FPÖ – Amesbauer/Brückl: „Dem Gewalt- und Konfliktpotenzial an den Schulen muss entgegentreten werden“

„Dem immer größer werdenden Gewalt- und Konfliktpotenzial an unseren Schulen muss entgegentreten werden“, forderten heute FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer verwies in der Pressekonferenz auf Anfragebeantwortungen aus dem Innenministerium zur Kriminalität an österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen: „In nur zwei Jahren sind die Anzeigen in den Schulen um 78 Prozent gestiegen. Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang ist, dass insbesondere die Gewaltdelikte – also die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben – um unfassbare 142 Prozent gestiegen sind“, so Amesbauer und weiter: „Wenn man sich die Statistiken im Detail ansieht, ist klar ein Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und der Gewalt in unseren Schulen zu erkennen. 2021 waren 51 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, 2022 bereits 62 Prozent und im Vorjahr sogar 73 Prozent. In diesem Zeitraum sind die fremden Tatverdächtigen um 155 Prozent gestiegen und die österreichischen Tatverdächtigen um 77 Prozent. Hier muss man aber auch wissen, dass österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund inkludiert sind – das sind die trockenen Zahlen“, führte Amesbauer weiter aus.

„Mit Martin Polaschek haben wir einen ÖVP-Bildungsminister, der seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen ist. Die Probleme im Schulbereich sind nämlich nicht weniger geworden, bestehende Probleme wurden von ihm nicht gelöst und es gibt keinerlei positive Veränderungen im Bildungssystem“, kritisierte Brückl.

„So ist man etwa bei der Vorwissenschaftlichen Arbeit an einem Punkt angelangt, bei dem sich niemand mehr auskennt. Zuerst will Polaschek die VWA nicht abschaffen, dann wieder doch abschaffen. Wenn nun die ÖVP die VWA tatsächlich abschaffen will, dann soll sie mit uns einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und schon nächste Woche könnten wir diese Abschaffung gemeinsam beschließen – das würde die notwendige Sicherheit für die Schüler und Lehrer bringen“, betonte Brückl und weiter: „Sollte die ÖVP nicht diesen Weg beschreiten, dann ist die ÖVP einfach nur mehr unglaubwürdig.“

Vor drei Tagen habe der Minister gegenüber der Austria Presse Agentur groß angekündigt, was er nicht noch alles in seinem Bereich machen wolle. Dabei nannte Polaschek das Digitalpaket, die Reform der VWA und die Reform der Freizeitpädagogik sowie die Ganztagsschule. „Was mich dabei am meisten verwundert, ist, dass ein angeblich konservativer Minister nun für das Modell der sozialistischen Ganztagsschule eintritt. Aber so wirklich wundern tut mir eigentlich nichts mehr bei den Herrschaften dieser ÖVP“, so der FPÖ-Bildungssprecher.

Wenn nun Minister Polaschek im Herbst die politische Bühne verlassen wird, dann hat er Folgendes geschafft:

• die Zahl von schlecht ausgebildeten Kindern und Jugendlichen ist gestiegen
• die Zahl demotivierter Lehrer, die lieber früher als später den Schuldienst verlassen wollen, ist gestiegen
• die Zahl der Eltern, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben, ist auch gestiegen

„Das ist in Kurzform die Bilanz, die wir einer ÖVP-geführten Regierung im Bildungsbereich zu verdanken haben. Das muss im Herbst einfach anders werden und diese Veränderung auch im Bildungsbereich geht aber nur mit uns Freiheitlichen“, betonte Brückl.

„Wir haben schon vor drei Monaten einen Teil unserer Vorstellungen für ein besseres, ein zukunftsgerechtes und für ein zielgerichtetes Bildungs- bzw. Schulsystem der Öffentlichkeit präsentiert: Wie etwa ‚Bildungspflicht statt Schulpflicht‘, ‚Deutsch vor Schuleintritt‘ oder endlich dem Gewalt- und Konfliktpotenzial an den Schulen entgegentreten“, so Brückl.

„In den vergangenen Wochen haben wir uns nun die Bildungssysteme in verschiedenen anderen europäischen Ländern angesehen und haben Erfahrungen gemacht, die wir für durchaus positiv erachten und auch für das österreichische Bildungssystem anwendbar beziehungsweise anpassbar halten. So war Schweden beispielsweise vor über zehn Jahren bereits Vorreiter bei der Digitalisierung in den Schulen. Nun mussten sie aber dort feststellen, dass die Digitalisierungsstrategie, die sie eingeschlagen haben, viel zu rasch durchgeführt wurde. Das hat dazu geführt, dass die Konzentrationsfähigkeit bei den Schülern nachgelassen hat, sodass sich die schulischen Leistungen insgesamt verschlechtert haben, und dass auch die körperlichen Fähigkeiten nachließen. Für uns heißt das nun, dass wir dem Schulbuch wieder mehr Bedeutung zukommen lassen müssen. Wir müssen die ‚Haptischen Fähigkeiten‘ wieder stärken. Studien belegen nämlich, dass ein solches Vorgehen unter anderem die Konzentrationsfähigkeit und Merkvermögen hebt“, erklärte der FPÖ-Bildungssprecher.

„In Finnland, das bis vor wenigen Jahren weltweit noch an der Spitze im Bildungsbereich war, gibt es nun migrationsbedingt einen Abwärtstrend. Dieses skandinavische Land hat nun die gleichen Probleme wie wir in Österreich. So braucht es nun einerseits mehr Sprachförderkurse und andererseits auch eine Erhöhung der Unterrichtsstunden in den Kernfächern, um dieser Entwicklung Einhalt gebieten zu können“, forderte Brückl.

Nachdem der freiheitliche Sicherheitssprecher dramatische Beispiele aus Medienberichten über massive Gewalttaten in der Pressekonferenz aufzählte, stellte er fest: „Man darf sich leider nicht wundern, wohin das führt, wenn man sich das komplette Asylversagen der schwarz-grünen Bundesregierung ansieht. Rund 240.000 illegale Zuwanderer hat diese Bundesregierung in nur einer Legislaturperiode zugelassen. Wenn das so weiter geht, wird das noch Eskalieren!“

„Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die das Problem an der Wurzel packen möchte. Das ist eine Frage der Prioritäten – das Ziel muss Richtung Null gehen. Mit unserer konkreten politischen Zielvorgabe der ‚Festung Österreich‘ hat die FPÖ auch ein entsprechendes Konzept vorgelegt“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.