: Wir stehen nicht zur Verfügung, wenn die Haushalte zusätzlich belastet werden sollen. Die SPÖ wird dem EGG nicht zustimmen“, verkündet SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, bei dem das Erneuerbare-Gase-Gesetz zur Abstimmung auf der Tagesordnung steht. ****  

Das Erneuerbare-Gase-Gesetz soll Energieversorger verpflichten, eine bestimmte Quote an national produziertem erneuerbaren Gas zu kaufen und dieses an die Kund:innen weiterzugeben. Ziel ist, bis 2030 mindestens 6,5 Terrawattstunden bzw. 8,34 Prozent des verkauften Gases durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Wird die festgelegte Quote nicht erfüllt, müssen Energieversorger einen Ausgleichsbetrag zahlen. Dieser liegt bei 15 Cent pro kWh. Zum Vergleich: Der aktuelle Erdgas-Preis an der Börse liegt bei rund 3-3,5 Cent.  

Trotz mehrmaliger Versuche der SPÖ, die Mehrkosten für die Haushalte einzudämmen, hat die Regierung in den bisherigen Gesprächen über das Gesetz diesbezüglichen Bedenken keinerlei Rechnung getragen, so Schroll. „Das Ergebnis: Das EGG würde für die Kund:innen inakzeptable Mehrkosten bedeuten“, verweist der SPÖ-Energiesprecher auf heute veröffentlichte Zahlen seitens der Arbeiterkammer.  

Ebenfalls kritisch bewertet Schroll die Tatsache, dass im Gesetz weiterhin ausdrücklich erlaubt bleibe, Mais und Getreide zu Gas zu verarbeiten. „In Zeiten der Teuerung bei den Lebensmitteln ist das ein weiteres No-Go für die SPÖ. Die Verwendung von Lebensmittelrohstoffen gefährdet die Lebensmittelversorgung und treibt die Preise in die Höhe“, ist Schroll überzeugt. 

Der SPÖ-Energiesprecher abschließend: „Die SPÖ bekennt sich zu erneuerbarem Gas als wichtigen Baustein der Energiewende und zur Klimaneutralität. Der Umstieg muss jedoch kosteneffizient und fair gestaltet sein. Dies ist im Regierungsvorschlag nicht gewährleistet.“ (Schluss) sr/ls