EU-Ausschuss des Bundesrats: Keine Abstimmung über FPÖ-Antrag zu „Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes“

Um in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, soll ein unionsweites Klimaziel für 2040 festgelegt werden. Eine dazu veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission stand heute auf der Tagesordnung im EU-Ausschuss des Bundesrats. Die FPÖ brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein und forderte „die Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes“. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde daraufhin der Tagesordnungspunkt vertagt und damit auch die Abstimmung über den FPÖ-Antrag.

EU-Klimaziel bis 2040: FPÖ stellte Antrag auf „Rückabwicklung des Renaturierungsgesetzes“

Im Jahr 2023 habe sich der Klimawandel stärker beschleunigt als je zuvor, heißt es in einer im Februar von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung. Auf Basis einer umfassenden Folgenabschätzung empfiehlt die Kommission daher, als Ziel bis 2040 die Netto-Treibhausgase um 90 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, um damit auf dem eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu bleiben. Die Folgenabschätzung zeige, dass ein Ziel von -80 % bis 2040 nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzübereinkommens vereinbar wäre. Bei der vorgelegten Mitteilung handle es sich um keinen Gesetzesvorschlag, sondern um eine Vision für Europa, legte ein Experte des Klimaschutzministeriums im Ausschuss dar. Vorschläge zur gesetzlichen Verankerung des 2040-Ziels werden von der neuen Kommission Anfang 2025 erwartet, so der Experte.

Österreich habe bisher keine Position zur Höhe des vorgeschlagenen 2040-Ziels bekanntgegeben, wolle sich aber – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – als „ambitionierter und verlässlicher Partner in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter positionieren“ heißt es aus dem Klimaministerium. Kritisch gesehen wird jedenfalls, dass in der Mitteilung der Kommission der Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele Bedeutung zugeschrieben werde. Aus österreichischer Sicht sei die Nutzung der Kernenergie weder eine „praktikable, sichere noch kosteneffiziente Option“ zur Bekämpfung der Klimakrise, betont das Klimaschutzministerium.

Es sei „höchste Eisenbahn“ für die Vorlage der finalen Version des nationalen Energie- und Klimaplans, sagte Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ/St). Sollte dies nicht geschehen, könnte ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren Österreich „sehr, sehr teuer“ kommen. Der anwesende Experte des Klimaschutzministeriums sagte, dass der nationale Plan „intensiv diskutiert“ werde und „möglichst rasch“ zum Abschluss gebracht werden solle.

Markus Leinfellner (FPÖ/St) verwies im Hinblick auf die von der EU festgelegten Klimaziele auf die bereits geäußerten Bedenken unter anderem im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung. Daher brachte er in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Stellungnahme ein, der Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auffordern solle, sich auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungssouveränität und somit für eine „Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes“ einzusetzen. Zum Abstimmungsverhalten von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler auf europäischer Ebene betonte Leinfellner, dass es nicht sein könne, dass ein Regierungsmitglied Entscheidungen treffe, die „zum Schaden unserer Bauern“ seien.

Er wundere sich über den Koalitionspartner, sagte Ferdinand Tiefnig (ÖVP/Ö). Denn es dürfe nicht sein, dass für die Renaturierung eventuell Hochwasserschutz rückgebaut werden müsse. Daher sei er Bundeskanzler Karl Nehammer, dem Bauernbund sowie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dankbar, dass diese auf das Abstimmungsverhalten von Leonore Gewessler „rechtzeitig und sofort“ reagiert haben. Er könne sich in dieser Sache bei „vielen Inhalten“ der FPÖ anschließen, so Tiefnig.

Ein zerstörter, dürrer Planet sei der teuerste Planet, entgegnete Marco Schreuder (Grüne/W). Zur Mitteilung der Kommission hinsichtlich des europäischen Klimaziels 2040 sprach sich Schreuder gegen den Einsatz von Atomenergie aus.

Klara Neurauter (ÖVP/T) sagte, dass sich Bundeskanzler Karl Nehammer auf europäischer Ebene bereits für die Sicherstellung der heimischen Ernährungssouveränität einsetze. Eine Rückabwicklung des Renaturierungsgesetzes sei per se nicht möglich. Jedoch sei eine Nichtigkeitsklage beim EuGH bereits eingebracht worden, zudem habe man den belgischen Ratsvorsitz bereits vor der Abstimmung informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Es sei damit bereits „einiges am laufen“, sagte Neurauter und stellte einen Vertagungsantrag für den Tagesordnungspunkt.

Marco Schreuder (Grüne/W) sagte, er werde der Vertagung zustimmen, jedoch nicht der Vertagungsbegründung.

Für ihn sei die Begründung der Vertagung nicht zu verstehen, meinte Markus Leinfellner (FPÖ/St).

Mit diesem Geplänkel gebe man sich auf europäischer Ebene der Lächerlichkeit preis, kritisierte Dominik Reisinger (SPÖ/O). Der Tagesordnungspunkt sei von den Regierungsparteien festgelegt worden, daher sei es „völlig absurd“, wenn dieser nun von ihnen vertagt werde, so Reisinger.

ÖVP und Grüne stimmten bei der Abstimmung für die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag gilt damit als „mitvertagt“ und gelangte damit nicht zur Abstimmung. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) bea

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