Grüne/Hammer zum Erneuerbares-Gas-Gesetz: Verantwortungsvoller Klimaschutz statt parteipolitischem Kalkül

„Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung für unser Land. Wir haben nun lange verhandelt und konstruktive Vorschläge geliefert. Leider zeigt die SPÖ bis jetzt kein Interesse an einem Abschluss. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass wir gemeinsam ein Ergebnis beschließen“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.

„Mit den heutigen Aussagen wird eine faktenwidrige Angstmacherei betrieben, die wir entschieden zurückweisen. Klar ist, dass wir alle eine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion vermeiden wollen. Deshalb ist bereits im gemeinsam mit der SPÖ beschlossenen Erneuerbaren Ausbau Gesetz geregelt, dass neue Biogasanlagen keine Lebensmittel verwenden dürfen und bei bestehenden Anlagen die Verwendung auslaufen muss. Auf diese Regelung wurde auch im Erneuerbares-Gas-Gesetz verwiesen. Wir haben heute aber mehrfach klargestellt, dass es für uns kein Problem darstellt, dieses System ins EGG zu übertragen und auch nach zu schärfen“, erläutert Hammer. Außerdem seien Regelungen vorgesehen, die eine Kostenabfederung für Konsument:innen sehr wohl ermöglichen würden.

Lukas Hammer betont: „Wir sind überzeugt, dass es dringend Maßnahmen für eine unabhängige, klimafreundliche Energieversorgung braucht. Auch die Wirtschaft fordert eine gesetzliche Grundlage für sauberes Gas bereits vehement ein. Die Regierungsfraktionen sind bereit für weitere Gespräche. Heute haben wir leider noch Verzögerungstaktik gesehen – aber ein Beschluss ist noch möglich. Ich erwarte mir, dass die SPÖ die Interessen des Landes über parteipolitisches Kalkül stellt. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft zu arbeiten.“