Stürzenbecher (SPÖ) ad Rechnungsabschluss 2023: Wien zeigt solide Finanzpolitik und umfangreiche Investitionen

Anlässlich der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2023 im Wiener Gemeinderat unterstrich SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanzausschusses, Kurt Stürzenbecher, die Wichtigkeit dieses “Rituals” und präsentierte eine positive Bilanz für die Stadt Wien. „Der Rechnungsabschluss ist ein wichtiges Ritual, das jedes Jahr im Juni abgehalten wird. Dieses Jahr freut es mich besonders, dass die Debatte bis auf wenige Ausnahmen sachlich gehalten wird. Die ÖVP und die Grünen haben dem Förderbericht der Stadt Wien vorab zugestimmt, was auf eine sachliche Zusammenarbeit hinweist“, erklärte Stürzenbecher.

Er lobte die sachliche Herangehensweise in der Debatte. Kritik richtet er an ÖVP und FPÖ, die in ihren Folgewortmeldungen von der Generaldebatte schon in eine thematische Spezialdebatte gesprungen sind. Stürzenbecher zeigte sich erfreut über die hohe Auslastung und positive Resonanz der Wiener Festwochen. „Mit einer Auslastung von 95% und medialer Anerkennung können wir stolz auf diese Veranstaltung zurückblicken und freuen uns auf die kommenden Jahre”, betont Stürzenbecher. 

Stürzenbecher thematisierte auch die wachsende Bevölkerung Wiens, die durch Geburtenzuwachs, Zuzug aus anderen Bundesländern, der EU und Drittstaaten bedingt ist: „Wien ist eine attraktive Stadt, und das zieht Menschen an. Wir nehmen die Dinge, wie sie sind, und versuchen, sie bestmöglich zu lösen. Wir versuchen mit Vorschlägen wie der Residenzpflicht jene Probleme zu beheben, denen wir begegnen. Wien ist eine außerordentlich attraktive Stadt und das zieht Menschen an. Aber der Schluss, nicht mehr attraktiv sein zu wollen, ist falsch. Wir leben damit, dass wir eine wachsende Stadt sind und lieben unser Wien.“

Ein zentrales Thema seiner Rede waren die Finanzzahlen der Stadt. „Das Budgetvolumen beträgt 18,9 Milliarden Euro, das Bruttonationalprodukt 110,92 Milliarden Euro und das Vermögen der Stadt liegt bei 35,93 Milliarden Euro. Die Investitionen sind auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Neuverschuldung beträgt 1,3 Milliarden Euro und liegt damit unter dem geplanten Betrag“, führte Stürzenbecher aus und dankte Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke, den zuständigen Stadträt*innen sowie den Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilungen und des Finanzstadtrats für ihre hervorragende Arbeit.

Im internationalen Vergleich steht Wien mit einem Schuldenstand von 10,2 Milliarden Euro bei rund 2 Millionen Einwohner*innen gut da. „Berlin hat bei doppelt so vielen Einwohner*innen 63 Milliarden Euro Schulden. Hamburg etwa hat bei ähnlicher Einwohner*innenzahl mit 22,7 Milliarden Euro mehr als doppelt so hohe Verbindlichkeiten. Die Differenz ist deutlich sichtbar. Die einzige vergleichbare Millionenstadt, die weniger Schulden hat, ist Paris mit 8 Milliarden Euro Schuldenstand bei 2,2 Mrd. Einwohner*innen. Allerdings ist hier zu sagen: Paris als Ballungszentrum ist de facto viel größer. Die 2 Millionen Einwohner*innen sind, als würden wir in Wien nur die Einwohner*innen innerhalb des Gürtels werten. Deshalb ist der Vergleich schwierig. Aber geschenkt. Paris ist nicht nur eine Reise wert, sondern in den Zahlen in dieser Blickweise besser”, erklärt Stürzenbecher.  

Im Österreichvergleich der Schulden liegt Wien im guten Mittelfeld. „Unsere Investitionen, die hohe Summen umfassen, wie der Bau der U-Bahnlinien U2xU5 in guter Kooperation mit dem Bund, emissionsfreie Busse und moderne Straßenbahnen wie der Flexitiy der Wiener Linien, zahlen sich aus. Diese Projekte tragen zur positiven Entwicklung der Stadt bei. Wir können stolz auf unsere Investitionen sein. Die Hauptleistung für alle positiven Dinge haben die Wiener*innen ermöglicht und dafür danken wir ihnen ganz besonders“, betont Stürzenbecher.

Ein Wermutstropfen sei die gestiegene Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent. „Wir in Wien setzen gezielte Maßnahmen, wie die Förderung des Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds – waff, um Fachkräfte auszubilden und Jobs zu schaffen. Zudem pendeln netto rund 180.000 Personen aus den Bundesländern täglich nach Wien, weil sie in Wien arbeiten. Auch das muss gesagt werden und auch das ist ein gutes Zeichen für unsere Stadt,“ hebt Stürzenbecher hervor. 

Abschließend lobte Stürzenbecher die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsagentur. Er freut sich über 227 ausländische Betriebe, die sich in Wien im Jahr 2023 angesiedelt haben. 

“Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie der Pandemie, dem Krieg in Europa und der Wirtschaftskrise haben wir uns den Herausforderungen gestellt und positiv reagiert. Wir haben eine positive Wirtschaftsentwicklung und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik,“ schließt Stürzenbecher. 

(Schluss) sh